U-Ausschuss

Beiträge zum Thema U-Ausschuss

SPÖ und FPÖ planen einen neuerlichen Untersuchungsausschuss. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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Corona-Wirtschaftshilfen
SPÖ und FPÖ arbeiten an "ÖVP-U-Ausschuss 2.0"

Während ein ÖVP-Entwurf für einen U-Ausschuss in den vergangenen Tagen für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik sorgte, arbeiten auch SPÖ und FPÖ "sehr konzentriert und intensiv" an einem gemeinsamen U-Ausschuss. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei kein Instrument für "Wahlkampfschlachten", kritisieren die NEOS. Die ÖVP wirft den beiden Oppositionsparteien Willkür gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und eine Verschwendung von Steuergeld vor.  ÖSTERREICH. SPÖ und FPÖ...

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Die FPÖ will einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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Auch Liveübertragung gefordert
FPÖ will U-Ausschuss zu Corona-Pandemie

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. Beleuchtet gehörten etwa das vom Rechnungshof zur COFAG festgestellte "Überförderungspotenzial" sowie vermeintliche "Beschaffungskriminalität" bei Schutzmasken, Impfungen und Tests. Mit der SPÖ gebe es diesbezüglich bereits unverbindliche Gespräche. ÖSTERREICH. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. "Der ganze Themenkomplex wäre aus unserer...

  • Dominique Rohr
Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss
"Meine Aufgabe war es, Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen herzustellen"

Am Mittwoch hat die erste Runde im Ibiza-U-Ausschuss mit der Befragung von Nationalratspräsident und Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, (ÖVP) nach der Sommer-Pause begonnen. Gezeigt wurden erstmals auch Ausschnitte aus dem „Ibiza-Video“. ÖSTERREICH. Den Vorsitz übernimmt während Sobotkas Befragung Doris Bures (SPÖ). Zu Beginn betonte Sobotka, dass das Mock-Institut keine Vorfeld-Organisation der ÖVP sei. Das Institut sei ein bürgerlicher Thinktank und hätte nur für Publikationen...

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