Regierung

Die Österreichische Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Das schmeckt Wien gar nicht. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse". WIEN. Die lang debattierte Miepreisbremse ist wohl endgültig vom Tisch. Die Regierungskoalition konnte sich am Ende nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen. Die von...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Nicht überraschend besetzt der mit 37,5 Prozent Wählerstimmen als gestärkter Sieger bei der Wahl hervorgegangene ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres. Kurz-Intimus Gernot Blümel, zuletzt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator, wird das wohl mächtigste Ministerium, die Finanzen, erhalten. Nachdem die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein an jeder Ecke gespart hat, könnte es dem studierten Philosophen nun sogar gelingen, das lange begehrte Nulldefizit zu...

Am Freitagnachmittag trafen sich erneut die Chefverhandler der ÖVP und Grünen. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz sprach von einer "entscheidenen Phase", in der sich die Regierungsverhandlungen befinden würden. Er rechne mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jänner.  ÖSTERREICH. Nach einer dreitägigen Weihnachtspause der Koalitionsgespräche, gingen diese am Freitag in die nächste Runde. Vorab gab es ein Statement von Sebastian Kurz und dem grünen Bundessprecher Werner Kogler. Gegen...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

Der tragische Fall einer Obdachlosen, die in Favoriten bei einem offenen Feuer verbrannte, erschüttert die Stadt. Hier ist die Liste mit den Unterkünften für Menschen auf der Straße: WIEN. "Obdachlose wollten sich wärmen, verbrannten aber jämmerlich". Für manche ist es nur eine Schlagzeile, viele aber bezahlen mit ihrem Leben. Um sich vor der klirrenden Kälte zu schützen, wollte ein Obdachlosen-Paar auf einem Parkplatz bei der Laaer-Berg-Straße ein Lagerfeuer machen. Ein Vorhaben mit...

19:43 Uhr – Wien: So hat die Bundeshauptstadt gewählt. Hier geht es zu den Ergebnissen aus allen 23 Bezirken. 19:32 Uhr – Wien: "Das ist gut so" Die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, ist überglücklich: "Das ist ein historischer Erfolg für Österreich und Europa. Und mich freut es sehr, dass der Trend des Jahres 2016 – Brexit, Trump und Co. – gestoppt wurde. Für Rechtspopulisten wie Le Pen, Wilders, Farage, Orban und Co. gibt es heute nichts zu feiern. Das ist gut so!" 19:30 Uhr –...

Bürgerinitiativen - und warum sie so wichtig sind! Bürgerinitiativen sind der Motor für bürgerschaftliches Engagement, für ein lebendiges, offenes und modernes Österreich. Und sie verdienen Unterstützung und Anerkennung durch Gesellschaft und Politik. Noch niemals gab es in Wien so viele Bürgerinitiativen, welche alle ein gemeinsames Ziel haben - an der Erhaltung und Verbesserung der Bau-, Wohn- und Lebensqualität in ihrem Wohnumfeld mitreden zu wollen. Und noch niemals gab es eine derartig...

Drastischer Anstieg von Kinderehen unter Flüchtlingen Immer mehr junge Mädchen werden in Flüchtlingsunterkünften zwangsverheiratet. Besonders häufig betroffen sind vor allem minderjährige Mädchen aus Syrien, warnte vor kurzem die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer. Während vor dem Krieg in Syrien bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen sind, ist deren Anteil nun auf mehr als 51 Prozent gestiegen. Vor allem in Flüchtlingscamps in Jordanien, im...

Frauen verdienen um mehr als 20 Prozent weniger als Männer! Österreich hat in Bezug auf gerechte Entlohnung dringenden Reformbedarf! In Österreich müssen Frauen auch im Jahr 2016 im Schnitt um 82 Tage länger arbeiten, um bei gleicher Qualifikation auf dasselbe Einkommen wie Männer zu kommen. Anlässlich des heutigen Equal Pay Day sollte daher das Augenmerk wieder verstärkt auf eine Gleichberechtigung der Arbeitsverhältnisse zwischen Mann und Frau gelegt werden. Dass sich Österreich im...

Kennen Sie diesen Moment? Sie arbeiten. Und plötzlich können Sie sich der Frage nicht mehr erwehren: Warum tu ich das hier überhaupt? So oder so ähnlich könnte es Ihnen gehen, wenn Sie einen Blog-Beitrag über die "neue" Wiener Stadtregierung schreiben wollen. Am Anfang wirkt alles ganz einfach. Man denkt nach. Immerhin war nach der Wahl von einer neuen Politik für Wien die Rede, erinnert man sich. Man beginnt zu googeln, ob da seither was war. Fehlanzeige. Man ruft jemanden an, der jemanden...

Freiwillige Helfer unterstützen den Staat - aber wer hilft den Freiwilligen? Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen und Monaten an Österreichs Grenzen und auf den Wiener Bahnhöfen angekommen. Sie bekommen bis zu ihrer Weiterreise zu essen und zu trinken, warme Kleidung, medizinische Betreuung und einen Schlafplatz. Während am Westbahnhof mittlerweile die Caritas die Organisation der Flüchtlingshilfe übernahm, sind es am Hauptbahnhof nach wie vor Privatpersonen, die die Menschen auf...

Politexperten Thomas Hofer und Daniel Kapp im Doppel-Interview: Den Parteien fehle es an echten Perspektiven. Die Parteien verlieren an Vertrauen. Lässt sich der Trend noch aufhalten? HOFER: Die SPÖ kann noch auf eine relativ treue Kernwählerschicht vertrauen. Das Zwischenhoch namens Josef Pröll hat über fundamentale Probleme der ÖVP hinweggetäuscht. Strache bekommt ein Problem, denn viele Wähler sind zur FPÖ gegangen, weil keine andere Protestpartei da war. Stronach hat gezeigt, dass er da...