Politik

Der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Ternitz für 2022 liegt vor. – Und der hat eine erfreuliche Nachricht für die Bevölkerung.   TERNITZ. Die Stadtgemeinde Ternitz erwirtschaftete 2022 ein Plus von 1,646 Millionen Euro.  "Das gute Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2022 darf uns nicht sorglos oder gar übermütig werden lassen. Auf Seiten der Einnahmen kam es zu vielen Einmaleffekten und 2023 werden die Ertragsanteile nur um 1,2 Prozent steigen." Laut SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak würden...

Ein Skandälchen um die Heizkörper in Kirchbergs Mittelschule konstruiert Scheiblingkirchens  FPÖ-Landtagsabgeordneter Jürgen Handler. Der Schuldirektor steht auf der ÖVP-Liste für die Landtagswahl. Dies hat mit dem "Aufdecken" aber ganz gewiss kaum etwas zu tun  ;-) KIRCHBERG. Energiespar-Auswüchse ortet der Scheiblingkirchner FPÖ-Landtagsabgeordnete Jürgen Handler: "Man kann es in einigen Gemeinden maßlos übertreiben. So werden in der Mittelschule Kirchberg am Wechsel die Heizkörperventile mit...

Die Stadtgemeinde stoppte das Auszahlen von Treuegeldern an ehemalige Gemeinde-Bedienstete. Ein Schritt, der in einem Rechtsstreit mündete. Nun ist die Entscheidung in 2. Instanz gefallen – zugunsten der Stadt Neunkirchen. Die Gewerkschaft kämpft weiter. NEUNKIRCHEN. Mit rund 400.000 Euro belasteten die Treuegeld-Zahlungen das Budget der Stadtgemeinde Neunkirchen. Treugeld bekamen ehemalige Gemeinde-Bedienstete, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Als die Stadtgemeinde 2020 das...

Malermeister (70) nimmt Neunkirchens Stadtamtsdirektor in die Pflicht. NEUNKIRCHEN. Sehr kritisch setzt sich der Wahl-Neunkirchner Dietrich Gottlieber (70) mit Vorgängen in der Stadtgemeinde Neunkirchen auseinander. Vor allem Wettbewerbsverzerrungen beschäftigen den Malermeister. So sprach Gottlieber gegenüber Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) und Stadtamtsdirektor Christof Holzer an, dass an einigen Objekten im Stadtgebiet über Jahre Werbetafeln belassen wurden. "Der Amtsleiter versprach...

Das Signal, das Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) setzen wollte war eindeutig: Corona ja, schwierige Wirtschaftslage ja – aber der Bezirk ist nicht auf sich allein gestellt. NEUNKIRCHEN/BEZIRK. Straffes Programm für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 10. Oktober: um 10 Uhr hieß es auf zur Eröffnungsfeier für Pittens Kindergarten-Zubau (siehe Fotostrecke); danach Betriebsbesuche im Bezirk Neunkirchen – unter anderem bei Foto Wieland – und Pressegespräch in Christian Schickers...

UPDATE zu Anwalt Tassilo Wallentin (48) kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Wenig bekannt: der Jurist ist Großgrundbesitzer in der Gemeinde Schrattenbach. SCHRATTENBACH. Präsidenten und Präsidenten-Anwärtern dürfte es im Bezirk gefallen. Präsident a.D. Heinz Fischer hat ein Häuschen auf der Hohen Wand und wurde schon oft im Höllental beim Fischen gesehen. Und der Wiener Jurist und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl Tassilo Wallentin hat Grundbesitz in Schrattenbach. "Rund 52...

Die Stadtratssitzung der Stadt Ternitz am 20. September wird für Stadträtin Andrea Reisenbauer und Stadtrat Franz Stix die letzte offizielle Handlung als politische Mandatare. TERNITZ. Beide SPÖ-Stadträte prägten Jahrzehnte die Entwicklung der Stadt Ternitz maßgeblich mit.  Nachfolger werden am 26. September gewählt In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung am 26. September werden die Nachfolger der beiden verdienten Politiker gewählt. "Bereits kommende Woche werden die Ortsorganisationen und...

Kennst du die Antworten? BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mehr Fragen aus der Region findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Wo im Bezirk wurde wieder das Herbstbier angezapft?Welches Jubiläum zelebrierte vor kurzem der Schwarzataler Social Club rund um Günther Schneider?Wie viele Kinder starteten beim Kinderwettbewerb auf den Wexl Trails St. Corona?Welcher Bürgermeister räumt Ende September seinen Sessel?Wo im Bezirk üben Soldaten der Militärakademie Wr. Neustadt?

