Resolution

"Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist überfällig“, fordert FPÖ-Bezirksparteivorsitzender und Vizebürgermeister von Pettenbach, Michael Gruber. PETTENBACH. Die FPÖ brachte im Pettenbacher Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung ein, die im Juni 2024 behandelt wird. Landtagsabgeordneter Michael Gruber erklärt, worum es dabei geht: „Unsere Marktgemeinde ist eine der größten Agrargemeinden. Es ist mir ein Anliegen, dass wir die regionalen Produkte unserer...

„Mobilitäts(W)Ende“ am Beispiel des Ennsdorfer Bahnhofs: Der Gemeinderat von Ennsdorf hat auf Initiative der SPÖ-Fraktion in seiner Sitzung vom 7. März 2024 eine Resolution beschlossen, in der eine rasche Umsetzung von Verbesserungsmaßen am Bahnhofsgelände gefordert wird. ENNSDORF. Ein Bahnhof ist der Dreh- und Angelpunkt für den Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel. Attraktive Anbindung bedeutet gute Parkmöglichkeiten für Auto und Zweirad – bestenfalls mit der Möglichkeit das E-Auto beim...

FREISTADT. Das Thema Gesundheitsvorsorgung in Freistadt spielte bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 18. März, eine große Rolle. Die FPÖ brachte eine Resolution an die ÖGK und die Ärztekammer für eine fünfte Kassenarztstelle ein. Diese wurde einstimmig beschlossen. "Der Schulterschluss im Gemeinderat zeigt, wie wichtig uns allen eine gesicherte Gesundheitsversorgung in Freistadt ist“, zeigt sich FPÖ-Stadtrat Harald Schuh erfreut. Für ihn ist das eindeutige Votum ein erster Schritt gegen den...

FREISTADT. Die FPÖ hat für die Gemeinderatssitzung am Montag, 18. März, einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie fordert eine zusätzliche – also fünfte – Kassenarztstelle für Freistadt. „Dadurch wäre es theoretisch möglich, eine im Raum stehende Primärversorgungseinrichtung (PVE) umzusetzen", sagt Stadtrat Harald Schuh. "Für eine PVE sind allerdings zumindest drei Kassenarztstellen notwendig." Multiprofessionelle Teams Eine PVE ist ein Zentrum oder ein Netzwerk, in dem multiprofessionelle...

Der Gemeinderat in Ried/Riedmark beschloss einstimmig eine Resolution zur finanziellen Entlastung von Gemeinden und Städten. RIED/RIEDMARK. Viele Gemeinden werden im Bezirk Perg im Jahr 2024 das Budget nicht ausgleichen können, darunter auch Ried in der Riedmark. „Als finanzschwache Wohngemeinde ohne große Betriebe werden wir auch dieses Jahr unseren Gemeindehaushalt nicht positiv bilanzieren können. Damit unterliegen wir nach den Regeln des Landes Oberösterreich zur Gemeindefinanzierung den...

Mehr Barrierefreiheit gibt es schon bald in allen Linzer Hallenbädern. Für Menschen die nicht gut zu Fuß sind, werden Rollatoren zum Ausleihen angeschafft. Eine entsprechende Resolution wurde von den Grünen beim letzten Gemeinderat Anfang November eingebracht und mit den Stimmen aller Parteien beschlossen. LINZ. Die Linz AG reagierte rasch und kündigte am Dienstag an, diesem Wunsch umgehend nachzukommen. Gemeinderätin Lucia Straßer-Kreisel (Grüne) zeigt sich erfreut über die schnelle...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Schärdings SPÖ Bezirksvorsitzender Karl Walch unterstützt die Resolution des Landtages, lebenswichtigen Schwimmunterricht finanziell sicherstellen. SCHÄRDING. Die SPÖ plädiert dafür, dass möglichst alle Menschen die lebensrettende Fähigkeit des Schwimmens ausreichend lernen. Insbesondere dem Schwimmunterricht im Kindesalter kommt laut Walch dafür eine entscheidende Rolle zu.  „Während an Mittelschulen eigene Sportlehrer zur Verfügung stehen, brauchen Volksschulen externe Trainer um ein...

