Stefanie Schenker

Meinung Die neue EU-Bio-Verordnung, die ab 2018 in Kraft treten soll, ist ein Thema unter Salzburgs Bio-Landwirten, denn: Auch wenn die genauen Inhalte noch nicht feststehen: Es werden neue Auflagen auf die Bio-Bauern zukommen. Argumentiert werden die neuen Vorgaben mit den immer höheren Ansprüchen von Konsumenten an Bio-Produkte. Aber es sind nicht nur die künftigen EU-Vorgaben, die die heimischen Bio-Bauern beschäftigen. Es gibt nämlich auch hausgemachte Herausforderungen – dazu zählen die...

Meinung "Nachschärfen" nennt es LH Wilfried Haslauer, aber es wird sich wohl eher um ein "Entschärfen" handeln, wenn er von den Vorgaben der neuen Raumordnung spricht. Die liegt in Händen seiner Stellvertreterin Astrid Rössler und treibt die Bürgermeister auf die Barrikaden. Innergebirg, wo der öffentliche Verkehr nicht so ausgebaut ist, brauche es bei Baulandwidmungen eine"maßgeschneiderte" Lösung für die 500-Meter-Vorgabe zur nächsten Bushaltestelle. Das kostet vielleicht ein bisschen...

Meinung In der Salzburg AG wird also parteipolitisch motivierte Personalpolitik betrieben? Auch wenn es das nicht besser macht: Das kann doch in einem Land des seit Jahrzehnten gelernten Proporzes niemanden ernsthaft überraschen. Nicht einmal die ÖVP, die sich jetzt aufplustert wie eine Sommergewitterwolke. Auch dieser Teil des Reiches (für die Reichshälfte reicht es ja nicht mehr ganz) agiert durchaus parteipolitisch, wenn es um Postenbesetzungen – im Übrigen sogar in der Salzburg AG selbst –...

Meinung Das Salzburger Landesentwicklungsprogramm soll überarbeitet werden. Inhaltlich soll es neue Regelungen geben, in denen allfällige Umweltbelastungen wie Luftqualität, Lärm oder elektromagnetische Felder in Planungen miteinbezogen werden. Und: Es sollen erstmals Kriterien für Standorte von Windkraft oder Fotovoltaikanlagen definiert werden. Nur das Bekenntnis zu erneuerbaren Energien alleine hat in der Vergangenheit so gut wie kein Echo in der Praxis gefunden. Jahrzehntelang wurde um die...

Das Land Salzburg, genauer gesagt das Familienressort, weiß nicht, in welchen der 119 Salzburger Gemeinden welches Finanzierungsmodell für die Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige angewendet wird. Hintergrund ist ein wahrer Tarifdschungel, der es den Gemeinden – bzw. den privaten Trägern von Betreuungseinrichtungen – freistellt, ob sie das Modell der sozial gestaffelten Elternbeiträge anwenden oder lieber einen (ebenfalls frei wählbaren) Pauschaltarif verrechnen. Das Argument aus...

Meinung Ja, Tempo 80 hat etwas gebracht – auch wenn es mehr hätte sein können. Zumindest laut Berechnungen. Jene, die angesichts des "halben" Erfolgs des Probebetriebs in puncto Stickoxide-Reduktion, die nun nichts mehr von einem 80er wissen wollen, muss man fragen: Mit welchen Maßnahmen soll dann der ohnehin immer noch viel zu hohe und gesundheitsgefährdende Stickoxide-Wert dann wirksam reduziert werden? Dass es mit dem 80er allein nicht gehen wird, war von Anfang an klar, aber immerhin...

Auf die Salzburger kommen heuer möglicherweise gleich zwei Volksbefragungen zum Thema Verkauf von Wohnbaudarlehen zu: einmal jene, die die beiden Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ nun bei der Landeswahlbehörde eingebracht haben; und einmal eine, die mit Zustimmung der Regierungsfraktionen und zu einem wahrscheinlich späteren Zeitpunkt eingeleitet werden soll. Das Spannende daran: Die Fragestellung könnte unterschiedlich sein, die Ergebnisse daher sogar im Widerspruch zueinander stehen. Unabhängig...

