Politik

Ehemaliger Bürgermeister Hermann Grüssinger aus Muckendorf-Wipfing legte sein Amt nieder. Vizebürgermeister Harald Germann wurde demnach zum Bürgermeister gewählt. MUCKENDORF-WIPFING. Nachdem der ehemalige Bürgermeister Hermann Grüssinger aus Muckendorf-Wipfing sein Amt niedergelegt hat, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Nachfolger bestimmt. Harald Germann, ehemaliger Vizebürgermeister wurde mit 13 von 17 abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister gewählt. "Es ist am naheliegendsten, dass...

TULLN (pa). „Die einseitige Einladungspolitik der ÖVP ist für mich weder überraschend noch neu“, kommentiert SPÖ-Bezirksvorsitzende Bundesrätin Doris Hahn die letztwöchigen Medienberichte, in denen auch andere Fraktionen über das Ignorieren von FunktionärInnen abseits der Volkspartei klagen und ergänzt „Ich bin seit 2015 Abgeordnete – zuerst im Landtag und dann im Bundesrat – es war noch nie anders. Das vielstrapazierte ‚Miteinander‘ war immer bloß ein Lippenbekenntnis, nicht nur im...

Rochaden in der ÖVP, Herausforderungen, die man annehmen muss und Potenziale, die auf den Boden gebracht werden – ein Interview mit Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll. Ö / NÖ. "Jede Zeit bringt Veränderungen mit sich . Und eine der ganz wesentlichen Herausforderungen in der Poltik ist, diese Veränderungen gut meistern zu können", sagt Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll. Er hat sich vorgenommen, sich nicht zu aktuellen innenpolitischen Themen zu Wort zu melden. Empfehlungen würde er niemals...

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

Paukenschlag in Atzenbrugg: Im Feber hielt sich Bürgermeister Ferdinand Ziegler noch bedeckt, was seinen Rücktritt betraf. Jetzt wird es doch ernst. ATZENBRUGG. Donnerstag, 29. August 2019 war es so weit:  ´Bürgermeister Ferdinand Ziegler teilte mit, dass er sein Amt per 30. September zurücklegen wird. Das Team der Volkspartei Atzenbrugg hat Beate Jilch – derzeit geschäftsführende Gemeinderätin und Obfrau der „Wir Niederösterreicherinnen“ – einstimmig als Nachfolgerin nominiert. Ferdinand...


Bezirksparteiobmann Johann Höfinger: Partei der Fleißigen für das Land der Tüchtigen BEZIRK TULLN (pa). Unter dem Motto „neue Herausforderungen werden neue Antworten brauchen“ gab Landeshauptfrau und Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner bereits Ende März den Startschuss zur Programmarbeit der Volkspartei Niederösterreich. Am 13. Juni fand die Bezirksveranstaltung mit 95 TeilnehmerInnen in der Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing statt. „Dabei geht es vor allem darum, dass Mitglieder und...

Gemeindebund-Chef Alfred Riedl: „Gibt keinen Grund, dass jetzt Regierungsarbeit eingestellt wird“ GRAFENWÖRTH / Ö (pa). „Wir in den Gemeinden sind es gewohnt, dass bis zum letzten Tag vor einer Wahl gearbeitet wird“, sagte heute, Dienstag, der neue Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl. „Das gleiche erwarten wir auch von der Bundesregierung, selbst wenn es zu einer vorgezogenen Wahl kommen sollte.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, warum Sachthemen, über bislang weitgehend Einigkeit bestanden...

Zufriedener Rückblick, anerkennende Worte und ehrliche Kritik - Kumpanen und Kontrahenten blicken zurück auf 25 Jahre Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Erbe in den einzelnen Regionen Niederösterreichs Kurz, knackig und überraschend kühl verkündete Dr. Erwin Pröll vergangene Woche, nach 25 Jahren als Landeshauptmann, seinen Rücktritt mit März. Schnell wurde über eventuelle Gründe, potenzielle Nachfolger und bundesländerübergreifende Auswirkungen diskutiert. Während viele gespannt in die...

