SPÖ

Cyriak Schwaighofer: "Spendeliste der Bauwirtschaft muss offengelegt werden" - SPÖ kritisiert Schwarz und Grün SALZBURG (lin). "Saubere Politik braucht maximale Transparenz, jetzt muss alles auf den Tisch". Das sagte der Grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer, für den nach wie vor Ungereimtheiten und offenen Fragen rund um die Parteispenden für die Liste Salzburg bestehen. „Wir wünschen uns eine umfassende Offenlegung. Um alle Vorwürfe auszuräumen, wären LR Mayr und seine Partei gut beraten,...

Die bis zu den Zähnen mit Experten und juristischen Kompetenzen bewaffnete Landesregierung wird das Verkehrsproblem nicht in den Griff bekommen. Sinngemäß sagen das 37 Prozent der wahlberechtigten Salzburger, die ein höchst angesehenes Institut im Auftrag der Bezirksblätter im Dezember befragt hat. Ähnlich sieht es beim Wohnen aus, da sind es genau 25 von hundert Befragten, die auf die Frage: "Welcher Partei trauen sie zu, für leistbares Wohnen zu sorgen?" mit "keiner Partei" antworten. Das ist...

Die Menschen im Land Salzburg sind mit ihrer Landesregierung zufreiden. Das heißt noch lange nicht, dass man ihr zutraut, die dringendsten Probleme zu lösen. SALZBURG (lin). Bei den jüngsten Bürgermeisterwahlkämpfen in der Stadt Salzburg haben die Themen "leistbares Wohnen" und "Verkehr" eine entscheidende Rollen gespielt. Ob das auch die Schlüsselthemen im Landtagswahlkampf sein werden, ist noch nicht eindeutig erkennbar. Aber es scheint naheliegend. Und wem trauen die befragten Salzburger am...

Die Opposition hat sich in der Parteienfinanzierungs-Sache vorerst nicht gegen die Regierung durchgesetzt. SALZBURG (lin). Die SPÖ hat ihren Misstrauensantrag gegen Hans Mayr wie angekündigt eingebracht, ist damit aber an den Stimmen der Regierungsparteien gescheitert. Kurz vor 19:30 Uhr haben sich 19 Landtagsabgeordnete von ÖVP und Grünen gegen 14 Abgeordnete der Opposition durchgesetzt. Wohnbau- und Verkehrslandesrat Mayr bleibt daher im Amt. Am Nachmittag hat sich der Koalitionsausschuss der...

FLACHGAU (jrh). Die Mietpreise im Flachgau steigen und kein Ende ist in Sicht. Die Landes-SPÖ möchte verhindern, dass das Wohnen immer mehr zum Luxus wird. Die Partei will nämlich eine Mietobergrenze für geförderte Wohnungen. "Wir haben acht Euro gefordert, aber auch eine Obergrenze von maximal 7,50 Euro pro Quadratmeter wäre vorstellbar", meint der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl. „Ich hoffe jetzt auf ein Umdenken bei den Salzburger Grünen“, appelliert Steidl an Astrid Rössler.

Während SPÖ und ÖVP in Henndorf für das Gewerbegebiet stimmten, sind Grüne und FPS dagegen HENNDORF (buk). Mit 13 zu vier Stimmen wurde nun in Henndorf die Umwidmung des Gebietes Hopfgarten beschlossen. Hier sollen sich künftig Gewerbetreibende, darunter ein Transportbetonwerk, ansiedeln. "Dabei hat es einige Diskussionen gegeben", sagt Bürgermeister Rupert Eder (ÖVP). Der ganze Akt gehe nun zum Land Salzburg und den jeweiligen Fachabteilungen. "Wann und wie gebaut wird, kann ich nicht sagen",...

Kuchls Bgm. Andreas Wimmer übt Kritik an der Raumordnung, spricht gern über das "Vorzeigeprojekt", nicht aber von "Enteignung". Interview: Angelika Pehab Stichwort "politischer Stil": Wie hat sich dieser verändert, seit die Grünen in Kuchl zweitstärkste Partei sind und sich Ihr "Dauerkontrahent" Roland Meißl aus der Gemeindepolitik verabschiedet hat? ANDREAS WIMMER: Ehrlich gesagt, Meißl vermisse ich nicht. Die Zusammenarbeit mit seinem SPÖ-Nachfolger Gerhard Brandauer funktioniert sehr gut....

Grünen-LAbg. Josef Scheinast zu den Forderungen der SPÖ nach mehr Transparenz „Alle Informationen, die die SPÖ jetzt verlangt, sind längst schon öffentlich. Ich empfehle daher den Kolleginnen und KOllegen von der SPÖ die Lektüre des Rechnungsabschlusses 2014 und des zugehörigen Rechnungshofberichtes – insbesondere Seite 84 zum Schuldenstand und Seite 103 zum Vermögensstand. Dort finden sich völlig transparent die wesentlichen Zahlen und Fakten zur Finanzsituation des Landes“, so reagiert...

