Tiroler Landtag

Beiträge zum Thema Tiroler Landtag

Causa Ischgl: VSV bietet neuerlich Verjährungsverzicht statt Sammelklage gegen Tirol. | Foto: Othmar Kolp
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Sammelklage
Offener Brief des VSV in der Causa Ischgl an neuen LH Mattle

In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der...

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Lh Platter bei seiner Budgetrede im Tiroler Landtag.

Tiroler Landtag beschließt Doppelbudget
LH Platter: "Budget mit Blick auf die Zukunft"

Heute und morgen steht im Tiroler Landtag das Doppelbudget für 2022 und 2023 zur Debatte. Die ÖVP, die Grünen und die SPÖ werden zustimmen. Es wird eine heftige Debatte erwartet. TIROL. Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter startete die Debatte traditionell mit seiner Budgetrede. „Bereits vor zwei Jahren habe ich von einer schwierige Budgeterstellung gesprochen. Heute weiß ich, was die Steigerung von schwierig bedeutet. Es sind außergewöhnlicher Bedingungen, unter denen das Budget...

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Präsidium und fünf Obleute appellieren, sich freiwillig impfen zu lassen. | Foto: © Landtagsdirektion Tirol/Oswald

Obleuterat in Tirol appelliert fürs Impfen
Schulterschluss für Impfappell

Die Fraktionsvorsitzenden von VP Tirol, SPÖ, Grüne, Liste Fritz und NEOS sowie das Landtagspräsidium appellierten im Rahmen der heutigen Plenarsitzung für die Coronaimpfung. Die FPÖ war nicht dabei. TIROL. Diese acht Mitglieder des Obleuterates riefen die Bevölkerung auf, das breite, freiwillige Impfangebot wahrzunehmen. VP Stephanie Jicha, KO Gebi Mair, KO Jakob Wolf, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, KO Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz), KO Georg Dornauer (SPÖ), VP Sophia...

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Liste Fritz bringt fünf Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen ein | Foto: Land Tirol
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Gesundheit und Pflege
Liste-Fritz bringt 21 Initiativen im Mai-Landtag ein

TIROL. Die Ungereimtheiten der Direktvergabe der PCR-Testabwicklung wird im Tiroler Landtag weiterhin intensiv diskutiert. Für die Liste Fritz braucht es eine lückenlose Aufklärung. Liste Fritz sieht bei Platter fehlenden Mut „Wir erwarten uns, dass Landeshauptmann Platter seine Verantwortung wahrnimmt, sich den Fragen stellt, Antworten und Aufklärung liefert. Ein Vorschicken seines Stellevertreters Geisler, ein Verlassen des Landtages durch die Hintertür, wie es Platter zuletzt gemacht hat,...

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Im Congress wurde die außerplanmäßige Landtagssitzung des Tiroler Landtages abgehalten.
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Fragestunde im Tiroler Landtag
Platter: "Wähler bewerten Regierung"

Am Beginn der außerplanmäßigen Landtagssitzung stand die Fragestunde auf der Tagesordnung. TIROL. LH Günther Platter war als erster am Wort, VP-KO Jakob Wolf wollte von Platter wissen, wie er Tirol ab der Öffnung ab 19. Mai mit der neuen Landesregierung gemeinsam in die Zukunft führen wolle. Platter danke eingangs den scheidenden Landesräten Tilg und Zoller-Frischauf für 13 Jahre verlässliche, gute Arbeit. „Aber ich freue mich, dass zwei exzellente Persönlichkeiten zur Wahl vorgeschlagen...

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Will die SPÖ in den Landtagswahlkampf führen: SPÖ-Chef Georg Dornauer. | Foto: zeitungsfoto.at/Liebl
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Blanik als Gegenkandidatin – FPÖ geht mit
Dornauer übt Kritik an Kircher-Nominierung

SPÖ-Chef Georg Dornauer kritisiert die Regierungsumbildung, will Sophia Kircher als Landtagsvizepräsidentin verhindern und sieht mit dem scheidenden Einfluss von Ingrid Felipe bei den Grünen die Regierung Platter am Ende. TIROL. In einer Pressekonferenz nahm Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zur Regierungsumbildung Stellung. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass Günther Platter weder seine Partei, noch seine Regierung im Griff hat. Das ist eine beunruhigende Situation für unser...

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Die neue Gesundheitslandesrätin Annette Leja, VP-Chef Günther Platter und der neue Wirtschaftslandesrat Anton Mattle.
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Platter geht 2023 erneut ins Rennen
Nach Regierungsumbildung: "Koalition wird bis 2023 halten"

Am Dienstagabend gaben LR Patrizia Zoller-Frischauf und LR Bernhard Tilg ihre Rücktritte bekannt. Anton Mattle und Annette Leja folgen nach. Platter streut beiden Rosen zum Start. Er wird 2023 erneut für die ÖVP für die Landtagswahl antreten. Mattle-Nachfolgerin im Landtagspräsidium wird Sophia Kircher. Eingangs dankte Platter den beiden Zurückgetretenen. „Beide waren seit 2008 wertvolle Mitglieder Landesregierung, beide legten große Reformen vor und beide haben sehr gute Arbeit für Tirol...

