Politik

Beiträge zum Thema Politik

Foto: Land OÖ
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Landeshauptmann Pühringer macht weiter

Das Rätselraten hat ein Ende. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab heute via Videobotschaft (siehe unten) bekannt, dass er 2015 zur Landtagswahl wieder antreten werde. Er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, fühle sich aber fit. Politisch sei es zudem wichtig Erfahrung mit Neuem zu verbinden. "Die Arbeit für unser Land macht mir viel Freude", so Pühringer. Auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit werde er auch in Zukunft besonders viel Wert legen. Diese sei auch...

  • Linz
  • Oliver Koch
Landeskoordinator Johannes Hochrainer und Landessprecher Rainer Hable (v. l.).
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NEOS Oberösterreich: Zivildiener in Kindergärten

Zum Landeskonvent der NEOS in den Wissensturm kamen heute Vormittag etwa 200 Teilnehmer – mehr als erwartet, sagt zumindest Landessprecher Rainer Hable: "Ich war schon optimistisch gestimmt, aber die Teilnehmerzahl hat mich positiv überrascht." Auch die mediale Präsenz sei sehr hoch gewesen. "Ein Zeichen, dass wir ernst genommen werden", so Hable. Inhaltlich ging es auf dem von der Teilnehmerzahl zweitgrößten Landeskonvent (nach Wien) um die Struktur und Inhalte der Landesorganisation. "Wir...

  • Linz
  • Oliver Koch
Im Vorjahr waren Martin Roschanz, Rainer Widmann, Uschi Haubner und Josef Bucher noch ein Team. Nun wechselt Roschanz die Seiten.

Ex-BZÖ-Boss vor Wechsel zur FPÖ

Nach Auflösung der BZÖ Wels ist für Sprecher Martin Roschanz FPÖ eine mögliche neue Heimat. Die Welser Polit-Landschaft ist um eine Partei kleiner geworden. Kurz vor dem Jahreswechsel löste sich die BZÖ-Stadtparteigruppe auf. "Es hat nicht mehr gepasst. Bundes- und Landesparteiführung haben einfach über die Stadtparteien hinweg entschieden. Mit so mancher Besetzung von Posten war ich keinesfalls einverstanden. Die Partei hat sich nicht mehr mit den Themen beschäftigt, die Jörg Haider vorgegeben...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Zeko
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Hochwassserschutz als Schwerpunkt im Umweltschutzbudget 2014

Mit 81,7 Millionen Euro ist das Budget des Umwelt-, Energie-, Wasser- und Konsumentenschutzressorts von Rudi Anschober (Grüne) das höchste der Geschichte. Zurückzuführen auf die geplanten Ausgaben beim Hochwasserschutz. Anschober: "Dieser ist zentral für uns und ich will den Bürgern und Regionen beim Hochwasserschutz Planungen vorlegen, die auch realistisch sind. Daher hat der Hochwasserschutz auch höchste Priorität." Sonst sei das Budget vor allem durch die Arbeitsmarktpolitik geprägt....

  • Linz
  • Oliver Koch
Foto: Füreder - www.derschulfotograf.at
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HAK Lambach verabschiedet "Direktor mit Sportsgeist"

40 Jahre im Dienst von Berufsbildung und Menschlichkeit Nach fast 40-jähriger Tätigkeit im Schuldienst wurde am Montag, 30. September 2013, Direktor Hofrat Mag. Herbert Buchinger in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Seit 1997 lenkte er als Schulleiter die Geschicke der ehemaligen Handelsschule und Handelsakademie Lambach. Der Abt des Stiftes Lambach MMag. Maximilian Neulinger, der erste Direktor der HAK/HAS Lambach HR Konsistorialrat Pater Theoderich Doppler, und die zahlreich...

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  • HAK LAMBACH
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"Wirtschaft nicht durch Regeln abwürgen"

Raiffeisenlandesbank-Generaldirektor Heinrich Schaller kritisiert Regulierungswut auf allen Ebenen uns glaubt, dass das Konjunkturtal "sehr rasch durchschritten" sein wird. Gute Nachrichten in der Wirtschaftsberichterstattung sind derzeit Mangelware – wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situation? Es ist sicherlich schwierig, es leiden insbesondere die Bau- und Baunebenbranche am meisten, wobei wir glauben, dass das Konjunkturtal sehr rasch, sehr bald durchschritten wird. Dazu kommt, dass...