Mitte Dezember hat der Gemeinderat von Kirchberg-Thening, auf Antrag der SPÖ Kirchberg-Thening,  eine Resolution zur Entlastung der Gemeinden und Städten in OÖ beschlossen. Die Forderungen: Es braucht zusätzliche Hilfsgelder und Maßnahmen von der Landesregierung. Sonst droht ein finanzieller Kollaps der Gemeinden und Städte. KIRCHBERG-THENING. „Die Auswirkungen der hohen Inflation sowie der Energiekrise treffen die Gemeinden besonders hart. Vor allem hohe Energie- und Baukosten spielen auf...

Mit einer Resolution des Gemeinderats reagiert die Stadt Traun auf ein Schreiben des Landes OÖ. Darin heißt es, dass das Bundesministerium beabsichtigt, in einem Objekt in Zaunermühlstraße, ab November 2022 maximal 100 schutzbedürftigte Fremde auf unbestimmte Zeit unterzubringen.  TRAUN. "Wir haben am Montag ein Schreiben bekommen, wonach am angeführten Ort ein Containerdorf entstehen soll. Eine Unterbringung dieser Anzahl von Menschen ist für Traun nicht bewältigbar. Mit diesen 100 Personen...

Andorfs Freiheitliche brachten in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag „Veto gegen die EU-Waldstrategie und die RED III-Richtlinie“ ein – mit Erfolg. ANDORF. Denn die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Doch um was geht es dabei überhaupt? "In dieser Resolution geht es darum, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, dass Biomasse, die direkt aus dem Wald kommt, nahezu komplett aus der energetischen Nutzung genommen werden und nicht mehr als...

Auf Initiative der Grünen wurde vom Bad Ischler Gemeinderat eine Resolution an die oberösterreichische Landesregierung beschlossen, in der eine Weiterentwicklung der Freizeitwohnungspauschale zu einer wirksamen Leerstandsabgabe gefordert wird. BAD ISCHL. Im Lichte der bundesweiten Debatte rund um eine Wohnungsleerstands-Abgabe, fand auch eine Diskussion im Ischler Gemeinderat statt. Auf Antrag der Grünen Bad Ischl wurde schlussendlich, mit deutlicher Mehrheit, eine Resolution an die...

Vertreter des Pensionistenverbandes trafen sich zum Austausch in der Inzersdorfer Dorfstub´n. BEZIRK KIRCHDORF. Vor Kurzem trafen sich Landespräsident Heinz Hillinger und Landessekretärin Jutta Kepplinger vom Pensionistenverband (PVÖ) in der Inzersdorfer Dorfstub’n mit den Funktionären des Bezirks zu einem mehrstündigen intensiven Gedankenaustausch. Es ging darum, wie die Interessen der Generation 60+ in diesen herausfordernden Zeiten am besten vertreten werden können und wie sich die...

Wie Anfang Februar bekannt wurde, schließt die Raiffeisenbank Region Neufelden bis 2023 drei ihrer Bankstellen: Kirchberg, St. Johann und Kleinzell. In Kirchberg gab es dazu heftigen Widerstand bei einer Diskussionsveranstaltung mit Unterschriftenübergabe. KIRCHBERG, BEZIRK ROHRBACH. „Die Entscheidung der Geschäftsleitung, die Bankstelle in Kirchberg mit der Filiale in Altenfelden zusammenzulegen, hat bei der Bevölkerung großen Unmut und Unverständnis hervorgerufen. Für viele Kirchberger –...

Bund und Land seien gefordert, Bürgerinnen, Bürger und Betriebe zu entlasten, so die Vertreter der SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Fraktion im Gemeinderat von Vöcklabruck. VÖCKLABRUCK. "In den vergangenen Monaten sind die Energiekosten drastisch gestiegen. Die äußerst volatilen Energiemärkte zeigten seit mehreren Monaten einen gewaltigen Kostenanstieg. Dies betrifft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Wirtschaftstreibende und Kommunen", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. Der...

Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise, fordert die FPÖ im Bezirk Braunau „sofortiges Handeln“ und ein „spürbareres“ Entlastungspaket. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Das von der Regierung vorgestellte Entplastungspaket, von dem insbesondere Pendler profitieren sollen, geht der FPÖ im Bezirk Braunau nicht weit genug. Der Burgkirchener Landtagsabgeordnete David Schießl, Energiesprecher im FPÖ-Landtagsklub, erklärt warum: „Wir fordern weitgehendere Reformen. Denn am Ende des Tages wird alles...

