Niessl

Seit sie im Mai 2011 anlässlich der Arbeitsmarktöffnung für osteuropäische EU-Staaten eine „symbolische Arbeitsgenehmigung“ an ihre ungarischen Kollegen überreichte, steht die burgenländische AMS-Chefin Helene Sengstbratl im Visier der SPÖ. Bereits damals war die Kritik von Niessl & Co. genauso unangemessen und ungerecht wie die letztwöchigen verbalen Angriffe. Das AMS hat die Aufgabe, Jobs zu vermitteln und Arbeitssuchende so schnell wie möglich wieder am Arbeitsmarkt unterzubringen. Wer die...

Der Ursprung der Probleme rund um die Integration der aus- ländischen Mitbürger in Österreich liegt in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aufgrund der Arbeitskräfteknapp- heit begann die systematische Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften – damals noch unter der Bezeichnung „Gastarbeiter“. Damit wurde klar signalisiert: Aufenthalt und Beschäftigung nur befristet! Die Realität war eine andere: Familien wurden nachgeholt, Familien wurden gegründet. Österreich wurde de facto...

Mit den burgenländischen Parteifreunden haben die Bundeschefs von SPÖ und ÖVP nur selten Probleme. Die in Wien beschlossenen Strategien, Programme und sonstigen Vorgaben werden zumeist sklavisch befolgt. Ähnlich waren die Reaktionen nach dem Koalitionspakt, der bislang in den Medien alles andere als euphorisch kommentiert wurde. So beschränken sich die kritischen Stellungnahmen der SPÖ darauf, dass es sich um „keine Liebes-, sondern Vernunftehe“ handelt (Landesgeschäftsführer Robert Hergovich)...

LH Hans Niessl darf zu Recht stolz sein. In seine Amtszeit fällt eine in Europa beispiellose Entwicklung, die in diesem Jahr zur Stromunabhängigkeit des Burgenlandes führte. Der Beitrag des Landes – und natürlich der Energieversorger – lag vor allem in der vorbildhaften Vorgangsweise beim Umgang mit Anrainern sowie mit den Interessen von Landwirtschaft und Tierschutz. Hunderte von Windrädern ohne nennenswerten Bürgerprotest in die Landschaft zu stellen, ist – wie sich in anderen Bundesländern...

Langsam bekommt man das Gefühl, dass es SPÖ und ÖVP weniger um die konkrete Umsetzung des dreispurigen Ausbaus der Ostautobahn A4 bis zur Grenze geht, als vielmehr um die Polit-Inszenierungen. So wird in regelmäßigen Abständen von Vertretern der beiden Regierungsparteien in Presseaussendungen die Forderung nach dem A4-Ausbau erneuert – natürlich immer mit dem – für die „Inszenierung“ nicht unwesentlichen Zusatz, dass der Zuständigkeitsbereich bei einem Minister der jeweilig anderen Partei...

Der Termin des Niessl-Besuchs in Ungarn war nicht ungeschickt gewählt. Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den neuen gemeinsamen Finanzrahmen 2014 bis 2020 saß der Landeshauptmann bereits beim ungarischen Premier, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen. Eine Forcierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch notwendig sein, nachdem die Fördergelder der EU um einiges niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Förderperioden. Unter...

Ein Dauerthema in der burgenländischen Landespolitik bleibt offensichtlich auch 2011 die Sicherheit. Garant dafür ist vor allem Innenministerin Maria Fekter, die es immer wieder bes-tens versteht, provokante Aktionen zu setzen. Im Fall der Schließungspläne der Polizeigrenzdienststellen war es vor allem Fekters Informationspolitik, die bei LH Hans Niessl für verständliche Verärgerung sorgte. So wurden die Landespolitiker gleichzeitig mit den Medien über die Maßnahmen informiert. In der Sache...