Politik

Beiträge zum Thema Politik

LH Hans Peter Doskozil unterzog sich einer erneuten Kehlkopf-Operation, die gut verlaufen ist.  | Foto: LMS

LH Hans Peter Doskozil
Kehlkopf-Operation des LH gut verlaufen

BURGENLAND/LEIPZIG. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich letzte Woche am Freitag (wir berichteten) im Universitätsklinikum Leipzig zum sechsten Mal einer Operation am Kehlkopf unterzogen. Die Korrektur ist laut Doskozil plangemäß und ohne Komplikationen verlaufen, das veröffentlichte der Landeshauptmann heute in einem Facebook-Posting. "Es haben mich in den letzten Tagen zahlreiche Genesungswünsche erreicht. Vielen #Dank für diesen großen Rückhalt!" Operation gut verlaufenMan könne nach...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte das Budget 2024 vor. | Foto: LMS

52. Landtagssitzung
Budget-Rede 2024: "Keine Neuverschuldung"

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

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ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz | Foto: ORF Burgenland

ORF-Sommergespräch
Christian Sagartz will mit der ÖVP Wahlen gewinnen

Am Mittwoch war diesmal Christian Sagartz, Landesparteiobmann der ÖVP, an der Reihe für das ORF-Sommergespräch mit der Journalistin Patricia Spieß. Dabei äußerte er Kritik am Landeshauptmann, sowie an der Landesholding. Sein Ziel sei es, im Burgenland mit der ÖVP Wahlen zu gewinnen und "Erster" zu werden.  BURGENLAND.Nach den ersten beiden Gesprächen mit Grünen-Chefin Regina Petrik und FPÖ-Obmann Alexander Petschnig, hat sich nun auch Christian Sagartz von der ÖVP zu verschiedenen Themen...

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Grünen-Chefin Regina Petrik wird bei der Landtagswahl 2025 nicht mehr antreten und möchte sich anderen beruflichen Projekten widmen. | Foto: ORF Burgenland

ORF-Sommergespräch
Grünen-Chefin Petrik plant Rückzug aus der Politik

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wird bei der kommenden Landtagswahl Anfang 2025 nicht mehr kandidieren und möchte sich anschließend komplett aus der Politik zurückziehen. Das gibt die 59-Jährige beim diesjährigen ORF-Burgenland-Sommergespräch bekannt. Ihr weiteres berufliches Leben wolle sie "anders gestalten". BURGENLAND. Zum mittlerweile siebenten Mal interviewt die Journalistin Patricia Spieß vom ORF-Landesstudio Burgenland die führenden PolitikerInnen im Rahmen des Sommergesprächs. Den...

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Berthold Felber will nun die Wahl zum SPÖ-Vorsitz von Andreas Babler anfechten. | Foto: Uchann

SPÖ-Vorsitz
Felber will Wahl von Andreas Babler anfechten

Der burgenländische Unternehmer Berthold Felber gibt sich mit seiner Niederlage um den SPÖ-Vorsitz scheinbar nicht zufrieden, denn nun möchte er auch die Wahl von Andreas Babler zum SPÖ-Parteichef anfechten. Die Parteizentrale habe ein elfseitiges Anwaltsschreiben von ihm erhalten.  BURGENLAND / WIEN. Laut Berthold Felber sei es statutenwidrig gewesen, dass er am 03. Juni in Linz bei der Wahl um den SPÖ-Vorsitz nicht gewählt werden konnte. Als Kandidat wurde er vor Ort schlussendlich doch noch...

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Das NEOS-Landesteam gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos. Bei der Klausur in Eisenstadt setzte sich die Partei den Einzug in den Landtag zum Ziel. | Foto: NEOS Burgenland
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NEOS will in den Landtag & junge Frau tot
Die Meldungen des Tages aus dem Burgenland

Die RegionalMedien Burgenland haben die wichtigsten Meldungen des Tages aus dem Burgenland für dich zusammengefasst. Eine 19-Jährige Frau aus dem Bezirk Oberpullendorf wurde am Montag in einer Wohnung in Eisenstadt tot aufgefunden. Es gibt Hinweise auf eine Überdosis. - hier geht es zum Beitrag NEOS Burgenland setzt sich den Einzug in den Landtag zum Ziel. Das wurde bei der NEOS-Klausur in Eisenstadt gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos beschlossen. Das Land Burgenland soll ab September...

