Nationalrat

Ein Posting bringt dem Trumauer SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross herbe Kritik ein. Darin soll er über sexualisierte Gewalt gescherzt haben. TRUMAU. "Kann man mittels Gemeinderatsbeschluss ein 'Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen?" – diese Zeilen brachten Trumaus Ortschef Andreas Kollross virtuelle Prügel ein. Denn primae noctis bezeichnete die erste Nacht mit der Braut eines Untertanen im Film Braveheart und ist so ganz und gar nicht politisch korrekt....

Gemeinsam haben die Bildungssprecherin und der Volksanwaltschaftssprecher nun den ukrainischen Botschafter in Wien, Dr. Vasyl Khymynets, besucht und über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gesprochen. NÖ. „Das Fernbleiben einiger SPÖ Abgeordneter bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat für Unverständnis gesorgt, das tut uns leid!“, sind sich die beiden niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten Petra Tanzler und Rudolf Silvan einig....

11 Goldbären weniger in der Packung von Haribo, die nur mehr 175 g (statt bisher 200 g) enthält. Nur mehr 11 statt 12 Würstchen in der Knabbernossi-Family-Pack oder die Packung Rama Original, die nur mehr 450 statt 500 Gramm wiegt. Das sind nur einige der vielen Beispiele für Shrinkflation, die in den letzten Wochen vom Verein für Konsumenteninformation, der Organisation „Foodwatch“ oder von der Arbeiterkammer publik gemacht worden sind. „Shrinkflation“ – Ein Begriff, der sich aus dem...

BEZIRK MISTELBACH. Mistelbachs SPÖ-Obfrau kommt nach einenhalb Jahren in den Nationalrat zurück. Sonja Hammerschmied tritt aus beruflichen Gründen von ihrem Mandat zurück. Die nächste auf der Liste ist nun Melanie Erasim, die bereits im April ihr Nationalratsmandat abermals antreten könnte. Dann hätte das Weinviertel auch wieder eine SPÖ-Stimme im Parlament. 23 Monate Im November 2017 wurde die Rabensburgerin erstmals angelobt. Damals saß sie als Oppositionelle einer türkis-blauen Regierung...

Der Ybbser Nationalrat Alois Schroll kritisiert die Abschaffung der Hacklerregelung. BEZIRK. Die Regierung hat ihre Pensionskürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht, sagt die SPÖ. Am Donnerstagabend übermittelten ÖVP und Grüne überfallsartig eine Gesetzesänderung, die die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte – die sogenannte Hacklerregelung – abschafft und allen zukünftigen PensionistInnen die Pensionen kürzt. In der Nationalratssitzung am Freitag, wurde dieses Vorhaben...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Im Jahr 2016 gab es ca. 50.000 langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren. SPÖ-Bundeskanzler Kern initiierte daher die sogenannte "Aktion 20.000", infolge dieser 20.000 staatlich geförderte Arbeitsplätze bei Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen für diese Beschäftigungslosen geschaffen werden sollten. Die bis Juni 2019 befristete Aktion hatte Erfolg, trotzdem wurde sie durch die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung bereits kurz nach der Angelobung im Jänner 2018 eingestellt. Im Rahmen...

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

„Schwarzblau spart bei den Menschen und nicht im System“, so die Zusammenfassung von Nationalrat Maurice Androsch anlässlich der ersten Budgetrede des schwarzen Finanzministers. So werden allein 10 Millionen Euro für Generalsekretäre, politische Büros sowie Presseleute verwendet. „Es kann nicht sein, dass zig Millionen für Inserate und PR vorhanden sind, jedoch im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich gekürzt wird, ältere Langzeitarbeitslose keine Jobs erhalten und es in den Schulen mehr Kinder,...

NÖ/AMSTETTEN. „Ich freue mich auf die Arbeit und werde mein Amt als Landesrätin verantwortungsbewusst und engagiert ausüben. Es war mir in meiner bisherigen Tätigkeit immer wichtig, innovative Projekte zu unterstützen und umzusetzen – das möchte ich beibehalten“, erklärt Ulrike Königsberger-Ludwig. "Es war auch eine Selbstverständlichkeit, dieses Angebot anzunehmen, um daran beteiligt sein zu können, Niederösterreich weiterzuentwickeln“, so die neue Landesrätin, die künftig die Sozial- und...

BEZIRK AMSETTEN. Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig und Landtagsabgeordneter Helmut Schagerl berichteten über Vorhaben und "Visionen" der SPÖ im Bezirk. "Wir wollen Start-up-Standort werden", erklärt Königsberger-Ludwig. Gerade in der Stadt Amstetten würden sich durch das Stadtentwicklungsgebiet am Bahnhof künftig neue Möglichkeiten ergeben. Aber auch in der Amstettner Innenstadt wären Start-up-Unternehmen durchaus denkbar. Zudem seien etwa der Ausbau der Hospiz- und...