  • Linz
  • Thomas Winkler, Mag.
Bürgermeister Hermann Lidauer, Vizebürgermeister Franz Waldenberger, Bezirkshauptmann Josef Gruber (v.l.). | Foto: ÖVP Pennewang

Politische Veränderungen in Pennewang

PENNEWANG. Vizebürgermeister Alois Obermayr und Gemeinderat Rudolf Hiptmair (beide VP) legten mit 31. Mai nach mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit im Gemeinderat ihre Mandate zurück. Heinrich Schrattenecker und Markus Stadlbauer rückten in die frei werdenden Mandate auf. Bei der Gemeinderatssitzung am am Montag wurde Fraktionsobmann Franz Waldenberger zum neuen Vizebürgermeister gewählt und von Bezirkshauptmann Josef Gruber angelobt.

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  • Ines Trajceski
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Leistbares Wohnen als Dauerthema in Politik und Gesellschaft

Der Trend am österreichischen Immobilienmarkt geht nach oben: Die Preise steigen sowohl im Mietbereich als auch bei Kaufimmobilien. Diese Preisbildung nach oben lässt sich bereits seit Jahren feststellen und hält laut Prognosen von Experten auch dieses Jahr weiter an. Gerade Kaufwohnungen im städtischen Bereich, und hier ganz besonders in Wien, sind heiß begehrt. Was gut für den Markt an sich und die Anleger ist, hat aber natürlich auch eine Kehrseite: Wohnmöglichkeiten im Allgemeinen,...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Pulpmedia GmbH

Einsparung VHS - Wo ist die Menschlichkeit und wo bleiben wir?

Wo ist die Menschlichkeit und wo bleiben wir? 2000 Menschen, die zum Teil schon seit über 30 Jahren wöchentlich die Volkshochschule Wels besuchen um sich weiterzubilden oder nach einem anstrengenden Arbeitstag einfach einmal loszulassen, sollen plötzlich auf die Straße gesetzt werden. Und das ohne vergleichbare Alternativen, denn die VHS-Familie gibt es kein zweites Mal und kann unmöglich ersetzt werden. Zur Zeit werden in Wels 386 Kurse angeboten. Die Vielfalt ist groß, das Kursangebot reicht...

  • Wels & Wels Land
  • Nicole Ganser

Beleidigende Aussagen gegen Peter Koits

Es ist schon sehr mühsam die ewigen Beleidigungen gegen Bürgermeister Peter Koits zu hören. An jeder Entscheidung, die der Gemeinderat trifft und einigen Welser Bürgern nicht passt, ist der Bürgermeister schuld. Diese Besserwisser sollen mal selber in der Situation sein wichtige Entscheidungen für die Stadt Wels zu treffen. Es ist immer leicht zu kritisieren, jedoch wäre es wünschenswert, dass genau diese Bewohner zu den öffentlich ausgeschriebenen Veranstaltungen gehen und ihre Meinung dort...

  • Wels & Wels Land
  • Gerald Benedikt
Ivica Stojak-Berufsinformationsmesse Wels: Jugend&Beruf 2012
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Berufsinformationsmesse Jugend&Beruf

Die Berufsinformationsmesse "Jugend & Beruf" fand auch in diesem Jahr (von 17. bis 20. Oktober) in Wels statt und stellte die ganze Vielfalt der Berufswelt vor! Wo: Messe Wels, Messeplatz 1, 4600 Wels auf Karte anzeigen

  • Wels & Wels Land
  • Ivica Stojak

Neues Sportzentrum Wimpassing beschlossen

Jubel beim FC Wels, das neue Sportzentrum Wimpassing wurde am Montag im Gemeinderat mit Stimmenmehrheit beschlossen (Stimmenthaltung der Grünen). Die neue Anlage wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 fertig gestellt und dem FC Wels als neue Heimstätte dienen. Bereits in den kommenden Tagen wird das neue Sportzentrum ausgeschrieben, so dass planmäßig im Herbst 2012 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Mit einem Hauptfeld (ausbaufähiges Stadion), vier Trainingsplätzen und einem...

