Fragestunde im Tiroler Landtag

Platter: "Wähler bewerten Regierung"

Am Beginn der außerplanmäßigen Landtagssitzung stand die Fragestunde auf der Tagesordnung.

TIROL. LH Günther Platter war als erster am Wort, VP-KO Jakob Wolf wollte von Platter wissen, wie er Tirol ab der Öffnung ab 19. Mai mit der neuen Landesregierung gemeinsam in die Zukunft führen wolle. Platter danke eingangs den scheidenden Landesräten Tilg und Zoller-Frischauf für 13 Jahre verlässliche, gute Arbeit. „Aber ich freue mich, dass zwei exzellente Persönlichkeiten zur Wahl vorgeschlagen werden.“
Damit wir Tirol erfolgreich in die Zukunft bringen können, muss die Bekämpfung der Pandemie weiter im Mittelpunktstehen. Die Coronazahlen sind rückläufig, auch die Belegung der Spitalsbetten. Wir brauchen den Optimismus für die nächsten Monate“, so Platter. Er mahnte aber weiterhin Vorsicht walten zu lassen und die Regeln einzuhalten.
Im Bereich Tourismus sieht Platter ebenso einen nachhaltigen Weg. „Der neue Tiroler Weg wird derzeit definiert, aber die Nachhaltigkeit im Tourismus wird sehr stark im Vordergrund stehen. Ebenso wie die Unterstützung der Familienbetriebe und das Angebot für heimischen Produkte und die Regionalität im Tourismus“, sagt Platter.
LHStv. Ingrid Felipe: „Die Klimakrise wird uns noch sehr viel länger begleiten als Corona, hier brauchts mutiges und entschlossenes Handeln.“

Magere Bilanz?

LA Markus Sint von der Liste Fritz kritisierte dann frontal die Landesregierung: „Die Bilanz ist extrem mager, zwei Ziele der Platter-Regierung sind total verfehlt: Vom Ziel der Senkung des LKW-Transitverkehrs ist Tirol meilenweit entfernt, auch das Wohnen ist für Tirol teuer wie nie.“
Platter:

„Die Bewertung der Landesregierung machen die Menschen in Tirol bei den Wahlen.“

Am Transitproblem werde massiv gearbeitet, nur das kann Tirol alleine nicht stemmen. Auch seien sehr viele Maßnahmen durch die Wohnbauförderung schlagend.
SPÖ-Chef Georg Dornauer wollte von Platter wissen, wie er die wirtschaftlichen Herausforderungen wie die Digitalisierung stemmen will und auch das Gesundheitswesen in Tirol nicht in die Zweiklassenmedizin abgleitet. Platter: „Beide Persönlichkeiten sind absolut geeignet, die großen Probleme für Tirol in der Zukunft zu meistern.
NEOS-KO Dominik Oberhofer wollte von LH Platter wissen, wie die junge Generation in Zukunft den Schuldenberg abtragen sollte. Platter: „Wir waren immer vorbildlich finanzielle unterwegs, es war notwendig, die Unterstützung in der Pandemie zu leisten. Jetzt wollen wir vom Bund Zusagen, finanzielle Mittel für Pflege und Corona-Maßnahmen zu bekommen.“
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kritisiert das „herrschende Kommunikationsdesaster während der Krise“ und sieht Platter in der Pflicht, die Reputation des Landes Tirol, auch im Ausland, wieder herzustellen.
Platter: „Wir müssen Maßnahmen unternehmen, dass die Zuversicht in Tirol aufsteht und dadurch auch der Tourismus und die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt.“ Und: „Der Wirtschaftsstandort und der Arbeitsmarkt gehören zusammen. Die Covid-Maßnahmen-Pakete und Unterstützungen, auch vom Bund, wirken. Wir tun alles, um die Arbeitslosigkeit weiter zu dämpfen.

HG Pharma

In weiterer Folge trat die Causa HG Pharma auf den Plan. Die Anfrage von SPÖ-Chef Dornauer richtete sich an LHSTv. Josef Geisler, der bei der Sitzung den scheidenden LR Bernhard Tilg vertrat. Wer trägt die politische Verantwortung, wenn es durch die freihändige Auftragsvergabe zu Fehlern bei der PCR-Testauswertung gekommen ist? Geisler: „Es gibt kein Handbuch zur Bewältigung der Pandemie.“ Und zur politischen Verantwortung sagte Geisler: „Die Verantwortung ist im Werksvertrag mit der beauftragten Firma klar geregelt. Und es ist durch diesen Auftrag gelungen, rasche Ergebnisse und auch Sequenzierungen schnell zu erhalten.
Warum ohne Ausschreibung? „Es waren mögliche Kapazitäten überschaubar vorhanden, auch hat es Gespräche mit einem bayerischen Labor gegeben, das auch nicht kompetent war."
Markus Abwerzger kritisierte scharf, dass aufgrund dieser Sequenzierung das Land Tirol abgeriegelt wurde.

„Es gab keine falsch positiven Tests, lediglich bei wenigen Sequenzierungen hat es Abweichungen gegeben. Auch die AGES hat bestätigt, dass die Maßnahmen gerechtfertigt waren und auch richtig“

, sagt Geisler.
Welche Rolle hatte Dr. Herwig von HG Pharma für die Landesregierung als Berater, wollte NEOS-KO Oberhofer wissen? „Er war nicht im Beraterstab“, sagte Geisler.
KO der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, kritisierte Platter scharf: „Sie sind Regierungschef und Sie haben für Fehler geradezustehen.“ Sie wollte von Geisler wissen, warum der Vertrag dann schlussendlich gekündigt wurde. „Wir prüfen, ob durch die Veröffentlichung des Vertrages kein Schaden für das Land entsteht“, erklärte Geisler.
Der Vertrag mit HG Pharma wird im Rahmen einer Sonderprüfung des Rechnungshofes unter die Lupe genommen.