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Das NEOS-Landesteam gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos. Bei der Klausur in Eisenstadt setzte sich die Partei den Einzug in den Landtag zum Ziel. | Foto: NEOS Burgenland

Burgenland
NEOS will Einzug in den Landtag schaffen

NEOS Burgenland setzt sich den Einzug in den Landtag zum Ziel. Das wurde bei der NEOS-Klausur in Eisenstadt gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos beschlossen.  BURGENLAND. Bei der burgenländischen NEOS-Klausur wurden die Kernthemen für die kommenden Monate sowie für die nächste Landtagswahl 2025 besprochen. Die Programmschwerpunkte der Partei liegen auf Wirtschaft, Umwelt, Mobilität, Wohnung, Gesundheit und dem Kampf gegen die Teuerungen.  Politik für die JungenBesonders wichtig sei ihnen...

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LH-Stv.in Astrid Eisenkopf braucht die Unterstützung und Ideen der Burgenländerinnen und Burgenländer. Bis 01. September 2023 kann man über ein Kontaktformular Ideen und Vorschläge zum Klimaschutz einbringen. | Foto: Landesmedienservice Burgenland

Ideenwerkstatt im Burgenland
"Wir wollen weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sein!"

Bereits 2021 startete das Land Burgenland die Ideenwerkstatt für Klima- und Umweltschutz, bei der die BürgerInnen ihre Ideen und Vorschläge einbringen können. Nun startete die mittlerweile vierte Ideenwerkstatt, die bis 01. September 2023 laufen wird. Nach Abschluss sollen die besten Vorschläge präsentiert werden. BURGENLAND. In der vom Land eingeführten Ideenwerkstatt können kreative und innovative Köpfe im Burgenland ab sofort ihre Konzepte einreichen, die von ExpertInnen auf ihre Umsetzung...

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NEOS Landessprecher Christoph Schneider mit neuer Landesgeschäftsführerin Sylvia Neuherz. | Foto: NEOS Burgenland

Sylvia Neuherz
Neue Geschäftsführung für NEOS Burgenland

NEOS Burgenland haben eine neue Landesgeschäftsführerin. Sylvia Neuherz wurde einstimmig als Nachfolgerin von Simone Pibernik bestimmt. BURGENLAND. Landessprecher Christoph Schneider freut sich, Sylvia Neuherz als Führung des Landesteams der NEOS mit an Bord zu haben. Als erfahrene Kommunikationsallrounderin bringe sie das nötige Knowhow für diese Position mit. NEOS im Burgenland vorantreibenAls neue Landesgeschäftsführerin möchte Neuherz den Aufbau von NEOS im Burgenland vorantreiben: „NEOS...

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) während der Pressekonferenz nach der Sitzung der SPÖ-Wahlkommission am Montag, 22. Mai 2023, in Eisenstadt.  | Foto: APA Picturedesk
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Opposition kritisiert Doskozil & Burgenland Tour
Die Meldungen des Tages aus dem Burgenland

Die RegionalMedien Burgenland haben die wichtigsten Meldungen des Tages aus dem Burgenland für dich zusammengefasst. Nachdem gestern die Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung und somit auch der Sieg von Hans Peter Doskozil bekannt gegeben wurden, stellt sich die Frage: Wie geht es jetzt im Burgenland weiter? - hier geht es zum Beitrag Am gestrigen Nachmittag wurden zwei Feuerwehren zu einem Zimmerbrand in Bad Sauerbrunn alarmiert. Ein altes leerstehendes Haus stand aus bisher unerklärter...

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Hans Peter Doskozil "on tour" - bei Parteimitgliedern in ganz Österreich möchte er für seine Kandidatur werben. | Foto: APA/ROLAND SCHLAGER
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Doskozils Wahlkampf, Missbrauchsfall
Die Meldungen der Woche aus dem Burgenland

Die RegionalMedien Burgenland haben die wichtigsten Meldungen der Woche aus dem Burgenland für dich zusammengefasst. An burgenländischen Schulen ist man auf der Suche nach neuen PädagogInnen. An mehr als 30 Schulen sind Stellen ausgeschrieben, Bewerbungen sind bereits möglich. - hier geht es zum Beitrag Die Landessicherheitszentrale (LSZ) Burgenland nimmt täglich 700 bis 800 Anrufe entgegen, 280.000 Mal pro Jahr. Wir waren in der LSZ und bekamen Einblick in die umfassenden Aufgaben der...

