Politik

Was einst als Soldatensprecher beim Bundesheer begann und in den 90er-Jahren auf kommunaler Ebene seinen Lauf fand, findet nun ein Ende. Der Melker VP-Politiker Peter Rath geht nicht nur im Privatleben in die wohlverdiente Pension, sondern auch auf politischer Ebene. MELK. Mit dem 13. Mai 2024 legt er alle politischen Funktionen nieder. In der Mitte der 90er-Jahre startete er beim Wirtschaftsbund seine Polit-Karriere. 1997 wurde er Obmann der jungen Wirtschaft im Bezirk Melk und kurz darauf...

In der letzten Zeit hat sich im Gemeinderat von Brand-Laaben einiges getan.  BRAND-LAABEN. Nach dem Rücktritt von geschäftsführendem Gemeinderat Gerhard Mühlbauer musste sein Platz im Gemeinderat nachbesetzt werden. Seinen Sitz übernahm Gemeinderätin Verena Brunn, welche auch als neues Mitglied in den Prüfungsausschuss gewählt wurde. Im Prüfungsausschuss wurde der Platz von Armin Kotlaba frei, denn er wurde zum geschäftsführenden Gemeinderat gewählt. Nach dem Rücktritt von geschäftsführendem...

Die politische Partei NEOS hat ihre Initiative zur Rekrutierung neuer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dem Motto "Machen statt Blabla" gestartet. NÖ. „Sieht man sich die letzten Entwicklungen in Grafenwörth, Vösendorf oder Pyhra an, dann ist vollkommen klar: Es macht einen Unterschied, wer im Gemeinderat sitzt und ob dort die Verantwortung für die Zukunft übernommen oder für die eigene Geldtasche gewirtschaftet wird. Deshalb wollen wir Menschen dazu ermutigen, ihre Ideen im Gemeinderat...

ABSDORF. Gleich vier von 14 ÖVP-Mandatare haben vergangene Woche ihre Funktion als Gemeinderäte in Absdorf niedergelegt. Konkret geht es dabei um die geschäftsführenden Gemeinderäte Elisabeth Hofbauer, Norbert Fischer sowie Franz Fischer und Roman Mahrer. Die nächsten Gemeinderatswahlen finden am 26. Jänner 2025 statt. Rechtzeitig werden in vielen Parteien die Weichen dafür gestellt. "Viele Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindemandatare stellen daher bereits vorher ihre Funktionen aus...

Noch bis zum Ende seiner Amtszeit 2025 bleibt Willibald Fuchs (ÖVP) Kirchbergs Bürgermeister. Doch sein designierter Nachfolger scharrt bereits in den Startlöchern. Und für den hat der erprobte Ortschef einen heißen Tipp. KIRCHBERG. Sebastian Pass (43) wird von der ÖVP als Nachfolger für Willibald Fuchs aufgebaut. Der Wahl-Kirchberger hat seine Wurzeln ursprünglich in Wartmannstetten. "Und der Liebe wegen kam er zu uns", erzählt Fuchs über "den Neuen". Klar, dass der erfahrene Bürgermeister...

Florian Diertl (SPÖ) ist am 29. Februar den letzten Tag als Bürgermeister der Kurgemeinde im Amt. Künftig will er mehr seinem Hobby, dem Motorradfahren, frönen. PUCHBERG. Man sollte meinen, die letzten Tage im Amt lässt man als Bürgermeister ruhiger angehen. Weit gefehlt. "Nach wie vor gibt es etwas zu tun. Ich habe auch noch einen Amtstermin am letzte Arbeitstag", erzählt Bürgermeister Florian Diertl (67).  14 Jahre Gemeindepolitik Sechseinhalb Jahre leitete Diertl die Schneeberggemeinde. In...

Am 29. Jänner übten Willendorf NEOS Kritik an einem fehlenden Bauplan für den Kindergarten (die BezirksBlätter berichteten). Heute relativiert sich die Angelegenheit. WILLENDORF. Aus dem ehemaligen Postverteilerzentrum im Ort soll ein Kindergarten werden. Allerdings beanstandete Gemeinderätin Andrea Waldl, dass dafür noch kein Bauplan vorliege.  Ein Tipp vom Ortschef Imzuge der Gemeinderatssitzung am 29. Jänner wurde sie eines Besseren belehrt: "In der Gemeinderatssitzung habe ich erfahren,...

Birgit Batsch legte als neue Vizebürgermeisterin der Marktgemeinde Loosdorf, feierlich vor der Melker Bezirkshauptfrau Mag. Daniela Obleser, das Gelöbnis auf die Verfassung und die Gesetze des Bundes sowie des Landes Niederösterreich ab. LOOSDORF. Im Beisein von Bürgermeister Thomas Vasku, unterzeichnete Birgit Batsch im Anschluss persönlich die Gelöbnisniederschrift. Mit diesem symbolträchtigen Akt bekräftigte sie ihr Engagement für die Einhaltung und Umsetzung der Gesetze und...

