Politik

Jugendtaxi-Neuregelung bringt Zusatz-Bürokratie und Einschnitte. NUn befürchtet die SPÖ gar das Aus der Aktion. BEZIRK (ebd). „Dank Selbstbehalt und Bürokratie wird es statt 'es geht noch mehr' ab 2017 dann leider heißen 'es geht nichts mehr'," ist SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Hannes Bogner über die Neuregelungen beim Jugendtaxi-Modell verärgert. Beim sicheren Nach-Hause-Kommen wurden Jugendliche bisher durch die Jugendtaxi-Förderung gut unterstützt. „FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner...

Am 16. Oktober fand der ordentliche Ortsparteitag der FPÖ im Gasthof Ebner statt. RAINBACH (ebd). An die 80 Besucher folgten der Einladung zu dieser Veranstaltung. Der langjährige Ortsparteiobmann Bürgermeister Gerhard Harant eröffnete die Sitzung mit einem Resümee über die letzten 25 Jahre der politischen Arbeit in Rainbach. Er bedankte sich bei seiner Fraktion, aber auch bei den politischen Mitbewerbern für das gute Gesprächsklima, wodurch schon vieles für Rainbach erreicht werden konnte....

Noch nie zuvor wurde ÖAAB-Bundesobmann mit 100 Prozent der Stimmen gewählt – bis ein Sighartinger kam. SIGHARTING (ebd). Damit schreibt der Schärdinger ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger beim ÖAAB-Bundestag in Graz Geschichte. Denn noch nie in seiner 71-jährigen Historie (gegründet wurde der ÖAAB am 14. April 1945) wurde der Bundesobmann einstimmig gewählt. Dabei hatten bereits schwarze Parteigranden wie Alois Mock oder Werner Fasslabend das Amt inne. Auch einem Fritz Neugebauer oder einem...

Ortsgruppen ade – Ring Freiheitlicher Jugend stellt sich im Bezirk neu auf. BEZIRK (ebd). Der Ring Freiheitlicher Jugend strukturiert sich neu. Davon "betroffen" sind rund 460 Mitglieder im Bezirk. Demnach werden die bisherigen Ortsgruppen zu einer Bezirksgruppe Schärding zusammengelegt, wie FPÖ-Bezirksgeschäftsführer Christian Bangerl zur BezirksRundschau sagt: "Damit folgen wir dem Beispiel Ried, wo dieser Schritt vor ein paar Monaten gemacht wurde und sehr gut funktioniert." Und was...

ST. FLORIAN (ebd). "Der große Andrang hat mich selbst überrascht", sagt Vizebürgermeister Harald Wintersteiger über seinen ersten in der Gemeinde abgehaltenen Bürger-Sprechtag. "Die Resonanz zeigt, dass wir diesen Bürgerservice brauchen." Aufgrund des großen Andrangs überlegt Wintersteiger nun, die Sprechtage ab 2017 zweimal monatlich anzubieten. "Aber bis dahin bleibt es dabei, diesen jeden ersten Mittwoch im Monat durchzuführen." Anmeldung unter: 0664/2530610.

SPÖ will Schärding als "Fahrradstadt" aufwerten. Eine gestartete Offensive soll nun die Wende bringen. SCHÄRDING (ebd). Trotz einiger Bemühungen den Radverkehr in Schärding attraktiver zu gestalten, ist der Anteil der Wege, die in der Barockstadt mit dem Rad zurückgelegt wurden, laut SPÖ gesunken. Und zwar von 13,9 auf 9,2 Prozent. "Deshalb ist es uns ein Bedürfnis diesem Trend entgegenzuwirken und Maßnahmen zu treffen", sind sich Umweltstadträtin Margareta Stockenhuber und...

Die Jungen Grünen Schärding halten eine Verkehrsrevolution für notwendig und sehen gratis Öffis als Zukunft. SCHÄRDING (ebd). Die Jungen Grünen Schärding kritisieren, dass im Moment immer noch Verkehrspolitik in erster Linie für Autos gemacht wird. "Obwohl sie der Klimakiller Nummer Eins sind. Sie verschmutzen den Ort und bringen eine enorme Lärmbelastung mit sich", so Maximilian Meindl, Sprecher der Jungen Grünen Schärding. Deshalb setzen sich die Nachwuchs-Grünen im Rahmen ihrer Aktionswochen...

