SPÖ

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt zieht Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) eine Bilanz. LINZ. „Die Zeit nach dem Rücktritt (Anm.: nach dem Rücktritt des damaligen Bürgermeisters, Klaus Luger) war für mich die intensivste Phase“, sagt der heutige Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer rückblickend. Als geschäftsführende Vizebürgermeister war Prammer damals vom einen Tag auf den anderen fürs „Tagesgeschäft“ zuständig, führte gleichzeitig Wahlkampf und musste, wie er sagt „schwierigste...

Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) bestätigt eine unverbindliche Anfrage des Landes zum möglichen Ankauf der städtischen Anteile am Flughafen. LINZ/HÖRSCHING. „Es gibt eine unverbindliche Anfrage des Landes, ob die Stadt ihre Anteile am Flughafen an das Land verkaufen möchte“, bestätigt der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer in einer Medienaussendung am Mittwochnachmittag. „Das sind komplexe Fragestellungen, die man nicht innerhalb weniger Tage beantworten kann und die eine sorgfältige...

Nach der einstimmigen Zuweisung der beiden Anträge der Linzer Volkspartei für künftig geordnete Stadtfinanzen – „Budgetsanierung durch einen externen Sanierer“ sowie „Übersicht zu den in der ILG ausgelagerten Immobilien“ – zeigt sich VP-Linz-Geschäftsführer Michael Obrovsky vorsichtig optimistisch. LINZ. „Die SPÖ hat offenbar spät, aber doch erkannt, dass man angesichts der massiven Verschuldung der Stadt Linz nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann“, so Obrovsky. Was es nun dringend...

FP-Stadtrat Raml kritisiert eine "Fehlentwicklung" bei den Sozialhilfeausgaben – Stimmt nicht sagt die SPÖ. LINZ. Laut aktuellen Zahlen aus dem dritten Quartal 2024 wendet die Stadt Linz mehr Sozialhilfe für Drittstaatsangehörige und anerkannte Flüchtlinge auf als für österreichische Staatsbürger. Während die Sozialhilfekosten für Österreicher um 3,5 Prozent auf 956.000 Euro stiegen, gab es für Drittstaatsangehörige eine Zunahme von 134.000 auf 189.000 Euro. Für anerkannte Flüchtlinge stiegen...

Linz ist für die SPÖ kein gutes Pflaster – zumindest nicht unter Andreas Babler. Es begann schon mit dem peinlichen Auszählchaos bei seiner Wahl zum Parteichef, dann die Lügen-Affäre rund um Bürgermeister Klaus Luger und jetzt belegen Recherchen des Standard, dass die einzige Gegenstimme im Parteipräsidium zu Bablers Wahlprogramm ebenfalls aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt stammt. LINZ. Der Linzer Genosse Peter Binder, Luger-Intimus, dritter Landtagspräsident in Oberösterreich und...

Der LIVA-Skandal rund um den gefeuerten künstlerischen Direktor des Brucknerhauses Dietmar Kerschbaum, eskaliert nun auch noch völlig in einem Streit zwischen SPÖ und ÖVP. Der Grund: Neben den massiven Compliance-Verfehlungen Kerschbaums, steht nun auch LIVA-Aufsichtsrätin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) im Fokus der Affäre. Rote und Schwarze richten sich seit gestern gegenseitig einen "ÖVP Korruptionssumpf" beziehungsweise "Dirty Campaigning" aus. LINZ. Dass der nunmehrige Ex-Brucknerhaus-Direktor...

Beim erreichen der Klimaziele fühlt sich die Linzer SPÖ vom Bund im Stich gelassen: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert von der Regierung eine Wasserstoff-Sondermilliarde und eine Erneuerung des Bundes-Klimaschutz-Gesetzes. LINZ. Linz als drittgrößte Metropole Österreichs ist aufgrund der hier angesiedelten Industrie für fast ein Sechstel des gesamten CO2-Ausstoßes Österreichs verantwortlich. Klimaneutral bis 2040 lautet deshalb das ambitionierte Ziel der Stadt – Bürgermeister Klaus Luger...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Die SPÖ fordert anlässlich der kika/Leiner-Pleite eine Reform des Insolvenzrechts. "Es braucht eine Behörde auf Bundesebene die sich um Großinsolvenzen kümmert, die rasch prüft ob eine Insolvenzverschleppung vorliegt", so SPOÖ-Chef Michael Lindner bei einem Medientermin vor der geschlossenen Linzer Leiner-Filiale. LINZ. Der Milliardär Rene Benko habe sich auf Kosten der Allgemeinheit und mit Tricks auf Basis des Insolvenzrechts um mehrere hundert Millionen Euro bereichert, sagt Lindner. Es...

