Rechnungshof

Die Umweltabteilung im Land Steiermark steht wieder einmal negativ im Mittelpunkt: Wie die "Krone" berichtet, kritisiert der Bundesrechnungshof die Abteilung massiv, sogar Amtsmissbrauch steht im Raum. Opposition reicht "Dringliche" im Landtag ein. STEIERMARK. Die Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) kommt nicht zur Ruhe. Erst im Vorjahr gab es massive Vorwürfe, gegen mehrere Beamtinnen und Beamte ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Graz, die Leiterin wurde vorübergehend ihrer...

Im Bericht "Wildbach- und Lawinenverbauung in Oberösterreich und der Steiermark" kritisiert der Rechnungshof unter anderem den mangelnden Schutz vor Naturgefahren in einigen Gemeinden in der Steiermark. Denn nicht alle würden ausreichend kontrollieren und an die Forstbehörde berichten.  STEIERMARK. Im Zeitraum 2015 bis 2020 überprüfte der Rechnungshof Österreich das Landwirtschaftsministerium sowie dessen nachgeordnete Dienststelle, die Wildbach- und Lawinenverbauung. Nun liegt der...

Der Rechnungshof Österreich hat sich mit den Geschäften der Stadt Graz zwischen 2014 und 2019 befasst und übt in einigen Punkten Kritik. So ist etwa die Restaurierung des Lokals am Thalersee deutlich teurer als genehmigt. GRAZ. Erst in diesem Frühjahr haben die Bauarbeiten am neuen Restaurant am Thalersee begonnen, ein Restaurierungsprogramm, dass allein die Stadt sich beinahe sechs Millionen Euro kosten lässt. Der österreichische Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht nun, dass die...

Nach den Vorwürfen gegen leitende Beamte in Sachen Umweltverträglichkeitsverfahren, reagieren die steirischen Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ nun mit der Beantragung einer Prüfung durch den Rechnungshof. Auch eine interne Revision sowie eine Evaluierung des Personalbedarfs soll erfolgen. STEIERMARK. Nachdem die Opposition im Skandal um die aufgedeckten Missstände bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in der Steiermark unterschiedlich reagiert hatte – während die Grünen für einen...

Die Nationalratsabgeordnete Karin Greiner hat sich in Graz-Umgebung mit SPÖ-Bürgermeistern zu einem Austausch getroffen. Vorige Woche stand das Kulturheim Werndorf unter roter Fahne. Die Gratwein-Straßenglerin Karin Greiner, seit 2017 auch SPÖ-Rechnungshofsprecherin und bis Mai 2021 noch Gemeinderätin, hat sich mit den SPÖ-Bürgermeistern aus den Bezirken Graz-Umgebung und Voitsberg getroffen, um über die aktuelle Lage zu sprechen, etwa mit Helmut Weber aus Gratkorn und Harald Mulle aus...

Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation (Anm. Gesetzesentwurf) soll das Amtsgeheimnis tatsächlich abgeschafft werden. ÖSTERREICH. Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird nun offenbar in die Tat umgesetzt. Laut der Austria Presseagentur soll die Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen bereits ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich sein. Zuvor lag diese Grenze bei 50 Prozent. Mitglieder des...

Nur 4,5 Prozent der genehmigten Anspruchstage des Kinderbetreuungsgeldes entfallen auf Männer, wie ein aktueller Rechnungshof-Bericht jetzt zeigt.  ÖSTERREICH. In welchem Ausmaß beteiligen sich Väter in Österreich an der Kinderbetreuung? Nimmt man das Kindebetreuungsgeld als Maßstab, dann entfallen nur 4,5 Prozent der genehmigten Anspruchstage des Kinderbetreuungsgeldes auf Männer. Das zeigt ein aktueller Rechnungshofbericht zu „Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz“. Der Bericht...

Gemeinden Nestelbach und Werndorf vom Rechnungshof durchleuchtet. Bei der Flächenwidmung klaffen Wunsch und Realität oft weit auseinander. Das hat zur Folge, dass Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder, die darüber zu befinden haben, oft unter Druck geraten können. Der Landesrechnungshof unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch hat nun drei Gemeinden aus dem Bezirk Graz-Umgebung ausgewählt und eine Reihe von Raumordnungs-Verfahren über einen Zeitraum von vier Jahren durchleuchtet....

Fürstenfeld will Empfehlungen des Rechnungshof-Prüfberichts umzusetzen. "Wer will, der darf", ließ Fürstenfelds Bürgermeister Franz Jost in der vergangenen Gemeinderatssitzung wissen und verwies dabei auf den von der SPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Abberufung des Bürgermeisters als Teil der Stadtwerke-Geschäftsführung, der von ÖVP, FPÖ und Grüne abgelehnt wurde. "Es kann sich gerne hier und jetzt jemand melden, der das Amt übernehmen möchte", betonte Jost, der daran erinnerte, dass...

Der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofes Steiermark (LRH) über die Stadtwerke Fürstenfeld wird heute Abend auch in einem Dringlichkeitsantrag in der Fürstenfelder Gemeinderatssitzung behandelt werden. Der Prüfbericht zu den Stadtwerken Fürstenfeld wurde gestern der Landesregierung sowie der Stadtgemeinde Fürstenfeld vorgelegt. Hintergrund: Eine Vielzahl von Geschäftsfeldern, dazu noch eine Reihe von Beteiligungen - der Tätigkeitsbereich der Stadtwerke Fürstenfeld nahm der...

