schönkirchen-reyersdorf

Nächste Woche (11 und 12.06.2013) sind wieder die Karlsruher Richter am Zug und sollen feststellen, ob die EZB ihr Mandat überschreitet und damit das deutsche Grundgesetz verletzt. Konkret geht es dabei um Aufkäufe von giftigen Papieren der maroden Staaten durch die EZB, wodurch Deutschland verpflichtet wird, auch wenn es gegen diese Maßnahme stimmt. Im Rahmen des Entscheides zum ESM haben die Karlsruher Richter festgestellt, dass das deutsche Parlament die Budgethoheit hat und somit...

Die Geschichte der EU ist zugleich auch eine Geschichte, wo einzelstaatliche Interessen durch die EU-Partner mittels Vetokeule durchgesetzt wurden, welche mit dem Gesamtkonzept nicht vereinbar sind. Als Beispiele aus der Vergangenheit möchte ich nur Zypern erwähnen dessen Aufnahme Griechenland im Gegenzug für die Osterweiterung durchgedrückt hat oder auch Deutschland, welches als Preis für die Wiedervereinigung die Aufgabe der DM und die Teilnahme am Euro unter französischer Führung aufs Aug...

Die EU präsentiert sich heute wie eine Schiffsflotte mit vielen Kapitänen, die sich in unterschiedliche Richtungen mit unterschiedlichem Tempo bewegen und ihre Besatzungen in den Heimathäfen zurückgelassen haben. Von Zeit zu Zeit trifft man sich und bespricht und entscheidet und wenn man dann wieder die Heimathäfen anläuft, dann erklärt man, dass man das alles gar nicht so haben wollte, sondern die in Brüssel es so entschieden haben. Durch diese Vorgangsweise hat sich in den Nationalstaaten ein...

Verfolgt man die Medien dann haben zockende Banken die Krise verursacht und diese müssen nunmehr an die Kandare genommen werden und die ach so gute Politik macht alles um die Steuerzahler vor einen Schaden zu bewahren. In den Internetforen herrscht Schadenfreude darüber, dass reiche Russen die Zeche für das Zypernfiasko zahlen sollen, doch ganz so einfach ist die Wahrheit nicht und vor allem ist es nicht gerechtfertigt, dass sich die Politik als der Retter präsentiert. Zunächst einmal bleibt...

Jeder der glaubt, dass durch diese Einigung Zypern gerettet wurde oder dass jetzt die Eurokrise der Vergangenheit angehört muss ich enttäuschen. Was wirklich passiert ist, ist dass der Hass in den Südstaaten gegen den Norden und hier vor allem gegen Deutschland neuerlich geschürrt wurde. Der Süden fordert permanent Solidarität doch wo bleibt z. B. die Solidarität der Zyprioten gegenüber den kleinen Sparern in Österreich oder Deutschland, die bei ihren Veranlagungen unter Berücksichtigung der...

Nach Kärnten, wo die FPK für ihre Arroganz und Präpotenz abgestraft wurde drohen nun in Salzburg den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste und wieder dürfte das Team Stronach als der Gewinner hervorgehen. Die Wahlen in Kärnten und Salzburg haben eines gemeinsam, nämlich dass skandalöses Verhalten in Spitzenpositionen zu einer Abrechnung mit dem politischen Establishment geführt hat bzw. führen werden. Die Bevölkerung ist ganz einfach aufgewacht und lässt sich nicht mehr so leicht wie...

Die Griechenlandhilfen wurden damit gerechtfertigt eine Ansteckung von Spanien und Italien zu verhindern und damit einen Flächenbrand zu vermeiden, was wie wir heute wissen vergebene Liebesmüh war, da Spanien und Italien längst infiziert waren, weshalb auch die EZB Milliarden an giftigen Papieren der maroden Staaten aufkaufen musste damit diese eine zeitlang über Wasser gehalten werden konnten. Defacto wäre Spanien und auch Italien ohne diese Aufkäufe längst pleite, da sie sich nicht mehr zu...

In Spanien, Italien, Portugal und Griechenland spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die Proteste gegen das angeblich auferzwungene Spardiktat werden immer heftiger und radikaler. Nachdem die Krise mittlerweile das 5 Jahr andauert haben die Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Machthaber verloren, was zu einer Umorientierung bei Wahlen geführt hat und sich weiter verstärken wird. Allerdings fokussiert sich der Unmut vor allem auf die TROIKA und Deutschland (Angela...

Der Wahlausgang in Italien ist auch ursächlich mit der Unzufriedenheit mit der EU zu sehen, welche die Werte der Gründungsväter längst verraten hat und wo statt der Interessen der Menschen, die von lobbyierenden Konzernen im Mittelpunkt stehen. Wenn man in der EU jetzt über die Unregierbarkeit in Italien jammert, dann hat diese bzw. deren Institutionen durch permanente Mandatsüberschreitung (z. B. verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB) bzw. durch falsche Annahmen (rückläufige...

ALLGEMEINER TEIL. Todsünde Nr. 1: Die Politik glaubt zu wissen, was für das Volk gut ist und führt Neuerungen ein ohne mit jenen für die diese in erster Linie gelten bzw. jene die damit arbeiten müssen in einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog einzubinden. Eine solche Vorgangweise führt naturgemäß zu einen Abwehrverhalten und es wird die Chance vergeben von einer breiten Basis getragene Lösungsansätze zu verwirklichen. Ein typisches Beispiel dafür ist z. B. die Einführung des...