SPÖ

Politik-Experte Daniel Jaksch vom Institut SOZAB analysiert für die Bezirksblätter das Wahlergebnis. BEZIRKSBLÄTTER: Die WVP verliert ihre Absolute. Sind Sie überrascht? Jaksch: In gewisser Weise schon. Ich bin davon ausgegangen, dass die Fokusierung auf Bgm. Mair zum Schluss noch einmal einen Extra-Schub bringen könnte. Das hat der Volkspartei zwar sicher geholfen - aber sie eben nicht gerettet. Zweitwohnsitz-Debatte und negative Einflüsse der Bundespartei waren da wohl doch zuviel....

UWG und FUFU als große Wahlgewinner. SPÖ verliert zwei Mandate, WVP büßt Absolute ein. WAIDHOFEN. (AK) Ein überraschendes Ergebnis brachte die Gemeinderatswahl in Waidhofen/Ybbs am Sonntag, dem 25. März. Knapp 11.000 Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen zu wählen. 73,2 Prozent machten von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch. Als klare Sieger gingen die Bürgerlisten UWG und FUFU hervor. Während die UWG gegenüber 2007 mit einem Plus von 4,7 Prozent von vier auf sechs Mandate zulegen konnte, schaffte...

Haftunfähige Verbrecher tanzen in der Edenbar. Korrupte Politiker aller Parlamentsparteien wissen nicht wieso sie 5, 6 und 7 stellige Beträge kassiert haben. Steuerverbrechen sollen durch Sondervereinbarungen (Schweiz, Liechtenstein) legalisiert werden. ALT-ÖGB Chef versenkt Streikgelder in der Karibik (und ist frei) Banken verspekulieren Milliarden, Manager bekommen Prämien dafür Legale Steuerhinterziehungen durch ca. 8000 Privatstiftungen werden nicht abgestellt. Und wer soll das bezahlen ?...

WAIDHOFEN. Um den Bezirksgerichtsstandort Waidhofen zu erhalten, beantragte die Opposition gemeinsam eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. Am Montag, dem 5. März (nach Redaktionsschluss), soll diese nun beschlossen werden. Auch die WVP wird ihre Zustimmung dazu nicht verweigern. Geschäftsführer Peter Engelbrechtsmüller möchte aber festgehalten wissen, dass die WVP schon vor der Opposition massiv in Richtung Erhalt des Bezirksgerichts tätig geworden sei. Bgm. Wolfgang Mair habe bereits mit...

Wenn man der standortschädigenden Korruptionskultur im Lande Herr werden will, muss man zu aller erst einmal schonungslos in die Kassen der Parteien leuchten. Zu vieles spielt sich hier im Umfeld der Politik ab. (Die Presse, 23.3.2011). Um daran aber wirklich etwas zu ändern, muß man logischerweise am Umfeld etwas ändern und d.h. die Inzucht Packelei der gesättigten Standardparteien durchbrechen, dazu muß man aber auch am Wahlrecht Veränderungen durchführen. Vorschlag für Parlamentswahlen: Die...

Laut N.Ö. Stadtrechtsorganisationsgesetz ist eine derartige Möglichkeit vorgesehen. Die vier Fraktionen haben davon Gebrauch gemacht und den Antrag rechtzeitig im Briefkasten der Gemeinde eingeworfen. Damit hat der Bürgermeister den gesetzlichen Auftrag, bis spätestens 24. März 2012 diese Sitzung anzusetzen. Hauptpunkt dieser Sitzung ist der Erhalt des Bezirksgerichtes. Aber die Gemeinderäte können bei dieser Sitzung auch noch andere Punkte per Dringlichkeitsantrag einbringen. Eine sehr...

Am 19.2. fand in der Schlossparkhalle Mauerbacher der "Mauerbacher Kinderfasching" der Marktgemeinde Mauerbach statt. Der Kultur- & Sportausschuss unter dem Vorsitz von GR Matthias Pilter (ÖVP) stellte zusammen mit Mauerbacher Vereinen einen bunten Faschingsnachmittag zusammen. Der Kinderfasching startete mit Spaß, Spielen und viel Unterhaltung durch "Daniel Morelli". Im Anschluss konnte bei Spielestationen der Vereine mit Dartpfeilen auf Luftballons geworfen werden, auf einem Riesenschachbrett...

Armut, Diskriminierung, Ausgrenzung von Menschen - eine Politik von SPÖVP die System hat. Schaffe ein Feindbild, dann können wir schalten und walten, wie wir wollen. Hetze jung gegen alt, weiß gegen schwarz, Inländer gegen Migranten, diese Politik hat System und spielt den rechtspopulisten in die Karten. UNS REICHT ES !- IHNEN AUCH ? Nähere Auskünfte über unseren Verein, der auch das Volksbegehren " ARMUTFREIES ÖSTERREICH" unterstützt können sie auf www.solidarisch-gegen-unrecht.at...