SUBEN (ebd). Im Rahmen des Ortsparteitages der FPÖ Suben wurde Andreas Zauner mit 100 Prozent der Stimmen wieder zum Ortsparteiobmann gewählt. Ebenfalls alle Stimmen auf sich vereinen konnten als Obmann-Stellvertreter Manuel Boxrucker und Schriftführerin Margit Weikinger. Als Finanzreferentin fungiert Sandra Zauner, welche dieses Amt von Christine-Barbara Empacher übernimmt. Als Stellvertreter steht ihr Daniel Boxrucker zur Seite. Ortsparteiobmann Zauner freute sich über das große...

ALTSCHWENDT (ebd). Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ wurde das rote "Urgestein" Alois Mayböck für seine 50-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. Die Bezirksvorsitzende Petra Mairinger bedankte sich zusammen mit Bürgermeister Josef Söberl und Ortsparteiobmann Anton Weissenböck beim Jubilar. Ebenfalls geehrt wurden Adolf Spissak für 40 Jahre und Johann Schröckender für 25 Jahre Mitgliedschaft. Bei der Versammlung fand auch die Neuwahl des Ortsparteivorstandes statt. Anton Weissenböck wurde...

Bürgermeister Josef Heinzl will Budget sanieren. Laut Landes-Prüfbericht gibt's viel Einsparungspotenzial. RAAB (ebd). Lediglich 2015 konnte ein einziges Mal in den vergangenen neun Jahren der Haushalt ausgeglichen werden. Eigentlich sollte dies auch 2016 der Fall sein. Doch aufgrund gesunkener Ertragsanteile wird ein Minus von 130.000 Euro erwartet. "Schuld daran sei der Bund", wie Heinzl sagt. "Durch die vorgenommene Steuerreform. Aber auch der Wegfall von zahlreichen Arbeitsplätzen durch die...

Bei der SP-Bezirkskonferenz wurde mit der Wahl der neuen Bezirksvorsitzenden ein starkes Zeichen gesetzt. SCHÄRDING. "Ich stelle mich der Wahl zur Bezirksparteivorsitzenden unter der Voraussetzung, dass wir offene und ehrliche Politik machen. Dass wir respektvoll miteinander umgehen und stärker zusammenarbeiten. Dann werden wir es schaffen, dass uns die Menschen wieder zuhören und uns mit ihrer Stimme wieder ihr Vertrauen schenken“, warb Mairinger um Zustimmung bei den 110 Delegierten der 28...

Manfred "Odin" Wiesinger ist der Lieblingsmaler von FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer. ANDORF. Im Interview spricht Wiesinger über seine Freundschaft mit Hofer, rechtsextreme Unterstellungen und seinen Künstlernamen "Odin". BezirksRundschau: Norbert Hofer nennt Sie seinen Liebblingsmaler - was sagen Sie dazu? Wiesinger: Aus vorangegangenen Gesprächen mit ihm wusste ich ja bereits, dass er meine Arbeit und auch mich persönlich schätzt. Aber dass er mich als seinen Lieblingskünstler...

WERNSTEIN (ebd). „Nach meinem Rückzug auf Bezirksebene ist nun auch der passende Zeitpunkt die Verantwortung in der kommunalen Ebene in jüngere Hände zu legen“, erklär Werner Stadler seinen Rücktritt und den Wechsel in der Führung der Ortspartei Wernstein. Nach 25 Jahren als SPÖ-Ortsparteivorsitzender kann Stadler auf eine bewegte und erfolgreiche Zeit zurückblicken. In seiner Abschiedsrede hob er die Erfolge der Wernsteiner Ortspartei in den letzten drei Jahrzehnten hervor. Besonders im...

Petra Mairinger wird neue SPÖ-Bezirksparteivorsitzende werden. Auf die 40-Jährige wartet viel Arbeit. ST. FLORIAN. Im Interview spricht Mairinger über vorrangige Ziele, was sie antreibt und wo sie großen Handlungsbedarf sieht. Sie sind nun neue Bezirksvorsitzende der SPÖ. Hand aufs Herz: War für Sie gleich klar, dass Sie dieses Amt übernehmen werden? Derzeit noch designierte Bezirksparteivorsitzende, da ich in der Bezirkskonferenz noch bestätigt werden muss. Dass ich keine leichte Position...

Schärdings Bezirks-FPÖ kritisiert "Community-Policing" scharf. Vor allem die Vorgehensweise stößt den Freiheitlichen sauer auf. BEZIRK. „Die bisherige Handhabung des sogenannten „Community-Policing“ zeigt klar: Anstatt auf politisch motiviertes Projektmanagement soll sich die oberösterreichische Landespolizeidirektion lieber auf ihre Kernkompetenzen besinnen, ganz nach dem Motto 'Schuster bleib bei deinen Leisten'“, poltert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Schärdinger...