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  • Michelle Steiner
v.l.n.r. SB-Landesobmann Rudolf Strommer, SB-Präsidentin Ingrid Korosec, ehem. SB-Landesobmann Kurt Korbatits, Landesparteiobmann Christian Sagartz, SB-Landesgeschäftsführerin Monika Kummer | Foto: Volkspartei Burgenland

Seniorenbund-Wahl
Sagartz gratuliert dem neuen Obmann Strommer

Nach mehr als 18 Jahren erfolgreicher Arbeit an der Spitze des Burgenländischen Seniorenbundes hat Kurt Korbatits heute das Zepter an Rudolf Strommer übergeben. Strommer wurde mit 96,6 Prozent zum neuen Obmann des Burgenländischen Seniorenbundes gewählt. BURGENLAND. „Ich gratuliere Rudolf Strommer sehr herzlich zur Wahl. Er wird eine verlässliche Stimme für die burgenländischen Seniorinnen und Senioren sein und seine neue Aufgabe mit viel Engagement ausüben“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann...

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  • Kristina Kopper
Foto: Fotolia/Weyo1
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Foto-Aktion: Wo weht die EU-Flagge in eurem Bezirk?

Am 1. Juli 2018 übernahm Österreich zum dritten Mal für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Anlässlich dessen, wollen wir wissen, wo die EU-Flagge in eurem Bezirk zu finden ist. Nach 1998 und 2006, hat Österreich diesen Monat erneut den Ratsvorsitz der EU übernommen. In der zweiten Hälfte des Jahres steht der Vorsitz unter dem Motto "Europa, das schützt". EU-Flagge im Bezirk fotografieren und hochladenDie Flagge der Europäischen Union zeigt einen Kreis aus zwölf goldenen...

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  • Bezirksblätter Burgenland
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Durch letzte Verfassungsreform neue Maßstäbe gesetzt

Das Burgenland hat mit der letzten Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer beschlossen. „Von der Abschaffung des Proporzes über die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht bis hin zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes haben wir neue Maßstäbe gesetzt“, hält SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fest. „Die ÖVP-Forderungen nach mehr Transparenz werden durch ihre gebetsmühlenartige Wiederholung nicht glaubwürdiger – sie...

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  • SPÖ-Landtagsklub Burgenland
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„Parlament und Regierung oft unter Wert geschlagen“

NAbg. Preiner zieht Bilanz: „Im Parlament gute Sacharbeit geleistet – würde mir aber weniger ÖVP-Showeinlagen wünschen.“ Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats zog nun NAbg. Bgm. Erwin Preiner Bilanz über die vorzeitig beendete Regierungsperiode: „Es wäre mein Wunsch gewesen, bis zum Ende der Periode zu arbeiten. Davon hat sich die Kurz-ÖVP aber verabschiedet. Ich freue mich dennoch, dass das Ende geordnet abgewickelt werden konnte – das ist das Verdienst aller Parlamentsfraktionen“,...

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KOMMENTAR: Frauenquoten in der Politik

Seit Jahrzehnten wird darüber debattiert. Geändert hat sich am Frauenanteil in der Politik jedoch nur wenig. Auch nicht im Burgenland, wo etwa von 36 Landtagssitzen nur acht auf Frauen entfallen. Das entspricht einem Anteil von rund 22 Prozent. Im Bundesländervergleich bedeutet das gemeinsam mit Kärnten den unrühmlichen letzten Platz. Eigentlich unverständlich, wenn man bedenkt, dass die Frauen mehr als die Hälfte der burgenländischen Bevölkerung stellen. Die Ursache liegt leider noch immer...

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  • Christian Uchann
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Amtmännertagung: Peter Pohl als Landesobmann wiedergewählt

Bei der heutigen Jahreshauptversammlung des Fachverbands der burgenländischen Amtmänner und Amtfrauen in Trausdorf wurde Amtmann Peter Pohl aus Antau als Landesobmann bestätigt. Die Volkspartei Burgenland gratulierte ihm sehr herzlich! „Ein starkes Land braucht starke Gemeinden und auch starke Amtmänner und -frauen“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Ihnen kommt eine der wichtigsten Rollen in jeder Gemeinde zu. Schließlich sind sie die erste und wichtigste Ansprechstelle für die...