  • Wels & Wels Land
  • Lukas Aitzetmüller

Oö. Sozialbudget wird 2012 gesteigert

OÖ (red). Nach der schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011 ist für das oö. Sozialbudget 2012 wieder eine erkennbare Steigerung vorgesehen. So steigt das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je fünf Prozent. Damit ist sichergestellt, dass das bestehende Leistungsangebot ohne Qualitätsabstriche gesichert werden kann, so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. Der in Teilen notwendige bedarfsorientierte Ausbau wird aber noch weiter warten müssen.

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
Israel

Viel Potenzial für die oö. Firmen im Heiligen Land

Israels Wirtschaft: Heuer bis zu 4,5 % und 2012 bis zu 3,6 % Wachstum TEL AVIV (win). Stabiles Wachstum auch in der Krise, stabile Währung, geringe Arbeitslosigkeit. Israel hat sich trotz regionaler Isolation und politischer Konflikte in wirtschaftlicher Hinsicht rasant entwickelt weil die Politik gezielt Geld in Forschung, Entwicklung und Bildung steckt. Österreich profitiert: 2010 beliefen sich die Exporte ins Heilige Land auf 210 Millionen Euro (Importe: 170 Mio.). 2015 sollen es 300...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Strukturreform bei den Grünen OÖ

LINZ (red). Die Grünen Ober- österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir wollen mit 15 Prozent bis 2015 zur stabilen Mittelpartei werden, so...

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SPOÖ: Ackerl mit 88 Prozent bestätigt

OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse auch kontraproduktiv sein könne.

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Darabos weiter unter Druck: Neuer Postenschacher

Minister Norbert Darabos könnte für Schaden sogar persönlich haften Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. WIEN (kast). Weitere Schlappe für Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) rund um die Vergabe des Postens bei der Abteilung Materialstab Luft beim Bundesheer. Wir berichteten darüber ausführlich. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, sogar persönlich haften. Denn ein Gerichtsurteil hat bestätigt, dass...

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Maßnahmenbündel soll die Gemeindefinanzen stärken

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...

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Bundesrat Kneifel | Foto: Foto: Land OÖ

Mehr Schulden sind Kindern nicht zumutbar

OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg beschlossen werden und Kostentreiber, wie der frühe Pensionsantritt...

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Aktionshotline für die AHS-Schüler

OÖ (red). Die oö. LandesschülerInnenvertretung im AHS-Bereich (AHS-LSV) hat ein Aktionstelefon gestartet. Per Anruf können drei verschiedene Serviceangebote bestellt werden: Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, Studienberatungen und Aktionen, die infrastrukturelle Defizite (u.a. kaputte Beamer oder fehlende Unterrichtsmaterialien) aufzeigen. Unter 0650/8128126 können alle Schüler kostenlos anrufen, um etwaige Mängel im Bildungsbereich auszugleichen, erklärt AHS-Landesschulsprecher Philipp...

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Trauen uns, was zu sagen

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

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,Die Finanzhaie sind stärker

WK-Präsident Leitl mahnt Politik, Spielregeln für Spekulanten zu schaffen Österreich soll selbstbewusst auf EU-Ebene aktiv werden, um die derzeit zu mächtigen Finanzhaie in die Schranken zu weisen, fordert Christoph Leitl. Unsere Wirtschaft läuft gut Betriebe leiden aber unter Spekulanten. OÖ (das). Die Politik muss kämpfen, da die Finanzhaie derzeit stärker sind als die demokratisch gewählten Repräsentanten egal ob das der amerikanische oder europäische Präsident ist, mahnt Christoph Leitl,...

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Schaller Heinrich | Foto: Foto: Wiener Börse

Regulierungsbemühungen gehen in die falsche Richtung

Börse-Chef will intransparente Märkte abschaffen OÖ (das). Hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte fordert Wiener Börse-Vorstand Heinrich Schaller alle Transaktionen auf wirklich streng geregelten Finanzmärkten durchzuführen, und zwar auf den Börsen. An den außerbörslichen Märkten (OTC-Märkten) herrsche teils große Intransparenz man wisse nicht mehr wo das Geld hinfließt. Die Regulierungsbemühungen der EU gehen dabei nach Schallers Meinung in die falsche Richtung. Man will den OTC-Handel...

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Peter Filzmaier | Foto: Foto:duk

Gesetzesantrag für Bares

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...

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