Politik

Die Wiener ÖVP fordert am Freitag per Aussendung deutlich mehr Rechte, was die Einschränkung von Versammlungen und Demonstrationen angeht. Diese Forderung müsse ins nächste Regierungsprogramm, so die Partei. Fakt ist jedoch auch, dass nicht ordnungsgemäß angezeigte Versammlungen von der Polizei aufgelöst werden können. WIEN. Gleich zwei Demonstrationen haben sich für das Wochenende in der Innenstadt angemeldet. Einerseits größere Klimademonstration, beim Verkehrsclub ÖAMTC rechnet man mit bis...

TIROL. Eigentlich sollte im Vorfeld der Gemeinderatswahlen die Landesversammlung der Grünen in Kufstein stattfinden. Die Coronalage zwang die Partei ins Digitale. Was digital beschlossen wurde, lest ihr hier: Von Präsenz zu digitalAus der geplanten Präsenzveranstaltung in Kufstein wurde am Ende doch nichts. Die Landesversammlung der Tiroler Grünen wurde ins Digitale gedrängt.  „Natürlich hätten wir nach zwei Jahren gerne wieder in Präsenz das höchste Gremium der Grünen abgehalten, aber die...

Heute um 12.05 Uhr fand die Demo der "Offensive Gesundheit" vor dem Haupteingang des LKH Wolfsberg statt. WOLFSBERG. Für das Gesundheitspersonal schlägt es 5 nach 12: So machte die "Offensive Gesundheit", die von Vertretern der Arbeiterkammer, Ärztekammer und Gewerkschaften ins Leben gerufen wurde, heute bundesweit auf die prekäre Situation des Gesundheitspersonals aufmerksam. Laut KABEG-Zentralbetriebsrat fand diese Protestaktion in allen Krankenanstalten Österreichs zeitgleich statt, es...

TIROL. Die angekündigten Demonstrationen am Wiener Heldenplatz wurden von der Bundesregierung untersagt. Dieses Versammlungsverbot erntete harsche Kritik seitens der FPÖ. Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger sieht in dem Verbot sogar den "größten Politskandal der II Republik" und sieht es damit wohl noch vor Ibiza was das Skandalpotenzial angeht. Am Ende marschierten trotz Verbot tausende Menschen in Wien auf. Gegen den Vorwurf es handle sich vor allem um Rechtsextreme, wehrte sich...

Das heuer erstmalige Fehlen einer passenden Veranstaltungslokalität hat in dem fast 6000 Einwohner zählenden Ort Thalgau sehr rasch die Alarmglocken läuten lassen. Nachdem dem Thema aber eine viel breitere Bedeutung zugrundeliegt, wurde in Thalgau eine Initiative "Weitblick für Thalgau" ins Leben gerufen,  um die Erstellung eines Zukunftsprofiles für eine lebenswerte Gemeinde zu schaffen. Ein Hauptziel stellen Vorstellungen und Wünsche für ein künftiges Veranstaltungszentrum dar, welches...

Die Jungen Grünen Niederösterreich wählten am Sonntag bei ihrer Landesversammlung mit Stefan Glaser einen neuen Sprecher und einen neuen Vorstand. TULLN / NÖ (red). Die Mitglieder der Jungen Grünen Niederösterreich wählten bei ihrer jährlichen Vollversammlung Stefan Glaser (22, Wr. Neustadt) an die Spitze des neuen Vorstands, dem nun Miriam Frauenlob (17, Mödling) als politische Geschäftsführerin angehört, sowie Felix Birkelbach (27, Ternitz) als Finanzreferent und Fiona Karl (21, Schwechat)...

Am Donnerstag, den 28. 05. 2015 fand gemäß § 52 Absatz 1 Arbeiterkammergesetz die 3. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, im Kongresssaal der AKfOÖ in Linz, Volksgartenstraße 40, statt. Dabei wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: 1. Wahl eines Vorstandsmitgliedes 2. Bericht des Präsidenten 3. Referat von Franz Kössler „Ukraine und die EU: Droht ein Kalter Krieg?“ 4. Resolutionen und Anträge 5. Bericht des Direktors und...