Spionage

Der Spionageskandal rund um den Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek und den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Schlammschlacht: Nachdem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Parteiobmann Herbert Kickl zuletzt behauptet hatten, dass sich Bundespolizeidirektor Michael Takacs mehrfach mit Marsalek getroffen haben soll, klagt dieser nun die beiden freiheitlichen Politiker und den FPÖ-Klub. ÖSTERREICH. Als eine "Atombombe" bezeichnete die FPÖ die...

Wegen der Spionage-Affäre rund um angebliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland berief die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Staatsschutz aus.  Die ÖVP beschuldigte die FPÖ als "Russland-Trojaner". Die Freiheitlichen wälzen die Verantwortung auf die Volkspartei ab. ÖSTERREICH. Die Grünen schlossen sich dem Angriff der ÖVP auf die FPÖ an und warfen dem Parteichef Herbert Kickl die "mutwillige Zerschlagung...

Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag nimmt sich auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat der Causa an. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe bedürfe es einer neuen Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage Österreichs, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zwischen den politischen Parteien entfacht zunehmend Streit hinsichtlich der Verantwortung für den Spionageskandal.   ÖSTERREICH. Bereits...

Die heimische Politik kommt aufgrund der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts nicht zur Ruhe. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, sieht die FPÖ in den Skandal verwickelt, wobei es dafür mehrere "Indizien" gebe. Auch gegen den freiheitlichen Obmann Herbert Kickl schoss Hanger: "Kickl hat österreichische Interessen an Russland verraten". ÖSTERREICH. Der türkise Fraktionsführer erinnerte bei einer...

Nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen des Verdachts auf Spionage für Russland üben die Grünen auch scharfe Kritik an der FPÖ. So bezeichnete die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die FPÖ als "Putins Gehilfen" und warnte vor "alarmierenden Machenschaften" der Freiheitlichen Partei. ÖSTERREICH. In der Spionage-Causa rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott geht es unter anderem um die Frage, wie sehr sich Russland in die österreichische Innenpolitik eingemischt...