Nationalrat

Nach einer dreitägigen Debatte hat der Nationalrat das Budget für 2024 und den Finanzrahmen beschlossen. Finanzminister Magnus Brunners (ÖVP) Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts im kommenden Jahr vor.  ÖSTERREICH. Die Kritik der Opposition ebbte auch am letzten Tag nicht ab. Das war vor allem dem weiterhin hohen Schuldenstand mit einer Quote von 76,4 Prozent geschuldet. Zustimmung fand man nur in den Reihen der Koalition. 20,9 Mrd. Euro Defizit im...

Im Parlament diskutieren die Abgeordneten diese Woche über das Budget für das Jahr 2024, abgestimmt wird dann Donnerstag. Noch einmal hatte die Opposition Gelegenheit, die Pläne der Regierung zu zerpflücken. Während der Debatte unterbrach ein Mann auf der Galerie die Sitzung. ÖSTERREICH. Nicht nur die Opposition stört sich an den geplanten Budgetplänen der Regierung. Ein tobender Mann von der Zuschauertribüne verlieh seinem Ärger Ausdruck und warf kurz nach neun Uhr, nachdem ÖVP-Klubchef August...

Die Gemeinden bekommen mehr Geld vom Bund – über 1,1 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Bezirk Oberwart. BEZIRK OBERWART. Der Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert. Mit dem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein...

Zum Auftakt der Generaldebatte zum Budget 2021 wurde die Bundesregierung im Nationalrat am Dienstag für ihr Management der Corona-Pandemie heftig kritisiert.  ÖSTERREICH. Am Dienstag hat im Nationalrat die Budgetdebatte gestartet. Die Krise prägt wie erwartet das Budget 2021 massiv: Die Regierung rechnet auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro, um  1,6 Mrd. Euro mehr als noch Mitte Oktober angenommen wurde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Dienstag zum Auftakt der...

TIROL, OBERLAND. Nationalrätin und VP-Landesleiterin Elisabeth Pfurtscheller lobt Gewaltschutzschwerpunkt im Budget 2021. 15 Millionen für frauenpolitische Maßnahmen "Das Budget 2021, das Finanzminister Gernot Blümel heute im Nationalrat präsentiert hat, bringt fast 15 Millionen Euro für frauenpolitische Maßnahmen. Das bedeutet nicht nur die größte Frauenbudgeterhöhung seit 2010, sondern auch ein Plus von 43 Prozent seitdem Frauenministerin Susanne Raab das Ressort übernommen hat. Wir danken...

WIEN/ALLENTSTEIG. Nach einer intensiven Budgetdebatte beschloss der Nationalrat am 29. Mai 2020 im zweiten Anlauf das Budget für 2020. Das Budget sieht demnach ein Auszahlungsvolumen von 102 Milliarden vor. Für den Zwettler Bezirksparteiobmann und Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Alois Kainz aus Allentsteig, wurden jedoch einige Bereiche stark vernachlässigt. „Wir bräuchten zum Beispiel dringend eine Erhöhung des Bundesheeresbudgets. Deswegen haben wir gemeinsam mit SPÖ und NEOS einen...

"Nicht nur für die Universitäten und Fachhochschulen, sondern auch für die Studierenden soll es zu Verbesserungen kommen", sagt NR-Abgeordnete Martina Kaufmann (ÖVP). Sie ist auch Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und betont die Sicherstellung des Universitätsbudgets bis 2027. "Allein für die Grazer Universitäten hat dies eine Budgetsteigerung von 209 Millionen Euro bedeutet. Damit kann in neue Professuren und die Infrastruktur investiert werden", betont Kaufmann, dass dadurch eine...

"Schulden sind das unsozialste gegenüber nachfolgenden Generationen. Daher ist dieser neue Weg ein starkes Signal an die Jugend“, so JVP Landesobmann Dominik Schrott. Neben Zukunftsinvestitionen im Bereich Bildung und Forschung sind auch ausreichend Mittel zur Abfederung von Naturkatastrophen vorgesehen. BEZIRK. „Die Trendwende wurde vollbracht, wir starten in eine neue Zukunft! Mit dem von Finanzminister Löger präsentierten Doppelbudget wird die jahrzehntelange Schuldenpolitik in Österreich...

"Das Bundesbudget 2016 für innere Angelegenheiten sieht einen Rahmen von knapp drei Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung von rund 500 Millionen Euro, die zu einem Großteil für die Grundversorgung von Asylwerbern vorgesehen sind." Darauf wies NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bei der Budgetdebatte im Nationalrat hin. Für eine "Sicherheitsoffensive" seien bis 2018 zusätzliche 290 Millionen Euro vereinbart worden, fügte Schabhüttl hinzu, der in diesem Zusammenhang die flächendeckende...