Kein "Lobbygate" in Graz

Ob im fernen Brüssel oder im nahen Landhaus: Lobbyisten sorgen derzeit für jede Menge Gesprächsstoff. Die Frage, die sich dabei alle stellen: Was ist rechtens und was nicht? Wir haben dies Stadtrechnungshofdirektor Günter Riegler gefragt.

WOCHE: Könnte es einen Fall Strasser auch in Graz geben?

Riegler: Die von uns in den letzten Jahren untersuchten PR-Aufträge waren durchwegs preislich im unteren Segment und vertretbar. Skandalöse PR-Ausgaben, wie laufend berichtet, hat es nach unserer Wahrnehmung in Graz nicht annähernd gegeben.

WOCHE: Gilt das auch für die umstrittenen Auftragsvergaben der Stadt an die Wahlkampfagentur „cb“ des Bürgermeisters?

Riegler: Ja, das tut es. Ich kann zwar nicht unserem abschließenden Prüfbericht vorgreifen, aber man muss die Kirche hier wirklich im Dorf lassen. Bis Ende 2009 waren es 200.000 Euro, die von der Stadt inklusive aller Beteiligungen an die Agentur geflossen sind. Das mag zwar im ersten Moment viel klingen, ist es aber aufgrund der vielen kleinen Einzelaufträge nicht.

WOCHE: Heißt das also, die ganze Aufregung war umsonst?

Riegler: Nein, nicht ganz. Die Kritik an den Abläufen will ich hier nicht relativieren. Die öffentliche Hand muss in hohem Ausmaß um Transparenz bemüht sein. Daher sollte es auch bei Beratern regelmäßige Bietersuchen und entsprechende Ausschreibungen geben.

WOCHE: Im Kreuzfeuer der Kritik stand auch der wiederholte Logowechsel der Holding Graz. Was sagen Sie dazu?

Riegler: Der Mehrfachwechsel in der Corporate Identity wäre vermeidbar gewesen. Mit dem neuen Gesamtauftritt dürfte das Kapitel jetzt aber abgeschlossen sein. Hier wünsche ich mir manchmal mehr Fairness. Die Stadt hat ihr neues Logo kostengünstig entwickelt und bekommt dafür von den Herren Schrempf und Konsorten fast wöchentlich ihr Fett ab.