In der 1596 Seelen Gemeinde ist es normalerweise politisch eher ruhig. Doch stille Wasser sind tief... ZWÖLFAXING. Bei meiner Ankunft warten bereits um die 40 Personen vor der Volksschule Zwölfaxing. Die Gemeinderatssitzungen locken normalerweise nicht so viele Zuhörer an, doch vergangenen Donnerstag war alles anders. Gegen SPÖ- Bürgermeisterin Astrid Reiser wurde ein Misstrauensantrag gestellt, unterschrieben von 14 Gemeinderäten. Bei den Zuhörern ist die Spannung groß, doch warum weiß...

Wissenswertes aus der Schwarzal-Gemeinde Wimpassing. Erste Erwähnung 1250 Die erste urkundliche Erwähnung geht auf das Jahr 1250 zurück. Damals tauchte Wimpassing unter dem Namen "Winpôzingen" auf. 1.624 Einwohner groß Heute (Stand Jänner 2023) zählt die Marktgemeinde Wimpassing 1.624 Einwohner und erstreckt sich über ein Gebiet von 2,07 Quadratkilometern. Gesundheitszentrum etabliert Im April 2020 übersiedelte der praktische Arzt vom Hochhaus beim Kino in das neue Gesundheitszentrum. Fit für...

Zerbricht die Neunkirchner Schwarz-Grün-Koalition am Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter? Jedenfalls wird der Fall zur Zerreißprobe. Auch personelle Konsequenzen sind denkbar – wenn der Grüne Stadtvize wahrmacht, was er seinerzeit im Grünen Kreis ankündigte. NEUNKIRCHEN. Zwei EDV-Mitarbeiter wurden vom Bürgermeister entfernt. Stadtchef Herbert Osterbauer beruft sich auf einen Mehrheitsbeschluss. Mitgezogen ist damals der Grüne Stadtvize Johann Gansterer. Die gekündigten...

Vergleichsangebot für Ex-EDV-Mitarbeiter statt knallharter Prozesskurs – da schlug Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) im Jänner dieses Jahres noch andere Töne an. Nun ist der Gemeinderat gefragt. Und diese Entscheidung dürfte spannend werden. NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. Wegen angeblicher Vertrauensbrüche, die sich laut Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) zwei EDV-Mitarbeiter zu Schulden kommen hätten lassen, veranlasste der Stadtchef die Kündigung zweier IT-Mitarbeiter des Rathauses. Der...

Franz Antoni legte sein Bürgermeister-Amt zurück (die BezirksBlätter berichteten). Am 13. November wurde Dirk Rath als sein Nachfolger angelobt. Als neuer Vize bekam Johann Haiden – wie auch Dirk Rath – 100 Prozent der Stimmen seiner Gemeinderatskollegen. ENZENREITH. Im Kulturhaus Enzenreith wählte der Enzenreither Gemeinderat den neuen Bürgermeister (und kurz danach auch einen neuen Ortsvize). Dirk Rath bekam 18 von 18 Stimmen: "Ich nehme das Ergebnis demütig an. Ich trete dieses Amt mit...

Gemeinderätin Astrid Wisgrill hat sich dazu entschlossen, aus der Fraktion der ÖVP-Liste Waidhofen/Thaya auszutreten. Als Grund gibt sie Unstimmigkeiten über den Umgang mit Windkraftgegnern und Impfverweigerern seitens Bürgermeister Josef Ramharter an. WAIDHOFEN/THAYA. "Ich bin vor der letzten Gemeinderatswahl gerne auf die Liste gegangen und habe auch sehr gerne mein Gemeinderatsmandat angenommen. Der damalige Bürgermeister Robert Altschach war letztendlich der Grund, warum ich für Waidhofen...

PETRONELL-CARNUNTUM. Der Gemeinderat hat, nach der Initiative von Bgm. Martin Almstädter, ein Budget von 20.000€ beschlossen. Die finanziellen Unterstützungen werden wie folgt eingesetzt: Maximale Kosten eines Essens im Kindergarten € 1,50,--. Die Differenz zum Kostpreis (mit heutigem Tag € 3,--) bezahlt die Marktgemeinde in den Monaten November 2023, Dezember 2023, Jänner 2024, Februar 2024 und März 2024. Maximale Kosten eines Essens in der Schulischen Nachmittagsbetreuung € 1,50,--. Die...

Der geplante Ausbau der Windkraft im Bezirk Waidhofen spaltet nicht nur die Bevölkerung. Die Positionen der politischen Vertreter von FPÖ und Grüne zum Thema könnten nicht gegensätzlicher sein.  BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Martin Litschauer (GRÜNE) lieferten sich schon in der Vergangenheit zu strittigen Themen heftige politische Auseinandersetzungen. Beim Thema Windkraft ist dies nicht anders. Waldhäusl droht"Bei der kommenden Gemeinderatssitzung in Waidhofen am 18....

