Rechnungshof

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. von Karin Strobl WIEN. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken...

Rechnungshofpräsident Moser mahnt dringend Strukturreformen ein. Im Positionspapier Verwaltungsreform sprechen Sie von der Voraussetzung des politischen Willens, Reformen anzugehen. Wurde dieser der Regierung durch den Verlust des Triple-A aufgezwungen? JOSEF MOSER: Es ist richtig, dass in der Vergangenheit der politische Wille zu Reformen gefehlt hat. Der Reformdruck ist aufgrund der budgetären Entwicklungen nun gegeben. 2010 betrug die staatliche Gesamtverschuldung etwa 205 Milliarden Euro,...

Rechnungshof-Präsident Josef Moser lobt Reform der Beamtenpensionen und erwartet weitere Maßnahmen. Rechnungshof-Präsident Josef Moser (55). Der gebürtige Kärntner im Interview mit der WOCHE über die Notwendigkeit von Transparenz, steigende Schulden in guten Zeiten und Kärntens Weg zur Budgetkonsolidierung. WOCHE: „Korruption blüht im Dunkel“ – Wie wichtig ist staatliche Transparenz? Josef Moser: Transparenz schafft Vertrauen. Dafür steht der Rechnungshof mit seinen Prüfungen. Jedes...