Auch Liveübertragung gefordert

FPÖ will U-Ausschuss zu Corona-Pandemie

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. Beleuchtet gehörten etwa das vom Rechnungshof zur COFAG festgestellte "Überförderungspotenzial" sowie vermeintliche "Beschaffungskriminalität" bei Schutzmasken, Impfungen und Tests. Mit der SPÖ gebe es diesbezüglich bereits unverbindliche Gespräche.

ÖSTERREICH. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. "Der ganze Themenkomplex wäre aus unserer Sicht sehr wichtig", sagte er im APA-Interview. Im ÖVP-Ausschuss wünscht sich der freiheitliche Fraktionsführer künftig die Liveübertragung von Befragungen, zumindest bei Personen des öffentlichen Interesses. "Wenn man sich anschaut, wie Politiker teilweise vor dem Untersuchungsausschuss agiert haben, dann wäre es wichtig", so Hafenecker.

Überforderung und Beschaffungskriminalität 

Grundlagen für einen parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss gibt es für den FPÖ-Generalsekretär viele. Da wäre zum einen der Rechnungshofbericht zur COFAG, in dem von einem "beträchtlichem Überförderungspotenzial" die Rede ist. Aber auch die "Beschaffungskriminalität" bei Schutzmasken, Impfungen und Tests gehöre beleuchtet – und nicht zuletzt ortet der FPÖ-Generalsekretär eine Art Zensur von sozialen Netzwerken vonseiten der Regierung.

Unverbindliche Gespräche mit SPÖ

Mit der SPÖ-Fraktion habe man bereits unverbindlich über einen möglichen U-Ausschuss gesprochen, berichtete Hafenecker. Diese habe signalisiert, dass natürlich alles, was mögliche Korruption betrifft, für sie im Sinne der Aufarbeitung interessant sei. Man habe sich aber erst einmal darauf verständigt, dass man zunächst die Berichte zum de facto beendeten ÖVP-Untersuchungsausschuss schreibt. Erst dann werde man darüber nachdenken, womit man sich in Zukunft beschäftigen wird.

Liveübertragung gefordert

Beschäftigen will sich Hafenecker vor einem neuen U-Ausschuss auch mit dem Umgang mit der Geschäftsordnung. Dass eine Handhabe zur Ablehnung eines oder einer Vorsitzenden wichtig wäre, habe die Debatte rund um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gezeigt.

Die wichtigste Geschäftsordnungsänderung wäre für den Freiheitlichen aber die Ermöglichung von Liveübertragungen von Befragungen etwa hoher Politiker oder bekannter Großunternehmer*innen. "Wenn man sich anschaut, wie Politiker teilweise vor dem Untersuchungsausschuss agiert haben, dann wäre es wichtig, dass man auch zeigt, wie die dort agieren und was sie machen, was sie alles nicht wissen", findet Hafenecker. 

Causa COFAG

Die Agentur zu Abwicklung von Corona-Hilfszahlungen – COFAG – wurde im März 2020 vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) binnen weniger Tage ins Leben gerufen. Knapp zweieinhalb Jahre später sorgt die Veröffentlichung eines Rechnungshof-Berichts für Aufregung. Darin werden intransparente Hilfszahlungen, überhöhte Gehälter und Beraterkosten in Millionenhöhe angeprangert – wir berichteten.

Die Opposition reagierte nach dem Aufkommen der Causa empört. Von "Freunderlwirtschaft" sprach etwa der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die COFAG als "Selbstbedienungsladen für Türkise und VP-nahe Berater" und forderte schon damals wie auch NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer einen "kleinen Untersuchungsausschuss".

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