Parlament

Hoher Besuch in Ödi's Würst'l Hütt'n und im Rennerhof Kein geringerer als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka leistete wenige Tage vor der Gemeinderatswahl "Schützenhilfe" am Flugfeld. Zunächst besuchte er Ödi's Würst'l Hütt'n, die nach einer vor wenigen Tagen erfolgten Renovierung gesteckt voll war. Anschließend ging es ums "Klinkenputzen" mit Hausbesuchen im Rennerhof, die von den Bewohnern wegen des nicht alltäglichen Besuches unseres Nationalratspräsidenten am Flugfeld...

Die 4b der Neuen Mittelschule in Pernitz besuchte am 03. Dezember die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments. PERNITZ. Die Demokratiewerkstatt bietet jungen Menschen die Möglichkeit, in demokratische und parlamentarische Abläufe einen besseren Einblick zu erhalten. BR Martin Preineder und NR Petra Vorderwinkler standen den jungen Schülern für Frage und Antwort zur Verfügung. Besonders interessant waren die Themen „Gewaltentrennung in einer Demokratie“, „Die Entstehung eines...

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bezweifelt, dass nach der Abstimmungspanne im Parlament ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. ÖSTERREICH. Ein Wiener Anwalt hatte eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) eingebracht. Hintergrund ist eine Abstimmung im vergangenen September zur Auflösung von Vereinen der Identitären. Der Antrag der Liste Jetzt war von Kitzmüller als abgelehnt gewertet worden. Das stellte sich laut...

Bei einem Besuch der NÖ Delegation unter Landesrat Martin Eichtinger informiert EU-Kommissar Johannes Hahn über den Vorschlag der Kommission, nichts an der Regionalförderung zu verändern. BRÜSSEL / NÖ. Die EU Regionalförderungen standen auf der Kippe. Einige Länder sprachen sich dafür aus, diese nach dem Austritt Großbritanniens ganz zu streichen. Andere wollten strikt kürzen, nur noch die strukturschwächsten Regionen fördern. Doch dann kamen die Niederösterreicher. „Horrorszenario“ abgewendet...

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.    ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei...

ST. PÖLTEN. Der St. Pöltner Nationalratsabgeordnete empfing zukünftige Einzelhändler der überbetrieblichen Lehrwerkstätten des WIFI im Parlament. Dabei wurde über die Zukunft der Arbeit, den Klimaschutz und den Sinn einer demokratischen Gesellschaft diskutiert. "Ich freue mich sehr über solche Besuche und überlege mir immer drei Themen, die wir dann diskutieren. Es war auch dieses Mal eine super Diskussion", freute sich Laimer über den Besuch.

VP NÖ beschließt Regionalwahlkreislisten. Die bisherigen Nationalräte sollen die Region auch weiterhin vertreten. MOSTVIERTEL. "In der Region gilt es für mich weiterhin, an der Verbesserung der digitalen Infrastruktur und für das Ehrenamt zu arbeiten. Diesen eingeschlagenen Erfolgsweg möchten wir auch in Zukunft fortsetzen", sagt Nationalrat Andreas Hanger. Der Ybbsitzer soll wie bisher mit dem Präsidenten des Bauernbundes Georg Strasser aus Nöchling den Regionalwahlkreis Mostviertel im...

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

LANZENKIRCHEN. Am 9. Mai wurde das vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eingebrachte Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist die Förderung von erneuerbarem Strom, der unter der Verwendung von fester Biomasse produziert wird. Die entsprechende Förderrichtlinie für die bestehenden Biomasse-Kraftwerke ist 2018 ausgelaufen, sodass es jetzt einer Neuregelung bedurfte. Da der Vorschlag für ein österreichweit...

Packen und abwarten: Letzte Sitzung im EU-Parlament vor der Wahl am 26. Mai. Die Bezirksblätter waren vor Ort. STRASSBURG / NÖ. Die Unterlagen sind in Metallkisten verpackt, die Umzugskartons gestapelt, die Büros leer. Es fühlt sich an, als wäre das Ende eines Schuljahres herangebrochen, nur das Zeugnis fehlt. Das Zeugnis bekommen die Abgeordneten des EU-Parlaments jedoch erst am 26. Mai. Denn da schreiten die Österreicherinnen und Österreicher zur Wahlurne. Bei der letzten Sitzung in der...

Begeisterte die Zuhörer aus Tulln bei einer Führung durchs Parlament BEZIRK TULLN (pa). Eine kleine Abordnung politinteressierter Tullnerfelder besuchte gemeinsam mit ÖVP Bezirksgeschäftsführer Reinhard Groiss das Parlament in Wien. Nach der Sicherheitskontrolle führte Nationalrat Johann Höfinger durch die Räumlichkeiten. Dabei erklärte er bis ins Detail alles über den Nationalrat, Bundesrat, die Sitzordnung im Plenum für Regierungsteam und für die Nationalräte, die Vorbesprechungen in den...

Im Petitionsausschuss hat ein unabhängiger Experte zur Schaffung wolfsfreier Zonen geraten. WALDVIERTEL / Ö. In der Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am Mittwoch entwickelten sich prompt der Wolf und seine Auswirkungen zum Hauptthema des Hearings. Die Schremser Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais, die die Petition eingebracht hat, mahnte ein, die schnell wachsende Population der Wölfe ernst zu nehmen. Mit Klaus Hackländer, dem Leiter des Instituts für...