Landesrechnungshof stellt der BH Murtal nach Prüfung ein gutes Zeugnis aus. MURTAL. Es war im Jahr 2012, als die Bezirke Judenburg und Knittelfeld zum neuen Bezirk Murtal fusioniert wurden. Die Behörde mit Bezirkshauptfrau Ulrike Buchacher und Stellvertreter Peter Plöbst an der Spitze nahm damit eine Vorreiterrolle in der Steiermark ein. Jetzt wurde die Bezirkshauptmannschaft Murtal vom Landesrechnungshof einer internen Kontrolle unterzogen. Viel Lob Von den Prüfern gibt es viel Lob für den...

Anfang Jänner nahm der Rechnungshof die Einführung intelligenter Messgeräte für Strom und Gas unter die Lupe. Bemängelt wurden vom Rechnungshof (RH) insbesondere zwei Studien, die Basis für das Smart-Meter-Gesetz waren (wir berichteten). Der RH empfahl der E-Control sowie dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, die Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich der digitalen Messzähler zu aktualisieren. Ein Sprecher von Elisabeth Köstinger sagte zu meinbezirk.at, dass "eine neuerliche...

Vorige Woche wurden die neuen Bereichssprecher des SPÖ-Nationalratsklubs für die kommenden fünf Jahre bestimmt. Die Abgeordnete zum Nationalrat Karin Greiner ist ab sofort Sprecherin für die Bereiche Rechnungshof und Korruptionsbekämpfung. Greiner ist aufgrund ihrer Erfahrung im Rechnungshofausschuss und im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss eine Expertin in den genannten Bereichen; so bilden Budget- und Finanzfragen auch weiterhin ihre Schwerpunkte. ""Im Parlament werden wir unsere Kontrollkompetenz...

Stadtrat Günter Riegler empfing internationale Experten aus der öffentlichen Finanzkontrolle in Graz. INTOSA ist die internationale Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden und Dachorganisation der externen öffentlichen Finanzkontrolle und setzt sich für eine stetige weltweite Verbesserung dieser Kontrolle ein. Diese unabhängige Organisation hielt heuer ihr jährliches Boardmeeting in Graz ab. "Die Stadt Graz ist stolzer Gastgeber", freute sich Finanzstadtrat Günter Riegler, der die...

Die WOCHE erhielt Einblick in den Rechnungshof-Rohbericht zur Finanzlage von Hart bei Graz. Der Rechnungshof-Rohbericht könnte für hohe Wellen in der Gemeinde Hart bei Graz und darüber hinaus sorgen. Die Gemeindeführung hat gestern im Rahmen einer Versammlung in der Kulturhalle die Bevölkerung über den Inhalt des brisanten, 126 Seiten umfassenden Schriftstücks informiert. Was darin zu lesen ist, wird vor allem die ehemalige Gemeindeführung rund um Ex-Bürgermeister Gerhard Payer nicht freuen....

Sieben Jahre lang war Günter Riegler Stadtrechnungshofdirektor. Gestern hatte er als solcher seinen letzten Arbeitstag. Riegler übernimmt mit 1. Juli die Geschäftsführung der FH Joanneum. Wir trafen ihn noch einmal in seinem alten Job zum Bilanzgespräch. WOCHE: In Ihrer Ära wurden 153 Prüfanträge erledigt. Da drängt sich die Frage nach Ihrem persönlichen Highlight auf. Riegler: Als ich im Jahr 2004 gekommen bin, war der Rechnungshof zwar eine viel geehrte Institution, das eigentliche...

Ob im fernen Brüssel oder im nahen Landhaus: Lobbyisten sorgen derzeit für jede Menge Gesprächsstoff. Die Frage, die sich dabei alle stellen: Was ist rechtens und was nicht? Wir haben dies Stadtrechnungshofdirektor Günter Riegler gefragt. WOCHE: Könnte es einen Fall Strasser auch in Graz geben? Riegler: Die von uns in den letzten Jahren untersuchten PR-Aufträge waren durchwegs preislich im unteren Segment und vertretbar. Skandalöse PR-Ausgaben, wie laufend berichtet, hat es nach unserer...

Der Rechnungshofbericht zum Landespflegeheim in Kindberg bemängelt ein fehlendes Konzept im Pflegebereich. Kritik kommt auch von der KPÖ. Das Land Steiermark besitzt nach wie vor keinen aussagekräftigen Bedarfsplan bezüglich der notwendigen Bettenanzahl in den steirischen Pflegeheimen; ein sogenannter „Steirischer Bedarfs- und Entwicklungsplan“ (STBEP) wurde zwar im Jahr 1997 mit dem Zeithorizont 2010 erstellt, aber von der Landesregierung nie beschlossen und nie evaluiert. Das ergibt sich aus...

Seit Jahren schon bekritteln Sportvereine die katastrophale Hallensituation in Graz – und das aus gutem Grund. Lediglich die Stadthalle entspricht von ihrer Höhe her den Anforderungen für nationale und internationale Bewerbe, diese ist aber keine Sporthalle im eigentlichen Sinn. Spitzenvereine mussten in der Vergangenheit deshalb bereits mehrmals auf ihren Heimvorteil verzichten, zuletzt beim Volleyball-Cupfinale. Aber das wundert hierzulande niemanden mehr, denn der letzte Neubau einer Grazer...