Stadtgemeinde

Eine ehemalige Raumpflegerin der Stadt Neunkirchen musste das Arbeitsgericht  bemühen, damit die Stadtgemeinde offene Forderungen begleicht. Das rechtskräftige Urteil ist bislang ignoriert worden (die BezirksBlätter berichteten exklusiv). Das hat sich erst am 29. Februar geändert. NEUNKIRCHEN. Einer Raumpflegerin standen Nachzahlungen in der Höhe von rund 4.000 Euro zu. Seit 4. Oktober 2023 existierte ein entsprechender Zahlungsbefehl für die Stadtgemeinde. Eine Aufforderung, der bislang nicht...

Die Stadt Neunkirchen kündigte eine Raumpflegerin. Auf offene Lohnnachzahlungen wartet die Frau bis heute. NEUNKIRCHEN. Eine ehemalige Raumpflegerin aus dem Rathaus Neunkirchen musste das Arbeitsgericht Wr. Neustadt bemühen. Die 58-Jährige war mit 1. Oktober 2021 in Altersteilzeit gewechselt. Das Modell sah vor, dass sie zweieinhalb Jahre weiterhin 30 Stunden arbeitet und die nächsten zweieinhalb Jahre Freizeitphase genießt. Bezahlt wurden ihr, im Hinblick auf fünf Arbeitsjahre, nur die Löhne...

Vergleichsangebot für Ex-EDV-Mitarbeiter statt knallharter Prozesskurs – da schlug Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) im Jänner dieses Jahres noch andere Töne an. Nun ist der Gemeinderat gefragt. Und diese Entscheidung dürfte spannend werden. NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. Wegen angeblicher Vertrauensbrüche, die sich laut Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) zwei EDV-Mitarbeiter zu Schulden kommen hätten lassen, veranlasste der Stadtchef die Kündigung zweier IT-Mitarbeiter des Rathauses. Der...

Kommentar über den angestrebten Vergleich mit zwei gekündigten Mitarbeitern. NEUNKIRCHEN. Der Prozess zweier EDV-Mitarbeiter, die Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (gestützt  durch einen Mehrheitsgemeinderatsbeschluss) kündigte, ist aktuell das Gesprächsthema in der Bezirkshauptstadt. Aktuell sieht es so aus, dass der Gemeinderat über den Vergleich, der vor Gericht angestrebt wird (mehr dazu hier) entscheiden soll. "Warum soll mit Neunkirchner Steuergeldern bezahlt werden, weil der...

Im Ternitzer Rathaus tagte am 23. August ein Sondergemeinderat. Grund: Notwendige Beschlüsse zur Vergabe der Aufträge für Kindergarten-Neubauten. TERNITZ. Die Aufträge für den künftigen Kindergarten in der Dr. Karl Renner-Straße (Siedlung III) sowie für einen weiteren in der Webereistraße (der von der MöGen errichtet wird) galt es von Gemeindeseite abzusegnen. Der Spatenstich für den neuen Kindergarten ist für September geplant. "Die Auftragsvergaben umfassen einen Gesamtbetrag von gut € 1,5...

Mit Unterstützung der Gemeinden ermöglicht diese Aktion sozial bedürftigen Kindern aus dem Bezirk Neunkirchen einen Ferienaufenthalt.   TERNITZ. "Es sind dies Urlaubstage, in denen die Kinder ihre Sorgen ein wenig vergessen und Kraft tanken können", so Sozialstadträtin Martina Klengl (SPÖ). Auf ihren Antrag hin hat der Gemeinderat beschlossen, die Ferienaktion der BH Neunkirchen erneut zu fördern und die Kosten für den Aufenthalt von drei Kindern in der Höhe von insgesamt 2.100 Euro zu...

Der Pfarrkindergarten in Neunkirchen wird mit Hilfe des "Verein für Franziskanische Bildung" vor der Schließung bewahrt. Doch die Kosten für den Abgang wuchsen. NEUNKIRCHEN. Weil die Erzdiözese die Schließung der Pfarrkindergärten anstrebt, musste eine Lösung für den, erst kürzlich sanierten, Maximilian-Kolbe-Kindergarten gefunden werden (die BezirksBlätter berichteten). Künftig führt der Verein "Verein für Franziskanische Bildung" den Kindergarten. Allerdings wurde mit der Stadtgemeinde...