Trauer um Beatrix Eypeltauer, die ehemalige Staatssekretärin ist am Donnerstag, 15. Juni, im Alter von 93 Jahren verstorben ist.  LINZ. Beatrix Eypeltauer – geboren am 10. Juli 1929 in Linz – begann ihre politische Karriere als SPÖ-Mandatarin und war von 1975 bis 1983 Abgeordnete zum Nationalrat. Unter der Leitung von Bundeskanzler Bruno Kreisky übernahm sie im Jahr 1979 das Amt der Staatssekretärin im Bundesministerium für Bauten und Technik. Diese Position bekleidete sie bis zu ihrer...

Weil offenbar die Namen der beiden Kandidaten in einer Excel-Tabelle vertauscht wurden, ist doch nicht Hans Peter Doskozil neuer Parteivorsitzender der SPÖ, sondern sein Kontrahent, der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler. Das gab am Montag die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa bekannt. Demnach erhielt Babler 317 Stimmen bzw. 52,66 Prozent, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekam 280 Stimmen, das sind 46,51 Prozent.  LINZ. "Ich bin sprachlos, ob so...

Am ersten Mai wird es in Linz traditionell politisch. SPÖ und befreundete Organisationen hoffen ab 9 Uhr auf tausende Teilnehmer beim Marsch Richtung Hauptplatz. Alternativ startet um 11 Uhr das Bündnis "Mayday Linz" beim Schillerpark mit dem selben Ziel. LINZ. Die traditionelle Kundgebung der SPÖ am 1. Mai steht dieses Jahr unter dem Motto " Wir bleiben stolze Industriestadt. Umweltfreundlich und lebenswert." Der Umzug startet um 9 Uhr beim Volksgarten und führt wie immer über die Landstraße...

Die Zukunft der SPÖ entscheidet sich in Linz. Wie am Donnerstag bekannt wurde, findet der Sonderparteitag mit der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden am 3. Juni im Design Center statt. LINZ. Der viel zu überstrapazierte Spruch "In Linz beginnt's", könnte sich ausnahmsweise tatsächlich bewahrheiten. Jedenfalls wenn es um die weitere Zukunft der SPÖ geht. Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag, noch vor dem Parteipräsidium, bestätigte, findet der Sonderparteitag, mit der...

Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Die Linzer Polizei versteht ihr Handwerk, das haben jüngst mehrere Großeinsätze gezeigt. Und das trotz jahrelangem Personalmangel. Ereignisse wie zu Halloween oder der Amokläufer Anfang Jänner, zeigen aber auch, dass Linz – immerhin drittgrößte Stadt Österreichs – keine Insel der Seeligen ist und jede Planstelle bitter nötig ist. LINZ. Damit das Rad läuft, müssen die Beamten im Wechseldienst jedoch bis zu 44 Überstunden im Monat leisten", berichtet etwa Uwe Mayer, ein Polizist mit mehr als 30...

Die schweren Ausschreitungen in der Halloween-Nacht am Montag in Linz sind mittlerweile das Top-Thema in der heimischen Politik. Die Reaktionen sind beinahe einheitlich. Der Grundtenor lautet keine Toleranz gegenüber Gewalt. LINZ. Nach den schweren Halloween-Krawallen in der Nacht am Montag und den erneuten Ausschreitungen am Dienstag, schlagen die Ausschreitungen bereits hohe Wellen in der Politik. Bürgermeister Luger: "Null Toleranz" Bürgermeister Klaus Luger, den die Nachricht von den...

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

Seit dem Vorjahr gibt es für 55.000 Bewohner im Linzer Süden nur mehr einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag. Ein echtes Problem, ist sich die Linzer Stadtpolitik über alle Parteigrenzen einig. Die ÖVP sieht Versäumnisse bei der ÖGK. LINZ. Nachdem die vorletzte Kinderärztin mit Kassenvertrag vergangenes Jahr ihre Praxis in der Solar City schloss, gibt es für die etwa 55.000 Bewohner des Linzer Südens nur noch einen Kassenarzt für Kinder- und Jugendheilkunde. Viel zu...

Am 6. April fand vor der SPÖ-Zentrale in der Linzer Landstraße erneut eine Solidaritätskundgebung  gegen die Räumung des "Lobau bleibt"-Camps in Wien statt.  LINZ. Eine Gruppe von Klimaaktivisten solidarisierte sich auch dieses Mal wieder mit den Demonstranten in Wien. Mit Plakaten und Schildern, auf denen unter anderem die Forderung nach mehr Klimagerechtigkeit zu lesen war, demonstrierten die Teilnehmer gegen die Räumung des Camps in Wien-Donaustadt vom Tag zuvor.  "Wir kritisieren nicht nur...

Fünf Jahre nach dem Abriss der historischen Eisenbahnbrücke war es heute so weit: Die neue Linzer Donauquerung wurde im Beisein von viel Polit-Promenenz feierlich eröffnet. LINZ/URFAHR. Bei der Eröffnung der neuen Linzer Eisenbanbrücke fanden sich nicht nur hunderte Besucher ein, sondern ebenso die heimische Politprominent. Darunter allen voran Bürgermeister Klaus Luger, der um 10.30 Uhr gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer, Linz AG-Generaldirektor Erich Haider und Vizebürgermeister...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt.  OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...