Die Wahlen 2015 sind geschlagen. Und welche Bilanz können die Parteien ziehen? Die SPÖ hat den Landeshauptmann in der Steiermark verloren und ansonsten leichte oder schwere Niederlagen erlitten. Aber man hat das „rote Wien“ gehalten und somit die Machtbasis der Partei. Kanzler Faymann kann somit "weiterwursteln", wie ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde. Die ÖVP hat es letztendlich mehr als die SPÖ gebeutelt. Die Niederlage in Oberösterreich war herb und in Wien ist man weg vom Fenster. Die...

Gabriella Gehmacher (Liste Krüger) konnte sich in der Stichwahl gegen Michael Stock (ÖVP) durchsetzen. ANIF (mb). Die Anifer haben gewählt und sich für eine Bürgermeisterin an der Spitze des Ortes entschieden. Gabriella Gehmacher von der Liste Krüger hat am Sonntag 1.177 Stimmen bekommen und mit 58,59 Prozent gewonnen. Gegenkandidat Michael Stock (ÖVP) brachte es auf 832 Stimmen und damit 41,41 Prozent. Insgesamt haben 2.038 Anifer (60,35 Prozent) ihre Stimme abgegeben. 29 Stimmen waren...

Gabriella Gehmacher (Liste Krüger) tritt am 14. Juni gegen Michael Stock (ÖVP) an. ANIF (mb). Die Gemeinde Anif hat gewählt – und darf in 14 Tagen erneut zu den Urnen schreiten: Mit 42,35 Prozent hat Gabriella Gehmacher von der Liste Krüger den Einzug in die Stichwahl geschafft. Dort tritt sie am 14. Juni gegen den ÖVP-Kandidaten Michael Stock an, für den sich 32,80 Prozent entschieden haben. Anton Wallinger, der für die SPÖ ins Rennen gegangen ist, schaffte mit 17,37 Prozent – weit hinter den...

Die BürgermeisterkandidatInnen im Bezirksblätter Kurzinterview Warum stellen Sie sich der Wahl als Bügermeister/in in Anif? Gabrielle Gehmacher (KRÜ): Ich trete deshalb an, weil mir persönlich und der Liste Krüger ein großes Anliegen ist, dass wir unsere Arbeit weiterführen. Wir haben das gemeinsam mit Hans Krüger überparteilich und unabhängig aufgebaut. Zudem haben wir zehn von 21 Mandaten in der Gemeindevertretung. Was ist Ihr größtes Ziel in bzw. für Anif? Gabrielle Gehmacher (KRÜ): Mir...

Meinung von Bezirksblatt-Redakteur Manuel Bukovics Auskunftsfreudig und spontan haben sich die fünf Bürgermeisterkandidaten beim Kurzinterview zur Direkt-Wahl in Anif gezeigt. Auch während des Anziehens der Schuhe oder beim Spaziergang mit dem Hund – alle waren sofort bereit, Rede und Antwort zu stehen. Das zeigt, wieviel Idealismus in den Kandidaten steckt. Sie wollen für die Anifer etwas bewegen, den Ort im Sinne des verstorbenen Bürgermeisters Hans Krüger weiterführen und dessen Punkte und...

EBENAU (mb). Abgelehnt wurde in Ebenau bei der letzten Gemeinderatssitzung ein Antrag der SPÖ gegen die Verlegung der Bezirkshauptmannschaft. Die ÖVP sprach sich geschlossen für einen neuen Standort aus. Entschieden wurde durch das sogenannte Dirimierungsrecht – bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Rückendeckung gegen eine Übersiedlung haben die Roten von der FPÖ und den Grünen bekommen. "Für die Ebenauer würde ein neuer Standort schwierigere Behördengänge bedeuten",...

KOMMENTAR von Angelika Pehab Obwohl Salzburg bei der EU-Wahl am Sonntag insgesamt "pro-europäisch" gewählt hat, konnte gleichzeitig die EU-kritische Partei FPÖ mit knapp acht Prozent den größten Zuwachs lukrieren. Nicht der alleinige Verdienst der Freiheitlichen, sondern eben auch die Quittung dafür, dass Bürgern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene hausgemachte Probleme oder Einschränkungen als "EU-Wille" verkauft werden. Dabei gibt es landesweit genügend Projekte, die ohne...

GOLDEGG (ap). Als Nachfolger von Hans Mayr ist Bgm. Johann Fleissner (ÖVP) seit Sommer im Amt des Bürgermeisters von Goldegg. Als einziger Anwärter bekommt er auf Anhieb 86,3% Zustimmung seiner Mitbürger. Wahlbeteiligung:76% Stimmenanteil: ÖVP 48% und 8 Mandate SPÖ 21,4 % und 4 Mandate BIG 17 % und 3 Mandate FPÖ 13,6 % und 2 Mandate Vorläufiges Ergebnis (Stand: 9.3.2014, 19:22 Uhr)

Die FPÖ nimmt den anderen Parteien – im Vergleich zur Wahl 2009 – insgesamt 7,8 Prozent ab. ST. JOHANN (ap). Bgm. Günther Mitterer (ÖVP) war sich seiner Wiederwahl sicher und hat Recht behalten. Mit 59,2% setzt er sich gegen Ortwin Andrich (SPÖ/ 14%), Rupert Fuchs (GRÜNE/ 9,9%) und Willibald Resch (FPÖ/ 16,8%). Wahlbeteiligung: 64,3 % ÖVP 51,4% und 13 Mandate SPÖ 17,8% und 4 Mandate GRÜNE 11,2% und 3 Mandate FPÖ 19,6 % und 5 Mandate Vorläufiges Ergebnis (Stand: 9.3.2014, 19:22...