50 Menschen mit Handicap werden in der Behindertenintegration Ternitz betreut. Eine notwendige Dachsanierung kommt teuer. Die Stadt Ternitz hilft. TERNITZ. In den Gebäuden der Werkstätte und in den Wohnheimen mussten in den letzten Monaten dringende Dachsanierungen durchgeführt werden, die einen enormen Kostenaufwand verursachten. Die Geschäftsleiterin der Behindertenintegration, Barbara Fürtbauer-Vecchioni suchte Hilfe bei Stadträtin Martina Klengl (SPÖ). "Die Behindertenintegration Ternitz...

Die Stadtgemeinde stoppte das Auszahlen von Treuegeldern an ehemalige Gemeinde-Bedienstete. Ein Schritt, der in einem Rechtsstreit mündete. Nun ist die Entscheidung in 2. Instanz gefallen – zugunsten der Stadt Neunkirchen. Die Gewerkschaft kämpft weiter. NEUNKIRCHEN. Mit rund 400.000 Euro belasteten die Treuegeld-Zahlungen das Budget der Stadtgemeinde Neunkirchen. Treugeld bekamen ehemalige Gemeinde-Bedienstete, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Als die Stadtgemeinde 2020 das...

Mehr Nachrichten aus dem Bezirk Neunkirchen findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Unterstützung für die Tiere TERNITZ. Die Stadt Neunkirchen subventioniert das Tierschutzhaus Schwarzatal 2022 mit 1.200 Euro. Bares für Pfarrgemeinde NEUNKIRCHEN. Der Gemeinderat beschloss eine Unterstützung von 1.500 Euro für die Evangelische Pfarrgemeinde Neunkirchen. Geldsegen für Einrichtungen NEUNKIRCHEN. 1.000 Euro Subvention erhält das Frauenhaus von der Stadt; ebenfalls 1.000 Euro bekommt der 1....

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

Außerdem: Stadt-Finanzspritzen sollen Teuerungen für Bürger abfedern. TERNITZ. Ternitz hat beschlossen im Rahmen eines Sondergemeinderates am 29. August ein Hilfspaket zu schnüren, um einkommensschwache Personen und Familien zu unterstützen. Teuerungs-Gipfel im Rathaus "Insbesondere Personen mit geringem Einkommen und auch Jungfamilien spüren die steigenden Kosten in allen Lebensbereichen, vor allem auch die horrenden Energiekosten. Ternitz will Maßnahmen beschließen, um den Bürgern finanzielle...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ternitz unterstützt die Studenten. Die Semesterticket-Förderung der NÖ Landesregierung wurde mit Ende des Vorjahres ersatzlos eingestellt. Jugendstadträtin Jeannine Schmid (SPÖ) hat deshalb angeregt, Studierende finanziell zu unterstützen. Und ihr Vorschlag stieß auf Gehör. Ordentliche Studierende mit Hauptwohnsitz in Ternitz erhalten einen Zuschuss zu den Kosten von Semesternetz-, Monats- und Jahreskarten zur Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln in der Höhe von 50...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Causa Prima" nennt Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer den Fall einer Gemeinde-Mitarbeiterin, die "mehrere hunderttausend Euro" (O-Ton Osterbauer) veruntreut haben soll.  Mehr dazu liest du hier. In der Zwischenzeit hört man von Versäumnissen bei der Personalvertretung – und vom "goldenen Vertrag" des Ex-Personalvertreterobmanns Harald Nemeth. "Immer wieder werde ich gefragt, warum das nicht aufgefallen ist. Und das habe ich mich auch gefragt", so Osterbauer bei...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Rathaus-Mitarbeiterin soll mehrere Hunderttausend Euro unterschlagen haben (mehr dazu an dieser Stelle). Die Ermittler starteten mit den Befragungen von Rathaus-Kollegen. Eine Rathaus-Mitarbeiterin – sie hätte heuer das 40-jährige Dienstjubiläum gefeiert – soll immense Summen an Gemeindegeldern abgezweigt haben. Die Ermittlungen laufen. Laut Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) wurden bereits einige Personen aus dem Rathaus zu den Vorgängen einvernommen. "Sie hat das...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Grüne-Mehrheit der Stadtgemeinde Neunkirchen beschloss das Aufheben der Treuegeld-Zahlungen (Mehr dazu erfahren Sie hier.) Das hat Auswirkungen auf rund 340 Personen. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Die Bürgermeister-Fraktion fühlt sich im Recht, die Treugelder für Gemeindemitarbeiter, die vor 1996 ihre Arbeit aufgenommen haben, zu streichen. Immerhin gehe es hier um über 400.000 Euro jährlich, die der Stadt auf diese Weise für Investitionen fehlen würden....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Bezirkshauptstadt muss sparen. Und das tut sie nun auch, indem sie Zahlungen einstellt, die Jahrzehnte lang üblich waren. In den 50-er Jahren kam das Bezahlen sogenannter Treugelder für Vertragsbedienstete der Stadtgemeinde, sowie deren Witwen und Waisen auf. Doch ein ÖVP-Vorstoss hat die Aufhebung der Treuegelder zur Folge. Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) argumentiert: "Die Auszahlung kostet uns jährlich 430.000 Euro und reduziert unsere Möglichkeiten, nachhaltig in der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Aufgrund der Corona-Krise wird der Unterstützungsfonds für Hilfsbedürftige von der Stadtgemeinde Ternitz verdoppelt. Bürgermeister Rupert Dworak tagt mit seinem Beraterstab, bestehend aus LA Vizebürgermeister Christian Samwald, Stadtrat Peter Spicker, Stadtamtsdirektor Gernot Zottl, seinem Büroleiter Robert Unger und notwendigen Experten, täglich,  um die Herausforderungen der derzeitigen Krise zu meistern. 110.000 Euro mehr Wer schnell hilft, hilft doppelt. Um dieser Devise...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (unger).  Mit der Sanierung der Jasminstraße und der Generalsanierung des Fußgängerstegs über die Schwarza zwischen der Grabengasse und Wassergasse und Straßensanierungen wie z.B. Am Gratzer hat die Stadt Ternitz im heurigen Jahr rund 650.000,- Euro in den Straßenbau investiert. "Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation werden wir im kommenden Jahr diese Sanierungsmaßnahmen weiter verstärken und eine wahre Straßenbauoffensive einleiten", so Stadtrat Gerhard Windbichler....