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  • Volkspartei Burgenland
Anja Haider-Wallner ist die neue Nr. 1 der Grünen Wirtschaftstreibenden. | Foto: Grüne

Grüne Wirtschaft hat neue Landessprecherin

Anja Haider-Wallner aus Eisenstadt ist zur neuen Landessprecherin der Grünen Wirtschaft gewählt worden. Mit der 34-jährigen Unternehmerin übernimmt erstmals eine Frau die Spitzenposition in der Wirtschaftsorganisation der Grünen. Sie folgt damit Gerhard Schumacher aus Gamischdorf nach. Neuer Finanzreferent ist Hans Panner, Federica Hannel übernimmt die Aufgabe der Schriftführerin. Weitere Mitglieder der Landesleitung sind Verena Florian und Franz Knipp. Haider-Wallner ist Verfechterin der...

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  • Martin Wurglits

KOMMENTAR: Jetzt wird es politisch spannend

Jetzt wurde offiziell, was viele bereits vermuteten. LH Hans Niessl will weiter Landeshauptmann bleiben – natürlich unter der Bedingung, dass er gesund bleibt und es die Burgenländerinnen und Burgenländer „auch tatsächlich wollen“. Damit hat Niessl den lästigen Journalistenfragen nach seiner politischen Zukunft ein Ende gesetzt und gleichzeitig seine eigene Ankündigung, dass Personalia ein halbes oder dreiviertel Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2015 entschieden werden, miss-achtet. Jedenfalls...

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  • Christian Uchann
Foto: ÖBB-Werbung GmbH / Harald Eisenberger

Stillstand im öffentlichen Verkehr

"Ohne Auto bist' aufg'schmissen!" Jennersdorf / Wien. - Was schon seit Generationen für die südburgenländischen Pendler Alltag ist, hat kürzlich eine Studie des Verkehrs Club Österreichs (VCÖ) bestätigt. Der VCÖ fordert darin ein dichteres Bahn- und Busnetz in den Regionen mit häufigeren Verbindungen, einen Stopp der Zersiedelung und eine stärkere Förderung von Gemeindekooperationen. Die Zeit ist reif für eine neue Verkehrskultur! Das Burgenland ist eindeutig von Auto-Abhängigkeit geprägt. Aber...

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  • Philipp Neuherz
Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnete sich ab. Die Anwesenden gratulieren der Schülerunion zum Sieg. | Foto: Schülerunion
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Neue Landesschülervertretung (LSV) gewählt

Schülerunion hält Landesschulsprecher in allen 3 Bereichen, AHS, BMHS und BS und stellt 12 von 12 Mandaten in der nächstjährigen LSV Eisenstadt - Heute fanden im Burgenland die Wahlen für die Landesschülervertretung für das Schuljahr 2013/14 statt. Die Schülerunion kandidierte in allen drei Bereichen - AHS, BMHS und BS. Zum Landesschulsprecher im AHS-Bereich wurde Lukas Faymann gewählt. Faymann ist 16 Jahre alt und Schulsprecher des BG/BRG/BORG Oberpullendorf. Zentrale Forderung des frisch...

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  • Philipp Neuherz
Der burgenländische Landtag | Foto: APA

Schüler wollen mehr Politische Bildung im Unterricht

Schülerunion an Politik: Politische Bildung darf keine Nebensächlichkeit sein Eisenstadt. - Die Burgenländische Schülerunion appelliert an alle Abgeordneten des Landtags sich vehement und deutlich für die Einführung von Politischer Bildung als eigenes Unterrichtsfach einzusetzen. Ein eigenes Unterrichtsfach "sei längst überfällig, um junge Menschen auf das Leben in einer Demokratie vorzubereiten", so die Schülerunion in einer Aussendung. Schon mehrmals haben sich einzelne Abgeordnete dafür...

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Kommentar: Neuer Politstil im Burgenland

von Christian Uchann Erst eine detaillierte Analyse des Budgetentwurfs wird zeigen, ob der Landesregierung ein großer Wurf gelungen ist. Eines kann man aber bereits jetzt positiv anmerken: Die Vorgaben von Finanzlandesrat Helmut Bieler wurden von allen Ressortverantwortlichen umgesetzt – und das ohne das übliche parteipolitische Geplänkel während der Verhandlungen. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die...

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