SCHÄRDING (ebd). "Ich bin kein Freund von Bürgerwehren, Privatsheriffs und von einem Polizei- oder Spitzelstaat. Ich bin für eine starke Polizei und ein gut gerüstetes Bundesheer", sagt Schärdings Stadtchef Franz Angerer über die Pläne der "Community-Policing". Wie Angerer weiter ausführt, halte er nichts von Sonntagsreden des Landespolizeidirektors. "Da sollen nur Beruhigungspillen verteilt werden, weil die Stimmung in der Bevölkerung nicht mit den Daten der Kriminalstatistik übereinstimmt",...

ANDORF (ebd). Obmannwechsel beim Seniorenring. Bei der Jahreshauptversammlung am 3. März wurde Wilhelm Reiser einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Die bisherige Obfrau Anna Litavecz legte nach 10-jähriger Tätigkeit die Führung in neue Hände. Der Bezirksobmann des Seniorenringes, Helmut Wiesner sowie der Andorfer FPÖ-Vizebürgermeister Anton Bramer, bedankten sich beim Vorstand für deren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz. Als Obmann-Stellvertreter fungieren Hansjörg Heller und Johann Pumberger....

Schärdings Stadt-FPÖ lotet Zusammenarbeit mit bayerischer AfD aus SCHÄRDING (ebd). Zu einem Informationsaustausch wird sich Schärdings Stadt-FPÖ am 7. April mit der Spitze der AfD Passau/Freyung-Grafenau treffen. Das bestätigt auf Anfrage Schärdings FPÖ-Stadtparteiobmann Erhard Weinzinger der BezirksRundschau gegenüber. "Es hat vor ein paar Wochen ein erstes Treffen zwischen Heinz Christian Strache und der AfD Parteivorsitzenden Frauke Perty gegeben. Dabei wurde eine partnerschaftliche...

Auf der Alten Innbrücke darf unterschiedlich schnell gefahren werden. Bis jetzt – oder doch nicht? SCHÄRDING, NEUHAUS (ebd). Obwohl die Alte Innbrücke lediglich 250 Meter lang ist, gelten dafür zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen. Während auf Schärdinger Seite nur 30 Stundenkilometer erlaubt sind, gilt für den Neuhauser Brückenteil eine 40er-Beschränkung. Nun will sich Neuhaus' Bürgermeister Josef Schifferer für eine Anpassung an die Schärdinger Beschränkung einsetzen. Nicht zuletzt auch...

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde den Schärdinger Gemeinderäten unter anderem der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. SCHÄRDING (ebd). ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Pacher konnte dabei für das Jahr 2015 ein positives Ergebnis der Stadtfinanzen präsentieren. Der ordentliche Haushalt schloss mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 13.561.908,88 Euro nicht nur ausgeglichen ab, sondern es gelang wiederum aus einem tatsächlichen Ergebnis von plus...

Seit rund 100 Tagen ist Thomas Schererbauer als FPÖ-Bundesrat im Parlament vertreten. ESTERNBERG, WIEN (ebd). Weshalb es alles andere als einfach war sich einzufügen, und warum er nun vieles mit anderen Augen sieht, darüber spricht Schererbauer im Interview. 100 Tage Parlament - was sagen Sie dazu? Eine sehr spannende und fordernde Aufgabe. Sämtliche Informationen aus Nationalrat und den Ministerien werden in diesem Gremium behandelt und diskutiert. Weiters besteht die Möglichkeit, über Anträge...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

Manuel Etzl ist mit seinen 26 Jahren jüngster ÖVP-Ortsparteiobmann des Bezirks. ALTSCHWENDT. Im Interview verrät der Jungpolitiker seine Beweggründe, was er von der FPÖ hält und weshalb er seinen Großvater um politischen Rat fragt. BezirksRundschau: Herr Etzl, Sie sind jüngster ÖVP-Ortsparteiobmann des Bezirkes. Was sagen Sie dazu? Etzl: Trotz meines Alters bringe ich schon etwas Erfahrung in der Führung von Gruppen mit. Weil sie Landjugendchef waren? Ja. Ich war schon während dieser Zeit...

ALTSCHWENDT (ebd). Im Rahmen des ÖVP-Gemeindeparteitages in Altschwendt wurde der erst 26 jährige Manuel Etzl und sein neues Team mit 100 Prozent der Stimmen als Gemeindeparteiobmann gewählt. Der junge Altschwendter konnte Bezirksparteiobmann August Wöginger als Ehrengast begrüßen. Wöginger dankte dem bisherigen Obmann Peter Kagerer für dessen Verdienste. Kagerer war seit 2010 ÖVP-Gemeindeparteiobmann.