Pongauer Familien und SPÖ-Bürgermeister sind gegen die Einsparung der Landeszuschüsse bei Kinderbetreuungsbeiträgen. SALZBURG/SCHWARZACH. "In Österreich leben wir – was Förderungen und Unterstützung für Familien angeht – wirklich im Land der Seeligen", meint die zweifache Mutter Bettina Federici aus Schwarzach. "Umso bedauernswerter finde ich, dass nun der Zuschuss des Landes bei den Kostenbeiträgen für die Kinderbetreuung eingestellt werden soll", so die Lehrerin weiter. Ihr zweijähriger Sohn...

Saalfelden: Salzmann und Bichler sind mit der aktuellen Lösung nicht zufrieden SAALFELDEN. Die Grünen in Saalfelden toben. Grund ist das Ergebnis, das Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ) mit Landesrat Hans Mayr in Sachen Verkehrsproblematik Saalfelden gemeinsam vergangene Woche ausgearbeitet haben. Zur Erinnerung: Ortschef Rohrmoser und die SPÖ sind bereit die rund 200 Quadratmeter Grund bei der Feuerwehr für die vierte Spur zwischen den beiden Kreisverkehren herzugeben, wenn schriftlich...

SAALFELDEN. Kaum ein kritisches Wort in Richtung einer anderen städtischen Partei wurde bei der Präsentation der Kandidatenliste der Saalfeldner SPÖ verloren. Die Roten rund um den seit zehn Monaten im Amt befindlichen Stadtchef Erich Rohrmoser sind in der glücklichen Lage die absolute Mehrheit inne zu haben und - geht es nach der SPÖ - soll das auch nach der Wahl am 9. März 2014 so sein. Weiteres Ziel: Rohrmoser soll im ersten Wahlgang als Bürgermeister bestätigt werden. Mitbewerber Zwar...

Bis 19. Dezember müssen alle Wähler eingetragen sein. SALZBURG/PONGAU. Der Stichtag für die am Sonntag, 9. März 2014, stattfindenden Wahlen der Gemeindevertretungen sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist der 19. Dezember 2013. Damit das Wahlrecht besteht Der Stichtag ist unter anderem ausschlaggebend dafür, für welche Gemeindevertretung bzw. bei welcher Bürgermeisterwahl das Wahlrecht besteht. Gewählt werden kann für jene Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte am...

GOLDEGG (ap). Vier Listen und zwei Bürgermeisterkandidaten warben in Goldegg 2009 um die Gunst der Wähler. Hans Mayr (damals noch bei der ÖVP) hat knapp ein Jahr vor der eigentlichen Wahl das Bürgermeisteramt von Alois Ammerer übernommen. Hans Mayr setzte sich mit der ÖVP durch Bei der Wahl am 1. März ging er gegen ÖGB-Regionalsekretär Martin Goller (SPÖ) ins Rennen. Keinen Bürgermeisterkandidaten stellten hingegen die FPÖ und die BIG. Stimmberechtigt waren in Goldegg insgesamt 1.934...

Mit einem Plus von 3,4 Prozentpunkten konnten die „Blauen“ den höchsten Zuwachs verzeichnen, gefolgt von der ÖVP mit +2 Prozent. PONGAU (ap). Gleich 18 Mandate mehr als in der vorangegangenen Periode beanspruchte nach der Wahl 2009 die FPÖ in den Pongauer Gemeindestuben. Im direkten Gegensatz zur SPÖ, welche genau 18 Mandate abtreten muss. SPÖ verliert auch im Pongau Wie schon im Landtag, verlor die SPÖ auch auf Bezirksebene. 4,3 Prozent mussten die Roten im Vergleich zur Wahl 2004 einbüßen....

Drei Kandidaten haben sich um das Bürgermeisteramt in St. Johann bei der Wahl 2009 beworben. ST. JOHANN (ap). Gleich drei Männer gingen in der Bezirkshauptstadt St. Johann 2009 in das Rennen um den Bürgermeistersessel. Bürgermeister Günther Mitterer (ÖVP) musste in seiner ersten Wahl das Amt gegen Vbgm. Fritz Neu (SPÖ) und Rupert Fuchs (GRÜNE) verteidigen. Bleibt der ÖVP die absolute Mehrheit? Für Mitterer galt es außerdem die absolute Mehrheit im Gemeinderat zu halten. 8.078...