WIEN/BAD TRAUNSTEIN. Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde neben vielen weiteren Agenden auch das Thema „Wolf“ und seine Auswirkungen in den verschiedenen Bundesländern und Lebensbereichen in einem Hearing erörtert. Mit Univ.-Prof. Dr. Klaus Hackländer wurde ein profunder Kenner eingeladen, der mit seiner Expertise den Abgeordneten Informationen zukommen ließ und eine wissenschaftliche Betrachtungsweise abgab. Lösung erarbeiten „Mich beschäftigt diese Thematik schon sehr lange...

ST. AEGYD. Eine Gruppe aus St. Aegyd besuchte mit Maria Weirer das Parlament. Unter dem Motto“ Wir tragen Tracht“ feierte der Bauernmarkt St. Aegyd heuer das 40-Jahr-Jubiläum und als Danke für den nun 20-jährigen Einsatz von Maria Weirer folgte sie der Einladung von Bundesrat Karl Bader und der VP St. Aegyd in die Hofburg. Nach einer interessanten und informativen Führung bestand die Möglichkeit, bei der Sitzung des Bundesrates zuzuhören. Im Anschluss gab es noch eine Führung in der Spanischen...

"Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten" - Mit diesem Slogan demonstrierten ca. 20 Greenpeace-Aktivisten früj Morgens auf dem vor dem Parlament platzierten Kran. Grund dieser Aktion war eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die trotz der Proteste einige Stunden danach - als letzter (!) Punkt der Tagesordnung - mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wurde. Das auf einer EU-Richtlinie basierende UVP-Gesetz hat das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und vorwiegend...

Am 25. Oktober 2018 empfing Nationalrätin Mag. Carmen Jeitler-Cincelli den Jahrgang 3ak samt Klassenvorständin Mag. Heidemarie Wimmer-Holzer und Mag. Irmgard Eichinger im Parlament in Wien. Carmen Jeitler-Cincelli nahm sich eine Stunde Zeit für die Klasse, die seit dem Vorjahr unter dem Projekttitel „Freche Beeren“ an einer Senkung der Tamponsteuer und der Aufklärung über gesunde, nachhaltige Damenhygieneprodukte arbeitet. Badens Nationalrätin hatte dem Projekt bereits im letzten Schuljahr ihre...

Politik, Parlament, Demokratie greifbar gemacht SCHREMS (red). Was habe ich persönlich mit Politik zu tun? Wozu wählen gehen? Was genau ist Demokratie? Was passiert im Parlament und wer ist warum im Parlament vertreten? Fragen wie diese wurden am 23. Oktober an der Landesberufsschule Schrems im Workshop „Demokratie in Bewegung“ interaktiv behandelt. Gerd Müller vom Wirtschaftsmuseum gelang es, den Lehrlingen bewusst zu machen, wie wichtig politische Teilhabe für ihr ganzes Leben ist....

TULLN / Ö (pa). Um die politischen Schwerpunkte für die nächsten Monate zu fixieren und zu präzisieren, trafen sich die Mitglieder des ÖVP Parlamentsklubs unter Klubobmann August Wöginger, zu ihrer Herbsttagung in Tulln. NR Bezirksparteiobmann Johann Höfinger und Bgm. Mag. Peter Eisenschenk freuten sich, neben den Klubmitgliedern auch einige Regierungsvertreter, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz, in Tulln begrüßen zu dürfen. Beschlüsse und Reformen Ein Jahr nach der Nationalratswahl kann...

KLOSTERNEUBURG (pa). Bei ihrem jüngsten Besuch im Europa-Parlament traf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Rande von Terminen auch Max Vozicky. Er arbeitet als Praktikant im Büro des Europa-Abgeordneten Lukas Mandl. Wie Mikl-Leitner kommt Vozicky aus Klosterneuburg. Und Vozicky ist der bisher jüngste österreichische Praktikant im Europa-Parlament. Mandl freut sich: „Max ist 15 Jahre jung und benötigt im Rahmen seiner Schulausbildung ein Praktikum in der Form von so genannten...

WÖLBLING (pa). Vergangen Freitag besuchte der Bauernbund Wölbling das Ausweichquartier des Parlaments. Dort wurden die Mitglieder von Bauernbundpräsident Georg Strasser und dem Regionalabgeordneten Johann Höfinger empfangen. Nach einer kurzen Einleitung der beiden Nationalräte folgte eine spannende Diskussion zu brandaktuellen Themen wie Mindestsicherung, Zusammenlegung der Versicherungen, das emotionale Thema Neonicotinoide und die allgemeine Wertschätzung der bäuerlichen Arbeit. Anschließend...

Nach 20 Jahren im niederösterreichischen Landtag zog sich Madeleine Petrovic zurück. Im Interview mit den Bezirksblättern Niederösterreich zieht die grüne Gallionsfigur Bilanz über interne Fehler, indianische Weisheiten und welchen Satz die Menschen in Niederösterreich auf keinen Fall hören wollen. Sie sind seit 22. März nicht mehr im NÖ-Landtag. Beginnt jetzt Ihr unpolitisches Leben? Nein, sicher nicht. Ich werde die Kollegen im Landtag und im Bund unterstützen. Ich sehe trotz der schwierigen...

BEZIRK. Nationalrätin Angela Baumgartner (VP) berichtet aktuell aus dem Hohen Haus. "Die Budgetausschusswoche und die darauf folgende Plenarwoche stehen für: Weniger Schulden, weniger Steuern. Wir sparen im System und setzen der Schuldenpolitik ein Ende. Es wird aber mehr Geld für Pflege, Soziales und Familie zur Verfügung stehen", so die Nationalrätin. Wahlversprechen umgesetzt "Wir haben ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Mit dem Familienbonus plus, der sich derzeit in Begutachtung...