Schließung

TELFS/WIEN. Die Bemühungen, das Bezirksgericht in Telfs vor einer drohenden Schließung zu bewahren, wurde in der Politik bereits viel beachtet, und es gab Signale vom zuständigen Ministerium, dass der Erhalt gesichert bleibt. Erst kürzlich, im Jänner-Plenum in Parlament in Wien, wurde die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs nochmals erfolgreich behandelt. Einstimmig zur Kenntnis genommenIm Juli wurde die überparteiliche Initiative von Bürgermeister Christian Härting mit rund...

Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz beabsichtige, Bezirksgerichte zu schließen. In Tirol wurden bereits in der Vergangenheit die Standorte Hopfgarten im Brixental, Matrei in Osttirol, Ried in Tirol und Steinach am Brenner zugesperrt, nun sind fünf weitere von einer möglichen Schließung betroffen: Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz. Schon 2012 wurde darüber debattiert und von Radfeld aus sogar eine Petition zum Erhalt des Standorts...

TELFS. Überwältigt von der breiten Unterstützung der Unterschriftenaktion für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs gibt sich Bürgermeister Christian Härting: 3.525 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung dieser Infrastruktureinrichtung protestiert, der Wiener Ministerialbürokratie bei der geplanten Schließung eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus hat sich auch der Tiroler Landtag in seiner Sitzung einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen....

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

SILZ (ps). Ein Schreiben, das der Presseagentur APA vorliegt, wirbelt erneut juristischen Staub auf. Demnach sollen die Schließungen der fünf Bezirksgerichte Silz, Landeck, Telfs, Zell am Ziller und Rattenberg beschlossen sein. Schon länger steht die Zukunft der Bezirks-Ämtern auf wackeligen Beinen, jetzt scheint der Sparstift aus dem Justizministerium angesetzt worden zu sein. Gerechtfertigt wird dieser Entschluss laut APA-Zitat: „dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der...

LANDECK. Abwerzger: „Bezirksgerichte sind wichtiger Faktor in der Justiz und vor Ort für die Bevölkerung, deshalb müssen Schließungen verhindert werden.“ Schließungspläne indiskutabel Die kolportierten Schließungspläne von zwei Tiroler Bezirksgerichten sind für die FPÖ indiskutabel. „Die Ausdünnung des ländlichen Raumes geht immer weiter“, so Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger, der weiters meint, dass „Bezirksgerichte ein wichtiger Faktor in der Justiz, und vor Ort vor allem auch...

TELFS. „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird. Offensichtlich liegen bereits weitere konkrete Sparpläne in der Schublade bereit, sollte diese Koalition fortgesetzt werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Konkret geht es um offensichtlich geplante Schließungen von Bezirksgerichten, betroffen sein sollen in Tirol jenes in Telfs und Zell am Ziller. "Ich unterstütze die...

TELFS. Für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs wurde jetzt eine Unterschriftenaktion der überparteilichen parlamentarischen Bürgerinitiative gestartet! Alle wahlberechtigen Bürger/innen aus Telfs und den Gemeinden des Gerichtssprengels können in den jeweiligen Gemeindeämtern unterschreiben. Die Liste kann aber auch zum selbständigen Sammeln von Unterschriften im Internet herunterladen werden - über diesen Link: Kundmachungen MG Telfs Bgm. Christian Härting erläutert seine Bitte um...

TELFS. Die drohende Auflösung des Bezirksgerichtes Telfs will Bürgermeister Christian Härting (WFT) verhindern (BB haben berichtet: Vorstoß in Telfs zum Erhalt des Bezirksgerichts ). In seiner Sitzung am Freitag, 30. August 2019, stimmte der Gemeinderat einhellig dafür, den Kampf um diesen wichtigen Gerichtsstandort aufzunehmen. Das passiert mit einer Unterschriftenaktion, mit einer überparteilichen Initiative, dem Schulterschluss der Region und der Unterstützung der Tiroler Abgeordneten....

TELFS. Das Schwert des Damokles schwebt weiterhin über das "Sein oder Nichtsein" von Bezirksgerichten. Die Marktgemeinde Telfs will sich mit einer Bürgerinitiative für den Erhalt des Bezirksgerichtes einsetzen, beschließt dazu in der Sitzung am Freitag, 30.8., eine überparteiliche, parlamentarische Bürgerinitiative. Es geht zudem um eine Erweiterung des Gerichtssprengels, die Seefelder Plateaugemeinden sollen mit ins Boot geholt werden, um den Erhalt des Standortes Telfs zu bestärken....

ZELL a. Z. (fh). Die etwaige Schließung von Bezirksgerichten lässt die Wogen innerhalb von Politik und Justiz weiterhin hochgehen. Die Bundesregierung plant im Rahmen des Sparpaketes Bezirksgerichte zusammenzulegen und erhofft sich dadurch eine Kostenersparnis. Im Falle des Bezirksgerichtes Zell sind die Sparpläne der Regierung allerdings nur schwer nachvollziehbar denn das Gericht Zell ist das höchstausgelastetste Bezirksgericht von Tirol und Vorarlberg. Im Jahr 2011 war das genau gesagt eine...

SILZ. Der Silzer Bürgermeister Hermann Föger kämpft weiterhin vehement für das Bezirksgericht in seiner Gemeinde. In einem Brief an den Landeshauptmann Günther Platter äußert Föger seine Bedenken bezüglich der angedachten Auflassung von Bezirksgerichten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). "Grundsätzlich bin ich strikt gegen die Auflassung von Bezirksgerichten und habe meine Argumente in vorangegangenen Schreiben bereits dokumentiert. Sollte aber die Auflassung einzelner Gerichte wirklich...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Das Sparpaket bringt allen was - das war zu erwarten. Nach den Schließungen der damaligen Gendarmerieposten und fast aller Postämter droht dem Bezirk nun ein weiterer Verlust bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Schreckgespenst der Ausdünnung des ländlichen Raums geistert wieder einmal herum. Das Landecker Bezirksgericht steht auf der Schließungsliste des Justizministeriums. Offenbar ist die Verlagerung nach Imst und dort die Errichtung eines größeren Standortes geplant.Natürlich regt sich...