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Causa Ischgl: In der Landtagsdebatte über den Bericht der Expertenkommission forderte die Opposition weiter Rücktritte. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
Opposition fordert bei Landtagsdebatte weiter Rücktritte

INNSBRUCK, ISCHGL (otko). Der Tiroler Landtag diskutierte am 16. Oktober den Bericht der Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement. LH Platter verwies auf die "mutige Entscheidung". Die Opposition sparte nicht mit Kritik und forderte einmal mehr personelle Konsequenzen. Landtagsdebatte über Ischgl-Bericht In einer nicht allzu hitzigen Debatte wurde am Freitag im Tiroler Landtag der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement diskutiert....

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Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint | Foto: Liste Fritz
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Liste Fritz
JA zu Unterstützungs- und Konjunkturpaketen, aber NEIN zu Platters Vorgangsweise

TIROL. Günther Platter ist Landeshauptmann von Tirol, doch wenn es nach dem Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint geht, regiert er wie der Kaiser von China. Er beschreibt das Vorgehen rund um die Unterstützungs- und Konjunkturpakete als „eigenmächtig, abgeschottet, mit einer Handvoll an Beratern, die keiner kennt". „Statt viele Ideen und Vorschläge zu sammeln, statt breit mit dem Landtag und externen Fachleuten über Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu diskutieren, setzt sich Platter...

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Zum ersten mal tagt der Tiroler Landtag im Congress.
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Landtags-Fragestunde im Zeichen des Tourismus
Platter: "Die Branche ist in Ordnung"

Der Tiroler Landtag traf sich coronabedingt im Congress in der Dogana für die Mai-Landtagssitzung. Die Landtagssitzung begann traditionell mit der Fragestunde. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer will von LH Platter die Maßnahmen für den Tourismus erklärt wissen, denn "in Tirol wird jeder 3. Euro mit dem Tourismus verdient." Platter: Die heute bekanntgegebene Grenzöffnung sei 15. Juni ist erfreulich und das wird auch dem Tiroler Tourismus helfen. Platter sieht aber auch Fehlentwicklungen im...

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Günther Platter, Luise und Herwig van Staa, Sonja Ledl-Rossmann
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8. Ringträger in Tirol
Ring des Landes Tirol an van Staa – mit VIDEO!

TIROL. In einer Festsitzung des Tiroler Landtages wurde heute dem Altlandeshauptmann und ehemaligen Landtagspräsidenten Herwig van Staa der Ring des Landes Tirol überreicht. Dies ist die höchste Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat und ist mit 15 lebenden Trägern limitiert. "Die Träger zeugen von der Wertschätzung, die ihnen das Land Tirol dadurch zum Ausdruck bringt", sagte Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossman in ihrer Begrüßung. Laudatio durch PlatterLandeshauptmann Günther Platter...

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Kommentar: Ein gewiefter Zug der Regierung

Das Tiroler Landesbudget für die Jahre 2017 und 2018 ist unter Dach. Zwar hat die Opposition geschlossen – nach zum Teil heftig geführter Budgetdebatte im Tiroler Landtag – die Zustimmung zum Doppelbudget verweigert und auch massive Kritik geäußert, trotzdem ist das Ergebnis durchaus beachtenswert. Bei 7,4 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben in den nächsten beiden Jahren wird es – anders wie in anderen Bundesländern –keine Neuverschuldung geben. Das Budget wurde schlussendlich mit Zustimmung...

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Tirol Budget 2017/2018: Keine neuen Schulden - unseren Kindern zuliebe! | Foto: Land Tirol

Nicht nur Lob für das Doppbelbudget 2017/18

Auch für die Jahre 2017/2018 kommt es in Tirol wieder zu einem Doppelbudget - allerdings gibt es auch Kritik daran. TIROL. Seit gestern berät der Tiroler Landtag über das Doppelbudget 2017/2018. Seit 2012 gibt Tirol weniger aus, als es einnimmt. Die Schulden Tirols sollen auch in den kommenden zwei Jahren abgebaut werden. Keine neuen Schulden – unseren Kindern zuliebe Unter dem Motto "Keine neuen Schulden – unseren Kindern zuliebe" wird die Budgetdebatte für 2017/18 geführt. Günther Platter...

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Luis Durnwalder ab sofort der 7. lebende Tiroler Ehrenringträger

LH Platter überreichte dem scheidenen Südtiroler Landeshauptmann die höchste Tiroler Auszeichnung In einer Festsitzung des Tiroler Landtages wurde am Donnerstag Luis Durnwalder der Ehrenring des Landes Tirol verliehen. Tirol verleiht diese besondere Auszeichung an Personen, die sich für das Land verdient gemacht haben. Die Laudatio hielt Landeshauptmann Günther Platter. "Diese Auszeichnung ist in erster Linie für den "Geamttiroler" Luis Durnwalder. Dein Bestreben für die Einheit und die...

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DasThema Sicherheit stand am Beginn der Landtagssitzung
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Reitende Polizisten und Spenden für Parteien: Im Landtag ging's zur Sache

Fragestunde nach der Sommerpause sehr emotional - Stadtrecht in Innsbruck steht morgen auf der Tagesordnung Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause wurde mit einer Fragestunde eröffnet, die Themen Sicherheit in Tirol - und da speziell in Innsbruck –  und Korruption durch Parteienfinanzierung standen am Beginn der bis Freitag anberaumten Landtagssitzung. FPÖ LA Richard Heis hat die Anfrage an LH Platter gestellt. Es solle mehr Polizei auf den Straßen geben, die Einsparungen im Bereich der...

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