Meinung Es ist eine scheinheilige Debatte, die vor allem SPÖ-Politiker derzeit gegen den angeblichen "Sparkurs" der Regierung in der Kinderbetreuung führen. Denn: Dass die Regierung tatsächlich sparen muss, liegt ja nicht unwesentlich am Finanzdesaster des Landes – und daran ist die SPÖ nicht ganz unbeteiligt. Die Elternzuschüsse gehen in Wirklichkeit auf Kosten jener Eltern, für deren Kinder es derzeit gar keinen Betreuungsplatz gibt. Und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellt sich noch...

Salzburgs Landesregierung ist seit rund neun Monaten im Amt. Zumindest die vergangenen zwei Monate befand sich die Landespolitik im Wahlkampf – für die Wahlen auf Kommunalebene. Jetzt sind auch die endgültig geschlagen, es darf wieder konzentriert gearbeitet werden. Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen warten der Pflegebereich und auch medizinische Berufe auf dringend benötigtes Fachkräftepersonal. Dass das Wohnen leistbarer werden muss, hören die Salzburger seit Jahrzehnten – ohne Ergebnis....

Kommentar Dass die FSG erstmals mehr als 70 Prozent Zustimmung bei der AK-Wahl erhalten hat, ist für Spitzenkandidat Siegfried Pichler zweifellos ein Erfolg. Als AK-Präsident, der "für alle" da sein will, müssten bei ihm aber die Alarmglocken läuten. Bereits bei den AK-Wahlen vor fünf Jahren war Salzburg jenes Bundesland, das mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 38,3 Prozent Schlusslicht war. Dieser "Rekord" dürfte heuer noch unterboten werden, beim vorläufigen Wahlergebnis war die Rede...

Kommentar Das Salzburger Team Stronach hatte bei den Landtagswahlen im Vorjahr Glück, denn: Für NEOS kamen die Neuwahlen zu schnell, die neue Partei war nicht vorbereitet auf einen Urnengang. Dieser Startvorteil ist mittlerweile der Ernüchterung vieler Team Stronach-Wähler gewichen, die erkannt haben, dass Stronachs Schwäche für ein politisches Engagement von kurzer Dauer war. Und hier hat das Salzburger Team Stronach wieder Glück: Denn auch wenn die Partei noch einige Kinderkrankheiten wie die...

Kommentar In Zeiten, in denen der Sparstift die erste Geige spielen muss, ist das Kulturressort keines, in dem man sich beliebt machen wird. Was es hier braucht, ist ein Regierungsmitglied, das klar Entscheidungen treffen kann und diese auch umsetzt, wenn Gegenwind kommt. Im Vergleich zum Sozialressort ist das freilich ein Spaziergang an einem warmen Sommerabend. Denn steigende Pflichtausgaben etwa im Bereich der Mindestsicherung oder die seit Jahren bekannten, aber nicht nachhaltig gelösten...

Kommentar Von schlankeren Strukturen, Beseitigungen von Doppelgleisigkeiten und einer an der Leistung orientierten Bezahlung im Landesdienst haben wir in den vergangenen Jahrzehnten immer wiederkehrend gehört. Nur die Erreichung derartiger Ziele war wohl unmöglich, denn sonst hätten wir ja besagte Zustände schon längst. Noch gar nicht so lange her: Neubesetzungen von Leiterposten wurden oft monatelang blockiert. Mit der Verständigung auf die Eckpunkte der Strukturreform hat die neue...

Kommentar LH-Stv. Astrid Rössler hat sich mit ihren Vorschlägen für eine Raumordnung neu bei Weitem nicht nur Freunde in den Gemeinden gemacht. Allzu groß ist die Angst vor "Einmischung" des Landes. Doch dass genau diese Einmischung bzw. Orientierungshilfe notwendig ist, zeigt die Praxis. Die Zersiedelung ist kein von der Grünen-Politikerin herbeigeredetes Problem, sondern in vielen Gemeinden Fakt und zieht viele Probleme nach sich. Die bisherige Gemeinde-, aber auch die Landespolitik ist auf...