Regierung

Heute Vormittag versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Niederösterreichischen Landtag im Regierungsviertel St. Pölten. ST. PÖLTEN. "Wir vom Verein Willkommen Scheibbs setzen und für Menschenrechte und die Demokratie ein. Wir sind uns sicher, dass die FPÖ eine Gefahr für die Demokratie und unsere Menschenrechte ist", erzählt uns Eva. "Ich bin hier, weil ich gegen die Politik und Rassismus bin und wegen der Klimakrise", so Fatema. Politiker ausgebuht Als man im Gebäude Politiker gehen...

Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen": Koalition der VPNÖ mit der FPÖ wurde am Weltschlaftag besiegelt. Ein Kommentar von Chefredakteurin Karin Zeiler. Ja, ich will. In guten und in schlechten Zeiten – so lautet das Gelöbnis von Ehepaaren. Doch – wie schaut das bei der neuen Liaison zwischen Mikl-Leitner und Landbauer aus? Im Wahlkampf sind sie sich nichts schuldig geblieben – Mikl-Leitner hat vor Landbauer und der FPÖ gewarnt, Landbauer hat ihr, der "Mutter der Impfpflicht",...

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ scheint allem Anschein nach so gut wie fix. Noch heute soll es ein offizielles Pressestatement geben. Zu Schwarz-Blau äußerte sich jetzt auch die Sprecherin der Grünen, Helga Krismer. NÖ. „Es war die Hoffnung, dass Niederösterreich wieder in die Vorwärtsbewegung kommt und Zukunft gestaltet. Ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ katapultiert das Land in die Vergangenheit“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ihrer ersten Reaktion. Mikl-Leitner holt...

Ein weiser Mann hat einmal gesagt: "Alles was ein Ende haben muss, wird auch einmal ein Ende haben." Diese scheinbar sehr einfache Weisheit muss man sich allerdings erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, und erst einmal so richtig verinnerlichen. Denn diese bedeutet, dass wenn jemand ständig riskiert, ständig kleine Wahrscheinlichkeiten eines Totalversagens in Kauf nimmt um weiter zu kommen, dann diese kleinen Wahrscheinlichkeiten - aufsummiert - auch einmal zuschlagen werden. "Es geht um...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Genug ist genug – aufstehen für Österreich", protestiert Neunkirchens FPÖ-Riege gegen den angedrohten neuerlichen Lockdown. Die Neunkirchner FPÖ-Gemeinderäte Willi Haberbichler, Regina Danov und Helmut Fiedler sehen es nach der Ankündigung des dritten Lockdowns als ihre Pflicht an, sich zu "den katastrophalen Fehlleistungen der Bundesregierung, in Sachen Corona-Management" zu äußern. "Konnte man zu Beginn der Pandemie in Neunkirchen noch von einem Schulterschluss der...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

"Wahltag ist Zahltag" - So lautet vor allem eine Kampfansage oppositioneller Parteien vor bevorstehenden Wahlen. Die individuellen Wahlmotive der Wahlberechtigten sind dabei unterschiedlichster Natur: Wahlprogramm, Spitzenkandidat, Stammwähler, ein überzeugender Wahlkampf, bisherige Arbeit oder Visionen für die Zukunft. Bei dieser Nationalratswahl besteht insofern ein Vorteil für den rational wählenden Bürger, da als Entscheidungsgrundlage die türkis-blaue Arbeit der letzten Legislaturperiode...

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber sie...

Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Die Amstettner selbst sind geteilter Meinung. BEZIRK. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. So reagiert der Bezirk auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl im September: Das sagt die FPÖ "Wir Freiheitliche lassen den Kopf nicht hängen. Die FPÖ Niederösterreich und Amstetten hat vor allem eine starke Basis und ein Fundament, das nicht so leicht zu...

ÖVP und FPÖ gehen Ende Mai zum zweiten Mal in Klausur. Als Ort der Gespräche wurde das idyllische Mauerbach auserwählt. MAUERBACH. Die Bundesregierung geht Ende Mai bereits zum zweiten Mal in Klausur. Schloss Mauerbach ÖVP und FPÖ beraten sich am 27. und 28. Mai, von Sonntagnachmittag bis Montagmittag, im idyllischen Mauerbach, im Schloss- und Seminarzentrum, zu den Schwerpunkten der (im zweiten Halbjahr 2018) anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Nach dem überraschenden Wien-Umzug von Walter Rosenkranz im Herbst, führt Udo Landbauer die Landesliste der Freiheitlichen für die Landtagswahl, am 28. Jänner 2018 an. Die Landesliste der FPÖ Niederösterreich 1. Udo Landbauer, 1986 LAbg. Neunkirchen 2. Gottfried Waldhäusl, 1965, Politiker, Kleingöpfritz 3. Vesna Schuster, 1974, Unternehmerin, Melk 4. Erich Königsberger, 1956, LAbg., Amstetten 5. Martin Huber, 1970, Politiker, Amstetten 6. Dieter Dorner, 1967, Angestellter, Wien 7. Alois Kainz,...

KREMS. Der Stadtsenat legte den den Termin für die Kremser Gemeinderatswahl fest. Mit Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ wurde eine Zusammenlegung mit der Nationalratswahl am 15. Oktober beschlossen. Hohes Risiko einer Anfechtung "Trotz erschwerter Rahmenbedingungen und eines erhöhten Risikos einer Anfechtung werden wir uns bemühen, eine korrekte Wahl durchzuführen," sieht Bürgermeister Reinhard Resch große Herausforderungen auf alle Verantwortlichen zukommen. Der Grund dafür liegt in den...

Besserer MärchenerzählerWer sind also nun die besseren Märchenerzähler. Die Gebrüder Grimm oder HC Strache mit seiner FPÖ? Straches GeschichtenNun, eines ist klar. Das Erzählen von Geschichten beherrscht auch Strache recht gut. Einmal die von der Sauberkeitspartei, stets angriffig und larmoyant. Andererseits die des immerwährenden Opfers, welches von "den Mächtigen" verfolgt wird und die bereits ins Abstruse abgleitende Story über den angeblich von einem Geheimdienst organisierten Unfalltod des...