Nachrichten aus dem Stadtgebiet Ternitz knapp zusammengefasst. Ballfangnetz gegen Lärm TERNITZ. Weil sich Anrainer der Kreuzäckergasse über Lärm durch Spielbälle von Kindern am Spielplatz belästigt fühlen, wird ein Ballfangnetz installiert. Kindlwald-Projekte TERNITZ. Am 3. Juli, ab 15 Uhr, werden im Gemeinderatssitzungssaal die Ideen für die Verwertung des Kinderheimes Kindlwald präsentiert. Teuer Geschirrspüler TERNITZ. Der Ankauf eines Inudstriegeschirrspülers für den Schülerhort...

Zahlreiche Einsätze im Dienste der Bevölkerung wurden erfolgreich durchgeführt.   BEZIRK NEUNKIRCHEN (stückler/ts). "Unsere Feuerwehren helfen nicht nur schnell und effizient, wenn's brennt, sondern sind für die Bevölkerung auch Tag und Nacht da, wenn es gilt, nach Naturkatastrophen Hilfe zu leisten und aufzuräumen. Bei Verkehrsunfällen sind sie verlässlich vor Ort und leisten wertvolle technische Einsätze", so Bürgermeister LA Rupert Dworak. Tausende Einsatzstunden Viele tausende...

245.000 Euro Überschuss und 2,44 Millionen Euro Investitionen. BEZIRK NEUNKIRCHEN (unger). Die angespannte Arbeitsmarktsituation bedeutet für Gemeinden deutlich geringere Einnahmen aus der Kommunalsteuer. „Wir haben bei der Budgetierung auf diese Entwicklung Rücksicht genommen und besonders sparsam gewirtschaftet“, so Finanzstadtrat Peter Spicker. Aus diesem Grunde kann er nun dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Ternitz einen äußerst positiven Rechnungsabschluss für das Geschäftsjahr 2015...

Es wird geklagt: Nächste Tagsatzung: Februar 2015. NEUNKIRCHEN. Um Gelder aus dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (kurz KRAZAF) zurück zu holen, schließt sich Neunkirchen Hainburg bei einer Klage an. Laut Städtebund gibt es dabei berechtigte Hoffnung, zu gewinnen. Für die Stadt geht es dabei um über 6 Mio. €. Zur Erklärung: der KRAZAF war ein in Österreich von 1978 bis 1996 bestehender Fonds zur Finanzierung von Krankenhäusern.