In einer Pressekonferenz nach dem Treffen des Landesparteivorstandes, verkündete der scheidende Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll seine Nachfolgerin an der Spitze der Volkspartei Niederösterreich: LH Stv. Johanna Mikl-Leitner "Nun wie sie es gewohnt sind in der niederösterreichischen Volkspartei und im Bundesland Niederösterreich, geht bei uns alles Schlag auf Schlag." Johanna Mikl-Leitner folgt Erwin Pröll Mit diesen Worten leitete der scheidende Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die kurzerhand...

"Verantwortung bedeutet auch, zeitgerecht zu übergeben" - Nach 25 Jahren als Landeshauptmann, hat LH Dr. Erwin Pröll heute im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt mit März bekannt gegeben. Politiker anderer Fraktionen würdigen in ersten Stellungnahmen Prölls Leistungen und blicken gespannt in die Zukunft Niederösterreichs. Landeshautpmann Erwin Pröll hat heute, am 17.Jänner 2017, im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus St.Pölten seinen Rücktritt verkündet. Am kommenden...

FP-Bezirkschef Bors ist empört über die Aussendung der Tullner Stadtgemeinde zum Bauverfahren über das Wohnbauprojekt in der Langenlebarner Straße. TULLN. Die Bezirksblätter berichteten über den "Neubeginn" des Bauverfahrens zum Wohnbauprojekt im Tullner Betriebsgebiet Ost. FP-Bezirksobmann Andreas Bors ist über die Presseaussendung der Stadtgemeinde Tulln verärgert. Laut ihm handelt es sich dabei um "Falschinformationen". Er meint: "Vor einigen Jahren hat die ÖVP nach dem Motto 'Sie wünschen,...

Verfahren gegen FP-Chef am Laufen; Wirbel um Kandidatur in Tulln TULLN. "Mehrere Rechtsanwälte haben sich die Situation angeschaut und geprüft. Ich vertraue auf die österreichische Justiz", hofft Andreas Bors, Ex-FP-Obmann des Tullner Bezirks, auf die Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Mit stramm erhobener Hand wurde Andreas Bors bei einer Silvesterparty 2006 fotografiert. Diese Aufnahme ist der Grund dafür, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen...

LANGENROHR. Beim Sommerfest der ÖVP in Langenrohr empfing Bezirksparteiobmann Rudolf Friewald den Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas. Das Sommerfest soll ein Dankeschön für alle sein, gleichzeitig diene es aber auch dem Nationalratswahlkampfauftakt, begrüßte Rudolf Friewald die anwesenden Gäste. Nationalrat Johann Höfinger sprach in seiner Rede übe die Gestaltung des Landes mit Wirtschaftskompetenz. "Ich weiß nicht, wann das Buffet eröffnet wird", sagte Höfinger, doch...

In der Kritik der FPÖ: drei Funktionen und das Wissen um die Abschlussrechnung. KIRCHBERG AM WAGRAM. Dass die Gemeinde hoch verschuldet ist, ist kein Geheimnis. Und zwar mit einem Schuldenstand von knappen 12,5 Millionen Euro per Stand 31. Dezember 2012. Der Rechnungsabschluss wurde in der März-Sitzung von der ÖVP durchgewunken, FPÖ und SPÖ verweigerten ihre Zustimmung. GGR Herbert Würz (SPÖ) legte sein Amt als Prüfungsausschussvorsitzender zurück. Wie berichtet, war die Abschlussrechnung der...

ST.PÖLTEN / TULLN. Eine Abordnung der Jungen ÖVP Bezirk Tulln war beim Politischen Aschermittwoch der JVP Niederösterreich vertreten. Neben JVP NÖ Landesobfrau Bundesrätin Bettina Rausch waren heuer JVP Bundesobmann Staatssekretär Sebastian Kurz und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu Gast. "Es gibt einen großen Unterschied zur Einstellung zu Politik in Niederösterreich und auf Bundesebene. In NÖ gilt: Name vor Partei. So sind wir nah an den Sorgen der Menschen und können Lösungen liefern.",...