Für die kommende Landtagssitzung kündigen die OÖVP sowie die Freiheitlichen Oberösterreich eine Resolution zur nachhaltigen Finanzierung des Heeres an.  LINZ-LAND.  „Wie rasch militärische Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe Realität werden können führt uns der Krieg in der Ukraine  vor Augen“, so  FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek. Beide Landespolitiker aus dem Bezirk Linz-Land blicken nach Deutschland wo die Politik bereits reagiert und ein...

Der GemeindevertreterInnenverband (GVV) Urfahr Umgebung veranstaltete einen online Austausch zum Thema Pflege. URFAHR-UMGEBUNG. „Die Pflegereform ist längst überfällig. Darum haben wir die Mandatare der SPÖ Gemeinden über die Hintergründe informiert und unsere Forderungen in einer Resolution zusammengefasst. Damit da endlich wieder was weitergeht“, so Herbert Enzenhofer, GVV Vorsitzender von Urfahr Umgebung. Schon vor der Krise ein NotstandDie Abgeordneten zum oö. Landtag Gabriele Knauseder und...

Oberösterreichischer Landtag spricht sich geschlossen gegen Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU aus.   OÖ. „Wir haben in Österreich das Privileg, hauptsächlich mit Wasser und vielen anderen erneuerbaren Energieformen unseren Strom zu erzeugen. Diesen Weg haben wir ganz bewusst eingeschlagen. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch den Ausbau der Atomenergie vehement ab. Sie ist und bleibt eine hochriskante und gefährliche Technologie", stellt der Energiesprecher der FPÖ OÖ,...

Donaubrücke: Ennsdorf fordert Stopp der Planungen für Variante 12 ENNSDORF, MAUTHAUSEN. Neues Jahr, alter Konflikt: Am Mittwoch, 12. Jänner, laden die Länder OÖ und NÖ die von den Neubau-Planungen der Donaubrücke Mauthausen betroffenen Gemeinden zum "Planungs-Jour fixe" ein. Im Vorfeld machte die Gemeinde Ennsdorf mittels einer Resolution abermals auf ihre Position aufmerksam. "Mit Klimaschutz nicht vereinbar" In der Gemeinderatsitzung im vergangenen Dezember wurde einstimmig eine Resolution...

Weil sich seit Jahren die Beschwerden aus der Bevölkerung aufgrund erhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet häufen, hat die SPÖ Ebensee die Initiative ergriffen und im Gemeinderat eine diesbezügliche Resolution eingebracht. Die Beschlussfassung erfolgte mit den Stimmen aller Fraktionen. EBENSEE. „Vor allem in Siedlungsgebieten, vor Schulen und Kindergärten, aber auch auf den Durchzugsstraßen führt dies nicht nur zu gehäuften Beschwerden, sondern auch zu erheblichen Sicherheitsproblemen“, so...

„Wir brauchen dringend flächendeckend Breitband-Internet!“, sagt Rieds Bürgermeister Christian Tauschek. Der Rieder Gemeinderat beschloss einstimmig eine Resolution und ersuchte erneut um Fördermittel.  RIED/RIEDMARK. Der Gemeinderat in Ried verabschiedete auf Initiative der SPÖ einstimmig eine Resolution an Ministerin Elisabeth Köstinger und Landesrat Markus Achleitner (beide VP), um finanzielle Mittel für eine flächendeckende Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur zu fordern. „Während wir vor...

13- bis 18-jährige Jugendliche befragt die Gewerkschaftsschule Rohrbach über ihre Zukunftswünsche und Verbesserungsvorschläge. BEZIRK ROHRBACH. Die Corona-Krise hat die Gewerkschaftsschule Rohrbach zum Anlass genommen, eine österreichweite Umfrage unter Jugendlichen zu starten. Für diese ist die Pandemie nämlich besonders herausfordernd. Unter dem Titel "Jugendliche werden laut" können 13- bis 18-Jährige in den kommenden Wochen angeben, wie es ihnen geht, ihre Zukunftswünsche und...

Bei der Gemeinderatssitzung am 30. März brachten SPÖ und Grüne gemeinsam eine Resolution für eine Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern und für ein humanitäres Bleiberecht ein. RIED/RIEDMARK. Die Resolution wurde mit den Stimmen dieser beiden Fraktionen mehrheitlich beschlossen. Die Gemeinderatsmitglieder von ÖVP und FPÖ enthielten sich ihrer Stimme. „Wir wollen nicht wegsehen, wenn sich an den europäischen Grenzen unfassbare humanitäre Katastrophen abspielen, wie das aktuell...