Nicht nur eben in ein Lokal, sondern in seinen Vorgarten lud Peter Koczan am 5. Oktober um seine neue Position als Stadtrat zu feiern. BADEN. Neo-Stadtrat Peter Koczan ist gerade mal seit einer Woche im Amt und schon bebt die Straße. Unter dem Motto "O'zapft is!" richtete er vor seinem Haus ein Straßenfest aus - passend zum Oktober samt Bierbänken, Weißwurst und Bier. Und das Volk kam. Um 17:00 öffneten sich die Pforten und tatsächlich standen die Menschen Schlange. Rund 120 Bekannte, Familie,...

NEOS und FPÖ hatten einen Dringlichkeitsantrag ausgearbeitet. Jener der FPÖ wurde allerdings kurzfristig zurückgezogen. TERNITZ. Die NEOS brachte einen Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Freibadsaison im Gemeinderat ein. Das Thema Badesaison soll evaluiert werden. Der zweite Dringliche wurde von der FPÖ aufs Tapet gebracht und zielte auf das Genderverbot in Bescheiden und behördlichen Schriftstücken der Stadtgemeinde Ternitz ab. Überraschend wurde der Antrag allerdings unmittelbar vor...

Mit dem Ausscheiden von Regina Stoll (FPÖ) aus dem Gemeinderat, rückte ein Ersatzgemeinderat nach. NEUNKIRCHEN. Peter Fuchs "erbte" das frei gewordene Mandat der FPÖ Neunkirchen. Am 25. September wurde er von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) per Handschlag und Gelöbnisformel als Gemeinderat angelobt. Seine erste politische Aktion: der Auszug mit seinen FPÖ-Kollegen und der SPÖ-Riege aus dem Gemeinderat.  Das könnte dich auch interessieren SPÖ & FPÖ verlassen Gemeinderatssitzung Markus...

Mit der Ablegung der Gelöbnisformel und durch Bestätigung mit einem Handschlag durch Bürgermeister Jürgen Maschl wurde Helmut Geiger als neuer Gemeinderat der Marktgemeinde Schwadorf angelobt. SCHWADORF. Helmut Geiger gehört der Fraktion sozialdemokratischer Gemeindevertreter an und hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde eingesetzt. Vor allem war ihm die Ortsumfahrung der B 10 ein großes Anliegen, für das er bis heute vehement...

Seit der Corona-Zeit können Interessierte die Gemeinderatssitzungen der Stadt Neunkirchen auch via Livestream am Computer sehen. Doch bei der jüngsten Sitzung zickte die Technik. NEUNKIRCHEN. Immer wieder flogen Online-Zuschauer der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni aus der Sitzung. Fazit: politisch Interessierte konnten streckenweise nicht die spannenden Tagesordnungspunkte oder die Debatten darüber mitverfolgen. Inzwischen wurde seitens der Stadgemeinde der Fehler festgestellt....

Während ÖVP und SPÖ die Verpachtung eines 750 m² großen Gemeindegrundstücks hinter der Wellnesswelt als sinnvolles Projekt erachten, stemmt sich die Bügerliste dagegen (die BezirksBlätter berichteten). WÜRFLACH. Die jüngste Meinungsverschiedenheit im Gemeinderat gipfelte im Auszug der "Gemeinsam für Würflach"-Gemeinderäte aus der Gemeinderatssitzung. Auslöser war der geplante Vertragsabschluss mit dem Gatten einer Gemeinderätin für den Bau und die Vermietung von Tiny Häusern unweit der...

Aus gutem Grund verließ die Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" ihren Angaben nach die jüngste Gemeinderatssitzung. Der ÖVP-Ortschef hingegen spricht von der Verweigerung einer "sachlichen Diskussion". Worum es ging? Um Geld und eine schiefe Optik. WÜRFLACH. Die Mitglieder der Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" rund um Gemeinderat Roland Reiter und die ÖVP unter Ortschef Franz Woltron werden wohl keine Freunde mehr. Zu oft kommt Kritik an Entscheidungen des Bürgermeisters. So auch zuletzt in...

Miriam Haschka wurde kürzlich von Bürgermeisterin Karin Baier offiziell als neue Gemeinderätin der Stadtgemeinde Schwechat angelobt. Sie tritt die Nachfolge von David Stockinger an, der kürzlich von seinem Amt zurückgetreten ist. SCHWECHAT. Die 1999 geborene, junge und engagierte Gemeinderätin studiert derzeit politische Bildung und ist Mitglied der SPÖ. Sie lebt in Schwechat und startet ihre politische Karriere mit großer Motivation, um ihre Expertise im Bereich der politischen Bildung zum...