Putin

Der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wurde von einer Reihe von bis heute andauernden Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begleitet. Die russische Armee missachtet in einer für ihren Staat typischen Weise das Völkerrecht, insbesondere die Konventionen über die Behandlung von Zivilisten in Kriegszeiten. Kriegsverbrechen sind leider ein fester Bestandteil der meisten Kriege, aber im Europa des 21. Jahrhunderts, in einer Zeit, in der die Menschheit die schrecklichen Zeiten des Zweiten...

Die Ukraine steht tagtäglich unter dem Beschuss des Kremls, und dies ist bereits zur alltäglichen Realität geworden. Gerade heute haben die russischen Luft- und Raumfahrtkräfte erneut Regionen der Ukraine mit verschiedenen Waffentypen angegriffen und den Anlagen im Brennstoff- und Energiesektor einen schweren Schlag versetzt. Der Kreml hat mehr als 40 Raketen und etwa 40 weitere Angriffsdrohnen auf die friedliche Ukraine abgefeuert. Ein Teil davon wurde abgeschossen, aber einige trafen leider...

In den frühen Morgenstunden des 22. März führte der Kreml einen der größten Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine in jüngster Zeit durch. Diesmal griff Russland das ukrainische Territorium mit etwa 90 Raketen verschiedener Typen an: den Marschflugkörpern Kh-101/555, den aeroballistischen Hyperschallraketen Kh-47M2 Kinzhal, den ballistischen Iskander-M-Raketen, den Überschall-Marschflugkörpern Kh-22 und den Lenkraketen S-300/S-400. Hinzu kamen die Angriffe von mehr als 60 Angriffsdrohnen...

Im März 2024 werden in Russland erneut Präsidentschaftswahlen stattfinden. Angesichts der totalitären Realität in Russland besteht kein Zweifel daran, dass Putin für weitere sechs Jahre wiedergewählt wird, was für Europa eine Zeit geopolitischer Turbulenzen bedeuten wird. Die Durchführung solcher Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine stellt für den Westen eine Herausforderung dar, da sie einen groben Verstoß gegen die Normen und Grundsätze des Völkerrechts darstellt. Die...

by Yevhen Tsybulenko Professor der Rechtswissenschaften https://rus.delfi.ee/statja/120252694/mnenie-evgen-cybulenko-o-troyanskih-konyah-evropy-na-sluzhbe-v-rossiyskih-konyushnyah "Für die Verbreitung von Desinformationen in Europa nutzt Russland neben Botschaften, Konsulaten und Handelsvertretungen auch Nichtregierungsorganisationen wie das "Russische Haus", den "Lokalen Koordinationsrat der Landsleute", den "Lokalen Verband der Russen/Slawisten/Lehrer für russische Sprache und Literatur",...

Schon kurz nach Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine begannen die Russen mit einer systematischen Terrorisierung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten - Verfolgung, Folter und Enteignung von Eigentum. Jeder ukrainische Zivilist konnte beim geringsten Verdacht psychisch und physisch gefoltert werden - allein in Cherson wurden nach der Vertreibung der Russen mehr als 60 Folterzentren aufgefunden, und Hunderte von Stadtbewohnern sind bis heute spurlos verschwunden. In der...

Die Niederlande und Dänemark haben die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die ukrainische Armee beschlossen - vorläufig handelt es sich um 61 Flugzeuge. Die Flugzeuge werden in mehreren Stufen übergeben, nachdem ukrainische Piloten und Ingenieure eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben. Die Vereinbarung über die Übergabe dieser Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte ist ein Beweis für die unbestreitbaren Fortschritte und die wachsende Unterstützung der westlichen Partner für...

Ein Instrument der Einflussnahme des Kremls auf die EU-Länder ist die Schaffung sozialer Bewegungen, um die "russische Welt" zu popularisieren und den Ruf der Russischen Föderation, die einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führt, zu beschönigen. Die im März dieses Jahres gegründete Internationale Bewegung der Russophilen (IBR) ist eine solche Organisation. Das Erbe der sowjetischen Besatzung sowie die massenhafte Einwanderung ethnischer Russen in nicht-russische Gebiete in der Zeit des...

Nach der Aufkündigung des Getreideabkommens, das am 18. Juli auslief, beschoss Russland zweimal die Hafeninfrastruktur der Ukraine. So wurde am Morgen des 19. Juli der Hafen von Odesa am stärksten während des gesamten Krieges beschossen. Die russische Luftwaffe setzte insgesamt 31 Raketen vier verschiedener Typen und 32 iranische Angriffsdrohnen in Richtung Ukraine ein. Das ukrainische Luftabwehrsystem konnte 14 Raketen und 23 Drohnen abschießen. Diese Zahlen sowie Russlands Einsatz von...

Der Kreml versucht nicht zum ersten Mal, eine weltweite Hungersnot zu provozieren. Die russische Flotte begann die Blockade der Schwarzmeerhäfen der Ukraine zeitgleich mit dem Beginn einer umfassenden Invasion der russischen Armee am 24. Februar 2022. Die Blockade wurde dank der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im letzten Sommer aufgehoben - ukrainisches Getreide rettete 100 Millionen Menschen auf der ganzen Welt vor dem Hungertod. Gegenwärtig versucht Moskau erneut, das am 17. Juli...