Eine etwas andere Blindenführhundeschule in Österreich ! Heute möchte ich Ihnen die Rehahundeschule Maria Gerstmann aus der Steiermark, die auch Blindenführhunde für Österreich und Deutschland ausbildet vorstellen: Die Rehahunde Schule Gerstmann aus der Steiermark hat ihre zukünftigen Blindenführhunde ca. 1 Jahr bei einer Patenfamilie. Anschließend kommen die zukünftigen BFH zur Ausbildung, in die Rehahundeschule zurück. Die Endausbildung macht die Blindenführhundeausbilderin Maria G. Die...

Besonders der neue Bürgermeisterdienstwagen ist so manchem ein Dorn im Auge. Vor kurzem wurde dem Schwechater Gemeinderat das Budget der Stadt für 2012 zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt und mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen. Einnahmen gehen zurück Das Budget entstand unter Verantwortung des Finanzreferenten der Stadt, Bgm. NR Hannes Fazekas. „Nach wie vor ist die Stadtgemeinde Schwechat – wie alle anderen Gemeinden in Österreich – mit den Folgen einer anhaltenden Wirtschaftskrise...

SPÖ, Grüne und FPÖ sprechen sich gegen Verkauf von Wohnungen zugunsten des Hallenbades aus. TULLN. Letzten Mittwoch, 21. 9., sollte im Tullner Gemeinderat der Planungsauftrag für das Hallenbad beschlossen werden. Nachdem jedoch seitens der Tullner Volkspartei deutlich wurde, dass bereits für die Finanzierung des Planungsauftrages Gemeindewohnungen verkauft werden sollen, zogen SPÖ, Grüne und FPÖ aus dem Gemeinderat aus. „Entweder wir sanieren das Hallenbad durch Wohnungsverkäufe oder wir...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

Die Großen machen Sommerpause, der Nachwuchs kommt auf Touren: Blau und Rot liegen im Dauerclinch Die „Hackln“ fliegen wieder tief, diesmal zwischen den jungen Blauen und ihren roten Pendants. Seit dem Besuch von HC Strache in Wieselburg wirft man sich gegenseitig extremistisches Verhalten vor. BEZIRK. „Es ist an Scheinheiligkeit und Falschheit nicht mehr zu überbieten“, poltert der Obmann des Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), Dominik Paireder, los und meint damit das Verhalten der...

Wegen eines Leserbriefs muss sich Blauer Gemeinderat und Landtagsabgeordneter vor Gericht verantworten Zwischen der FP-Obergrafendorf und einer Türkin ist ein Rechtsstreit entflammt. Zur nächsten Verhandlung wird der Bürgermeister als Zeuge geladen. OBERGRAFENDORF (wp). Zu Unrecht fühlte sich die Betreiberin des Kebab-Standes vor der Volksbank-Filiale, Filiz Somaz, angegriffen- und zwar von einem anonymen Leserbrief in der blauen Ortspostille. Dort wurde der gebürtigen Türkin mit bereits...

Parken: Blaue und Rote machen gegen geplante Grüne Zonen mobil Die schwarz-grüne Stadtführung plant rund um die HTL und das Krankenhaus die Einführung gebührenpflichtiger Dauerparkzonen. Blaue und Rote wollen eine Volksbefragung. MÖDLING. Eine klare Absage erteilt die Stadt-FP um Obmann Daniel Könczöl dem Plan der Stadtführung, Grüne Zonen einzuführen. „Das ist eine Abzocke, um die leeren Kassen zu füllen“, so Könczöl. Mit einer Unterschriftenliste will er die Pläne durchkreuzen – die...

TULLN (wp). Mandat bleibt bei den Roten: Die Auswirkungen einer Wahlbeeinspruchung könnten die Blauen in eine Zerreißprobe und die Roten in ein Personalproblem führen. Nach der Beeinspruchung des Tullner Gemeinderatswahlergebnisses durch die FP, ordnete der Verfassungsgerichshof einen Losentscheid über ein Mandat zwischen SP und FP an (das Bezirksblatt berichtete). Bei der am Freitag stattgefundenen Auslosung entschied das Los für die SP, die ihr Mandat behalten kann. Schaut Redl durch die...

Gmünder Gemeinderat einigte sich auf Grundsatzbeschluss, FP dagegen Der Wunsch nach einem Jugendzentrum in Gmünd ist längst nicht neu. Nun einigte sich der Gmünder Gemeinderat darauf – allerdings ohne die FP-Stimmen. GMÜND. Was haben andere Städte und Gemeinden im Bezirk Gmünd, was die Bezirkshauptstadt nicht hat? Richtig – man glaubt es kaum, aber in Gmünd selbst besteht nach wie vor kein Jugendzentrum. Dieser Zustand soll nun, wenn es nach den übereinstimmenden Meinungen der roten und...