Ball der SPÖ Breitenau. BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Kampf der Rock Titanen" lautet das Motto des diesjährigen Balles der SPÖ Breitenau. Auch Neunkirches Nationalrat Johann Hechtl tauchte in die Welt der alten Griechen ein und plauderte bei der Gelegenheit mit Robert Kwas mit seiner Johanna, Jürgen Kwas mit seiner Gattin Margot, Bürgermeister Helmut Maier und dessen Gattin Gabi sowie mit Otto Bauer mit dessen besserer Hälfte Irene.

BEZIRK BADEN. (Lorenz) Bei der letzten Bezirksparteivorstandsitzung der SPÖ wurden viele überrascht, ihr langjähriger Obmann Otto Pendl kandidiert nicht mehr. Wolfgang Kocevar Bezirksgeschäftsführer dazu: „Ich will Pendl meinen Respekt zollen, er hat diesen Entschluss, Jüngeren Platz zu machen selbst gefasst. Er war immer 100 prozentig für die Partei da.“ Und was sagt der Bezirksobmann? Das Gespräch fand an seinem Geburtstag, dem 29. Oktober, in seinem Stammlokal in Trumau statt. Sie wollen...

In dieser Ausnahmesituation geht die humanitäre Hilfe vor strengen Grenzkontrollen, meint Neunkirchens SPÖ-Nationalrat Hans Hechtl. BEZIRKSBLÄTTER: Wie erleben Sie die Flüchtlingssituation? JOHANN HECHTL: Es gibt verschiedenste Reaktionen der Bevölkerung. Natürlich sind da auch begründete Ängste dabei, manchmal auch geschürte Ängste. Was ist eine begründete Angst? Die Leute sagen, dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit in Österreich haben. Von den Vertriebenen werden einige da bleiben, diese...

ST. PÖLTEN (red). St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler wurde vom amtierenden SPÖ-Bezirksvorsitzenden Nationalrat Anton Heinzl zu dessen Nachfolger vorgeschlagen. Die Wahl soll bei der Bezirkskonferenz im November in St. Pölten stattfinden. Matthias Stadler werde nach reiflicher Überlegung "diese ehrenamtliche und wichtige Funktion" auch dahingehend übernehmen, um "die guten Verbindungen zwischen Stadt- und Landbezirk noch weiter auszubauen". In Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2016 sei...

"Ich habe das Präsidium der SPÖ im Bezirk Mistelbach informiert, dass ich mit Wirksamkeit vom 31. August 2015 aus persönlichen Gründen auf mein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat verzichte und den Vorsitz der SPÖ im Bezirk Mistelbach ebenfalls zur Verfügung stelle." Mit diesen überraschenden Worten erklärte SPÖ-Politiker Hubert Kuzdas gestern seinen Mandatsverzicht. Die Entscheidung über die Nachfolge im Bezirksvorsitz wird im Rahmen einer Bezirkskonferenz im September getroffen. Nachdem...

WANG. Die Ortsorganisation SPÖ Wang hat die Jahreshauptversammlung mit einem Organisationsbericht sowie mit einem Einblick in das Gemeindegeschehen begonnen. Danach folgt ein politisches Referat von Landtagsabgeordneter Bürgermeisterin Renate Gruber, das mit großen Interesse bekundet wurde und auch die Ehrungen für verdiente langjährige Mitglieder, wie 40 Jahre Mitgliedschaft von Armin Grabs und 50 Jahre Mitgliedschaft von Franz Karner und Josef Sonnleitner wurde im Josefihof vorgenommen.

SP verliert kräftig, FPÖ gewinnt leicht, die ÖVP hält ihre Stimmen und überholt die SP im Bezirk, Grüne gewinnen dazu, Frank & Neos unter Bundesdurchschnitt. BEZIRK (eju). Außergewöhnliche Überraschungen hielt der Bezirk Gmünd eher keine bereit, außer vielleicht, dass es der ÖVP entgegen dem Bundestrend gelungen ist, hier ihre Stimmen zu halten und so "nebenbei" die SPÖ von Platz zu verdrängen. SP verlor mehr als im Schnitt Die SPÖ fuhr ein höheres Minus ein als im Bundestrend (-3,62 %) und gab...

Mit Hubert Kuzdas im Gespräch über Kinderbetreuung, Verkehrsmittel und Schiefergas Herr Kuzdas, die SPÖ fordert im Wahlkampf mehr Gerechtigkeit. Was können sich die WählerInnen darunter vorstellen? Gerechtigkeit ist ein Thema, das alle Lebensbereiche umfasst. Das beginnt bei der Kinderbetreuung, setzt sich im Bereich der Bildung fort und endet bei der Pflege und Betreuung älterer Menschen. Ganz besonders deutlich wird das Thema Gerechtigkeit in Steuerfragen. In Österreich haben wir eine...