Am 11. und 12. Juli wird in Vilnius ein NATO-Gipfel stattfinden. Die Welt erwartet mit Spannung, wie die Frage der Einladung der Ukraine in das Bündnis gelöst werden wird. Eine Einladung an die Ukraine wäre eine vernünftige strategische Entscheidung, nicht nur für das Bündnis, sondern auch für den gesamten kollektiven Westen. Sobald die Ukraine Sicherheitsgarantien und offizielle Unterstützung erhält, wird sie zu einem ernstzunehmenden geopolitischen und wirtschaftlichen Akteur, was für die...

Das russische Vorzeigeunternehmen für die Umsetzung von Projekten und die internationale Zusammenarbeit im Raumfahrtbereich, Roskosmos, hat sein eigenes PMC, das Bataillon Uran, gegründet. Die Gründung des Bataillons bestätigt die allgemeine Militarisierung Russlands und die Verschärfung der hybriden Herausforderungen und Bedrohungen für Europa durch den Kreml. Seit dem Beginn eines umfassenden Krieges gegen die Ukraine ist kein einziges staatliches Unternehmen in der Russischen Föderation von...

In Polen wurden drei Ausländer festgenommen, die an Spionageaktivitäten zugunsten Russlands beteiligt waren. Insbesondere überwachten sie die Wege der Waffenlieferungen an die Ukraine. Kriminelle installierten Videoüberwachungskameras an der Bahnstrecke, die den Flughafen der Stadt Rzeszów mit dem Bahnhof an der Grenze zur Ukraine verbindet. In diesem Fall wurden etwa 12 Inhaftierte bekannt, und allein im letzten Jahr wurden in Polen 23 Personen festgenommen, die zugunsten von Moskau und Minsk...

Russland führt Söldner mit Erfahrung in der Führung von Feindseligkeiten und der Durchführung von Terroranschlägen in Europa ein. Es ist bekannt, dass in fast gleichzeitig stattfindenden prorussischen Kundgebungen in Spanien (Bilbao) und Tschechien (Prag) Söldner der PMC „Wagner“ anwesend waren, die heimlich aus afrikanischen Ländern in die EU überlaufen. Nach vorläufigen Schätzungen könnte ihre Zahl Mitte März bereits 800 gut ausgebildete Kämpfer überschreiten. Dies ist eine hybride Bedrohung,...

Wolfgang Ischinger, der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, drückte seine Meinung für den Krieg in der Ukraine aus und sagte, dass der Westen über den Friedensprozess nachdenken sollte. Er fügte hinzu, dass die westliche Gemeinschaft offenbar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. Eine solche Bemerkung deckt sich vollständig mit den Narrativen des Kremls über die Unzulässigkeit von Waffenlieferungen an die Streitkräfte und kommt nur Russland zugute. Es ist...

Sexuelle Gewalt als Methode der Kriegsführung ist eine nachgewiesene und bestätigte Tatsache der Verbrechen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine. Im Allgemeinen ist dies eine der Manifestationen eines Verbrechens gegen Menschlichkeit, das nicht entschuldigt oder vergessen werden kann. Die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, erklärte neulich auf der Konferenz „United for Justice“ in Lemberg, dass es seit Beginn des umfassenden Krieges 171 nachgewiesene Fälle von...

Das Propaganda-Fernsehprogramm von Russia Today wird direkt von der russischen Präsidialverwaltung gesteuert und der Durchführung psychologischer Operationen auf der Grundlage der für die gesamte russische Geheimdienstgemeinschaft festgelegten Ziele dient. Auf dieser Basis werden die Inhalte des Senders in enger Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst gestaltet, der durch die Einbeziehung ehemaliger hochrangiger Redner (aus dem Kreis der aktiven oder vertrauenswürdigen Personen)...

In Kürze wird in Russland die zweite Mobilisierungswelle beginnen, in deren mindestens 500.000 Männer zur Armee eingezogen werden. Putin träumt davon, einen Großangriff auf die Ukraine zu wiederholen, aber ihm fehlen Waffen. Die einzige Ressource, die noch reichlich vorhanden ist, sind die Mobilisierten. Der Kreml-Diktator ist bereit, Hunderttausende Russen zu töten, nur um seine schändliche Niederlage hinauszuzögern. Russlands Verhalten wird immer aggressiver und gleichzeitig - ohne gesunden...

Nachdem Russland auf dem Schlachtfeld eine schwere Niederlage erlitten hatte, wandte es sich dem offenen Terror der Zivilbevölkerung zu und setzte seine Strategie fort, die Ukrainer einzuschüchtern und Panik zu provozieren. Russland beschießt kritische Infrastruktur der Ukraine und versucht, Millionen von Zivilisten ohne Strom und Heizung zu lassen, und bestätigt damit erneut seinen Status als terroristischer Staat mit einer faschistischen Ideologie, die unschuldigen Menschen den Tod bringt....