Österreich
SPÖ wegen Großspendenverbot verurteilt: 180.000 Euro Strafe
- Ein weiteres Problem für die Partei-Chefin Rendi-Wagner: Die SPÖ wurde verurteilt, gegen das Großspendenverbot verstoßen zu haben.
- Foto: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann
- hochgeladen von Mag. Anna Trummer
Die SPÖ wurde am Freitag als erste Partei wegen eines Verstoßes gegen das Großspendeverbot verurteilt. Die Partei muss nun rund 180.000 Euro Strafe zahlen. Die SPÖ überlegt, ob sie gegen den Entscheid berufen wird.
ÖSTERREICH. 2019 wurde ein Verbot von Großspenden beschlossen. Imme wieder beteuerten die Parteien, sich an dieses zu halten, nun hat die SPÖ doch gelogen: Wie ein Straferkenntnis des Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) am Freitag veröffentlichte, hat die Partei dagegen verstossen. Das berichtet nun der Standard. Und zwar spezifisch bei einer Wahlkampfveranstaltung der SP-Gewerkschafter im September 2019. Diese wurde seitens des Senats als unzulässige Sachspende gewertet, da zu hoch.
Weiters habe die SPÖ, beziehungsweise ihr Parlamentsklub, Inserate geschalten. Der Senat sieht darin eine verbotene Spende an die Partei. Dafür muss die SPÖ nun 31.500 Euro Strafe zahlen, wegen der verbotenen Veranstaltung müsse nun der Gegenwert in Höhe von 150.073,06 Euro rückerstattet werden. "Wir sind in diesen beiden Punkten fundamental anderer Meinung und werden mit unserem Anwalt die nächsten Schritte besprechen", sagte ein Sprecher am Freitag. Um gegen das Urteil in Berufung zu gehen, hat die SPÖ vier Wochen Zeit.
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