Politik

Stelzer: Koalition mit FPÖ wird in OÖ vorerst fortgesetzt – Klinger neuer Landesrat
LH Thomas Stelzer hat am Montagnachmittag verkündet, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ fortgeführt wird. Bedingung dafür war der Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, dem der Gaspoltshofener Bürgermeister und Nationalratsabgeordneten Wolfgang Klinger nachfolgt. Auf Bundesebene hat die FPÖ den von Kanzler Sebastian Kurz geforderten Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl verweigert, weshalb Kurz bei Bundespräsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung vorschlagen wird. Als Reaktion darauf haben alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt erklärt – Kurz will sie bis zur Neuwahl durch Experten und Beamte ersetzen.

Neuwahlen OÖ

Beiträge zum Thema Neuwahlen OÖ

Fortsetzung für den VP-FP-Paarlauf in Oberösterreich. FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) mit dem Rücktritt des umstrittenen Sicherheitslandesrats Elmar Podgorschek entgegengekommen. | Foto: Land OÖ/Kauder
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Nach Podgorschek-Rücktritt
VP-FP-Koalition wird in OÖ fortgesetzt – Klinger neuer Landesrat

Landeshauptmann Thomas Stelzer hat als Chef der VP Oberösterreich am Montagnachmittag verkündet, dass die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ fortgeführt wird. Bedingung dafür war laut Stelzer der Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, dem der 60-jährige Gaspoltshofener Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Klinger nachfolgt. Auf Bundesebene hat die FPÖ den von Kanzler Sebastian Kurz geforderten Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl verweigert, weshalb Kurz bei...

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Ein Ja zur EU ist ein Ja zu unserem Hoamatland Oberösterreich. | Foto: vlakoh/panthermedia
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Kommentar zum Koalitionsbruch und zur EU-Wahl
Zurück zum Anstand – hin zur EU-Wahl!

Kommentar von Chefredakteur Thomas Winkler twinkler@bezirksrundschau.com "Illegal" und "unethisch" – ja, wie Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus in die Falle gelockt wurden, war unanständig. Dass jedoch auch Kanzler Sebastian Kurz von "Tal Silberstein"-Methoden spricht, ist absurd. Der einzige Skandal ist der Video-Inhalt: Ein späterer Vizekanzler zeigt sich bereit, Österreichs Interessen zu verkaufen, will Medienpolitik á la Orban machen und sich für illegale Wahlkampfspenden...

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Landeshauptmann Thomas Stelzer, Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. | Foto: Michael Gruber
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Nach Aus für VP-FP-Bundesregierung
Landeshauptmann Stelzer stellt auch in Oberösterreich Zusammenarbeit mit FPÖ auf den Prüfstand

Aktuelle Entwicklungen in Oberösterreich: Koalition auf Bewährung WIEN, LINZ. "Natürlich werden wir auch in den nächsten Tagen besprechen, was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet. Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf", kommentiert Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt und dem Bundespräsidenten vorgezogene Neuwahlen...

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Die Partystimmung wie am Politischen Aschermittwoch in der Jahnturnhalle ist für Noch-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorbei. | Foto: BRS
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Ibiza-Video von Strache
Hochverrat am Wähler – Neuwahlen sind ein Muss

Kommentar von BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt zurück, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus muss auf die Strafbank – und damit ist die Geschichte für die ÖVP-FPÖ-Regierung nach dem Ibiza-Video erledigt. Das darf nicht passieren. Denn Strache und Gudenus haben Hochverrat an den Wählern begangen, wenn zutrifft, was in dem Ibiza-Video aus dem Jahr 2017 zu sehen ist. Dem zufolge wollte der damalige Nationalratsabgeordnete Strache in Erwartung einer...

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