Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Der ÖVP-Antrag zur Mautbefreiung wurde heute im Nationalrat beschlossen. In Salzburg wird damit auf der "Stadtautobahn" ein mautfreier Korridor geschaffen.  | Foto: Symbolfoto: Franz Neumayr

Mautbefreiung beschlossen – auch Stadtautobahn betroffen

Mautbefreiung mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, Neos und auch FPÖ im Nationalrat beschlossen. Die SPÖ blieb bei ihrer Ablehnung und präferiert eine andere Lösungen für das Problem: Befristung und Evaluierung des Nutzens. SALZBURG. Der ÖVP-Antrag zur Mautbefreiung wurde heute letztendlich mit den Stimmen von ÖVP, ÖVP, Grüne, Neos und und in dritter Lesung auch von der FPÖ im Nationalrat beschlossen. In Salzburg wird damit auf der Teilstrecke der A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am...

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  • Julia Hettegger
Mit dem nun im Nationalrat gefassten Beschluss wurde der Verkehrsminister damit beauftragt, einen Bericht zu verfassen. Das Thema: Mautflucht und wie man diese speziell in Grenzregionen, wirksam bekämpfen kann. (Symbolfoto) | Foto: ZOOM.Tirol
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Verkehr
Kufsteiner Nationalräte begrüßen Beschluss zur Bekämpfung der Mautflucht

Beschluss im Nationalrat: Verkehrsminister soll bis Ende Oktober Bericht verfassen, wie man Mautflucht bekämpfen kann. BEZIRK KUFSTEIN/WIEN (red). Ein Beschluss, der besonders für den Bezirk Kufstein von großem Interesse ist, wurde am Mittwoch, den 3. Juli im Nationalrat gefasst. Es ging darum, den Verkehrsminister damit zu beauftragen, bis 31. Oktober einen Bericht zu verfassen, wie die Mautflucht, speziell in Grenzregionen, wirksam bekämpft werden kann. Besonderes Augenmerk wurde in der...

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  • Barbara Fluckinger
Nationalrat Hafenecker (FPÖ): In den USA funktioniert Rechtsabbiegen bei Rotlicht ohne Problem, spart Zeit und ist gut für die Umwelt.
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Wir schenken den Pendlern 40 Lebenstage

Nationalrat Christian Hafenecker über seinen Vorschlag, Rechtsabbiegen bei Rotlicht zu erlauben. Wie kommen Sie auf die Idee das Rechtsabbiegen bei Rotlicht zu fordern? Das ist eine Anleihe, die wir uns an den USA und Kanada genommen haben. Auch in Frankreich und den neuen deutschen Bundesländern ist das normal und funktioniert bestens... Welchen Sinn hätte die Regelung? Sie beschleunigt den Verkehr und spart somit den Autofahrern Zeit und der Umwelt Feinstaub und CO2-Belastung. Es gibt eine...

  • Wienerwald/Neulengbach
  • Oswald Hicker

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