Staatsanwaltschaft

Beiträge zum Thema Staatsanwaltschaft

Durch diese Veröffentlichung der Bürgerliste JES sieht die ÖVP das Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit von personalbezogenenen Gemeinderatsdebatten verletzt. | Foto: JES

Wegen Facebook-Posting
ÖVP Jennersdorf führt Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

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  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Am 9. November haben die Wörgler Grünen einen Antrag bei der Staatsanwalt eingereicht, weil ihre Anträge seit mehr als drei Jahren nicht zur Abstimmung im Gemeinderat kommen.
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Wörgler Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

Anträge der Grünen im Wörgler Gemeinderat zum Großteil nicht behandelt – Staatsanwaltschaft soll prüfen ob Vorschrift verletzt wurde. WÖRGL (bfl). Seit über drei Jahren, so die Wörgler Grünen, kommen ihre gestellten Anträge nicht in den Gemeinderat. Nun wenden sie sich mit einem Antrag an die Staatsanwaltschaft, die untersuchen soll ob die Bürgermeisterin, Hedi Wechner, eine Vorschrifts- und Rechtsverletzung bzw. einen Missbrauch der Amtsgewalt begangen hat. "Es ist traurig, dass man solche...

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  • Barbara Fluckinger
Bgm. Marion Wex erhielt eine Aufsichtsbeschwerde | Foto: Cammerlander

Immer noch keine Ruhe in Buch

Alt.-Bgm. Mauracher legte Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Wex ein BUCH (dkh). In der Gemeinde Buch keimten mit der Neuwahl des Bürgermeisteramtes die Hoffnungen auf, dass nun endlich Ruhe einkehrt. Doch vier Monate später rumort es erneut. Bgm. Marion Wex ist mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert. In der vergangenen Gemeinderatssitzung machte sie dies öffentlich. Ein Vertreter der Gemeindeaufsichtsbehörde war ebenfalls anwesend. Rechnungslegung Während Bgm. Wex im Sommer auf Urlaub war, hat...

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  • Dagmar Knoflach-Haberditz

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