UVP-Skandal

ÖVP und SPÖ beantragen Rechnungshofprüfung zu Umweltverfahren

Nach den Vorwürfen gegen leitende Beamte in Sachen Umweltverträglichkeitsverfahren, reagieren die steirischen Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ nun mit der Beantragung einer Prüfung durch den Rechnungshof. Auch eine interne Revision sowie eine Evaluierung des Personalbedarfs soll erfolgen.

STEIERMARK. Nachdem die Opposition im Skandal um die aufgedeckten Missstände bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in der Steiermark unterschiedlich reagiert hatte – während die Grünen für einen U-Ausschuss eintraten, forderten die Freiheitlichen die Einsetzung des Rechnungshofs, meinbezirk.at berichtete – gibt es nun eine Entscheidung: Die Koalition aus ÖVP und SPÖ beantragen eine Rechnungshofprüfung, eine interne Revision und eine Evaluierung des Personalbedarfs.

"Rasche, restlose Aufklärung"

„Bei solchen Vorwürfen hat politisches Hickhack keinen Platz. Jetzt ist am wichtigsten, das Vertrauen der Steirerinnen und Steirer in die Behörde wieder zu stärken", erklären die beiden Klubobleute Barbara Riener (VP) und Hannes Schwarz (SP) in einer gemeinsamem Aussendung. Dafür brauche es eine rasche, restlose Aufklärung der Vorwürfe gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 13.

Neben einer ebenso eingeleiteten Untersuchung durch die interne Revision des Landes soll sowohl die Zahl der Amtssachverständigen, als auch die Zahl der mit der Vollziehung der UVP-Verfahren befassten Referentinnen und Referenten evaluiert und gegebenenfalls erhöht werden: "Damit es zu keinen Verzögerungen bei bestehenden UVP-Verfahren kommt und eine qualitative Prüfung gewährleistet werden kann", betonen Schwarz und Riener.

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