Edi Rettenbacher gibt den Bürgermeister-Sessel in Payerbach frei (mehr dazu an dieser Stelle). Sein bisheriger Vizebürgermeister, Jochen Bous, wurde in einer Sitzung gestern als einziger Pro Payerbach-Kandidat nominiert. PAYERBACH. Die Mehrheit im Gemeinderat darf den Bürgermeister-Kandidaten stellen. Und Pro Payerbach hat sich, wie Jochen Bous im BezirksBlätter-Gespräch erklärte auf einen Kandidaten festgelegt: "Mich." Am 27. September wird Payerbachs Gemeinderat seinen neuen Ortschef wählen....

Meinung zur Wasser-Misere in Bürg-Vöstenhof. 173 Einwohner zählt Bürg-Vöstenhof. Und alle wollen sicher gehen, dass ihre Trinkwasserversorgung in fähigen Händen liegt und nicht gefährdet wird. Leider hat ein Missgeschick neulich gehörig Wellen geschlagen (mehr dazu an dieser Stelle). Inwiefern der Bürgermeister von Bürg-Vöstenhof daran beteiligt war, ist strittig. Wie der SPÖ-Gemeinderat Emanuel Schlapfer einräumte, soll die Schuldigensuche nicht in ein politisches Ping-Pong ausarten. Damit ist...

"Ich selbst habe keinerlei Arbeiten an der Wasserleitung vorgenommen", beteuert Bürg-Vöstenhofs Ortschef Johann Hainfellner (ÖVP) in einem Informationsbrief, der am 23. August spätabends veröffentlicht wurde. BÜRG-VÖSTENHOF. Insgesamt rund 11.000 Euro Wasserschaden seien laut Angaben von SPÖ-Gemeinderat Gerald Hecher in mehreren Gebäuden entstanden. Auslöser dafür soll ein Bersten der Wasserleitung gewesen sein. Und dafür wiederum machte Bürgs SPÖ das "nicht qualifiziertes Hantieren und...

Tagtäglich treffen 44 Bürgermeister wichtige Entscheidungen zum Wohl der Bevölkerung. So etwas kostet Kraft und schreit förmlich danach, dass sich die Ortschefs fit halten. Wir wollten wissen, wie sie das anstellen. – Teil 3 unserer Serie. Die einen halten Maß, die anderen schwören auf Bewegung. Vor allem unsere Bürgermeister sind fitter als man vielleicht denken möchte. Kirchbergs Bürgermeister Willibald Fuchs etwa ist ein "Marathon-Mann". Den inneren Schweinehund besiegen "Ich bevorzuge als...

Meinung über dynamische und kugelrunde Bürgermeister. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wir wollen jetzt die Wahrheit hören: hanteln sich unsere Bürgermeister nur von einem Sektempfang zum nächsten, oder treiben sie auch Sport, um fit zu bleiben? Eine Frage, die wir in den nächsten Wochen allen 44 Ortschefs stellen werden. Mehr dazu liest du hier. Einige Dinge sind ja unbestreitbar: ein wenig Bewegung ist gesund und ein Bürgermeister mit einem fetten Wohlstandsbauch signalisiert eher Trägheit denn Dynamik....

Tagtäglich treffen 44 Bürgermeister wichtige Entscheidungen zum Wohl der Bevölkerung. So etwas kostet Kraft und schreit förmlich danach, dass sich die Ortschefs fit halten. Wir wollten wissen, wie sie das anstellen. Die BezirksBlätter werden etappenweise präsentieren was unsere Ortschefs für ihre Fitness tun BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein Spatenstich hier, eine Geschäftseröffnung da, nicht zu vergessen, dass die Bürgermeister auch gesellig sein sollen und bei diversen Gelegenheiten mit einem Glaserl...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer kündigte zwei Edv-Mitarbeiter - einen davon fristlos (mehr dazu an dieser Stelle). Alles dürfte auf ein Arbeitsgerichtsverfahren hinauslaufen. Weil er sich "beobachtet" fühlte und auf einigen Rathaus-Computern – theoretisch – vertrauliche Emails mitgelesen werden konnten, kündigte ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer zwei IT-Mitarbeiter, die für diese "Fehler" verantwortlich gemacht werden (die BezirksBlätter berichteten). "Nicht im...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. TERNITZ. Rot-weiß-rote Fahnen schwenkend feierte die SPÖ in der Ternitzer Stadthalle den 1. Mai. Neben Stadtchef Rupert Dworak waren natürlich alle SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk vertreten. Den Bieranstich übernahm Bundesrätin Andrea Kahofer mit Assistenz von Stadtvize LA Christian Samwald.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Zeichen stehen auf Veränderung in Grünbach am Schneeberg. Vizebürgermeister Otto Schiel trat zurück. Der Ortsvize in spe steht bereits fest. "Otto Schiel nannte private Gründe für seine Entscheidung. Es passt in unseren Generationenwechsel, er hätte sicher noch gute Arbeit für Grünbach geleistet, aber sein Wunsch ist zu respektieren", kommentierte Grünbachs SPÖ-Bürgermeister Peter Steinwender den Abgang seines Vizes. Als Schiels Nachfolger wird Michael Schwiegelhofer...

