Rendi-Wagner

Beiträge zum Thema Rendi-Wagner

„Die Corona-Krise droht zu einer veritablen Finanz-Krise für Österreichs Gemeinden zu werden. Daher braucht es jetzt Planungssicherheit und schnelle, unbürokratische Hilfe“, sagte Rendi-Wagner. | Foto: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann
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250 Euro pro Bürger
"Bürgermeister, kämpft um eure Gemeinde"

Österreichs 2.095 Gemeinden und Städten droht durch weggebrochene Steuereinnahmen heuer ein Schaden von zwei Mrd. Euro. Sie kämpfen zunehmend mit finanziellen Problemen als direkte Folge des Corona-Shutsdowns. Trotz angekündigter Hilfe seitens der Regierung  ist es zu keiner Verbesserung gekommen. Nun fordert die SPÖ rasch ein 2,2 Milliarden Euro Paket plus 500 Mio. Euro für Investitionen und ruft alle Bürgermeister Österreichs auf: "Kämpft um eure Gemeinde". ÖSTERREICH.  „Die Corona-Krise...

  • Mag. Anna Trummer
Ein weiteres Problem für die Partei-Chefin Rendi-Wagner: Die SPÖ wurde verurteilt, gegen das Großspendenverbot verstoßen zu haben. | Foto: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann
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Österreich
SPÖ wegen Großspendenverbot verurteilt: 180.000 Euro Strafe

Die SPÖ wurde am Freitag als erste Partei wegen eines Verstoßes gegen das Großspendeverbot verurteilt. Die Partei muss nun rund 180.000 Euro Strafe zahlen. Die SPÖ überlegt, ob sie gegen den Entscheid berufen wird. ÖSTERREICH. 2019 wurde ein Verbot von Großspenden beschlossen. Imme wieder beteuerten die Parteien, sich an dieses zu halten, nun hat die SPÖ doch gelogen: Wie ein Straferkenntnis des Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) am Freitag veröffentlichte, hat die Partei dagegen...

  • Mag. Anna Trummer

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