... und die Flüchtlingshilfe. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 10. März, bevor'd Kriegsflüchtlinge kumma san, gab's an Gespräch va BH und Buagamasta. Und daunn is nix weita passiert. Warum nur?

BEZIRK NEUNKIRCHEN (unger). Der Rechnungsabschluss 2021 wurde fertiggestellt und das Ergebnis beträgt rund 37.000 Euro. Dabei ist aber zu betonen, dass es Finanzstadtrat Peter Spicker und Bürgermeister Rupert Dworak gelungen ist, Rücklagen für wichtige Investitionen im heurigen Jahr anzusparen. So wurden 300.000 Euro der Bauhofrücklage, ca. 340.000 Euro der Instandhaltungsrücklage für gemeindeeigene Wohn- und Geschäftsgebäude sowie € 1 Million der Betriebsmittelrücklage zugeführt. Stadtrat...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Seit 2019 laufen Proteste gegen das Auflassen des Bahnübergangs an der Flatzer-Straße (die BezirksBlätter berichteten wiederholt). Der Bürgermeister spricht nun plötzlich von "mutigen Forderungen" (der ÖBB). Neunkirchen will Bahnschranken behalten Gemeinsam für den Erhalt des Bahnschrankens UPDATE zu wird Neunkirchen "Schranken-Pate"? Premiere im Gemeinderat – zwei Bürger am Wort Die Chronologie Die Grünen – damals noch mit Vizebügermeister Martin Fasan an der Spitze –...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die SPÖ-Granden stellen sich mit Spenden in Kindergärten des Bezirks ein.  Eine rote Box gab's für die Kindergarten-Teams. Was da drinnen ist? "Nervennahrung" wie Schokolade und anderes Süßes. Man wolle auf diese Weise dem Kindergartenpersonal seine Wertschätzung ausdrücken. "Seit über zwei Jahren steckt Österreich im Pandemiemodus fest - Lockdowns, Quarantäne, das alles macht den Menschen schwer zu schaffen", so der SPÖ-Bezirksvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Ternitzer...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Offene Feindseligkeit gegenüber Lokalpolitikern? Sicherheitsberater für Bürgermeister? Was nach Stoff für Krimis klingt, ist inzwischen Realität geworden. "Weil ich Pendler bin, wurde mir geraten, am Wagen zu schauen, ob die Radmuttern noch fest sind", erzählt der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ). Nicht nur das: er solle sich auch immer vergewissern, ob die Alarmanlage funktioniere. – Die Folge von Hass im Zuge der Corona-Pandemie, der auf Politikern abgeladen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für 2022 wird von der Stadt Ternitz ein Gesamtbudget von 39,98 Millionen Euro veranschlagt. 6,2 Millionen Euro sind bereits für Investitionen vorgesehen. 673.100 Euro zu wenig Am 15. Dezember wird dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Ternitz der Budgetvoranschlag für 2022 vorgelegt. Der Finanzierungshaushalt umfasst 39,982.400 Euro Einnahmen und 40,655.500 Euro Ausgaben. Der Fehlbetrag von 673.100 Euro wird durch die Entnahme von Rücklagen ausgeglichen. Die großen Vorhaben...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wegen Urkundenfälschung waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Pittens SPÖ-Bürgermeister Helmut Berger angelaufen. Mehr dazu an dieser Stelle. Am 5. November wurde der Ortschef einvernommen. Nun kam mit Post der Staatsanwaltschaft die Erleichterung. "Jetzt ist es amtlich", so Bürgermeister Helmut Berger zu den RegionalMedien NÖ und legt das Schriftstück der Staatsanwaltschaft vor, das klarstellt, dass die Ermittlungen gegen seine Person eingestellt worden...