U-Ausschuss

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger rechtfertigte in der ORF Pressestunde das grundlegende Aus des U-Ausschusses. Die politische Aufarbeitung sei "grundsätzlich abgeschlossen", so die Parteichefin. Aber sie wolle noch einmal Thomas Schmid befragen. Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah währenddessen "per se" kein Korruptionsproblem bei der Volkspartei. ÖSTERREICH. Der ÖVP-U-Ausschuss rund um die Chatprotokolle von Thomas Schmid und den Verdacht der Korruption bei der ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Am...

Der Nationalratspräsident hatte den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Situation in Österreich 1945 – der Befreiung vom NS-Regime – verglichen. Ein weiterer Vergleich betrifft den U-Ausschuss. Die SPÖ fordert den Rücktritt Sobotkas. ÖSTERREICH. Die umstrittenen Aussagen des Ersten Nationalratspräsidenten fielen am Freitag im „Club 3“, gemeinsames TV-Format von „profil“, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“. Dort wurde der Nationalratspräsident gefragt, ob Österreich aktuell bereit sei,...

Am Mittwoch hat die erste Runde im Ibiza-U-Ausschuss mit der Befragung von Nationalratspräsident und Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, (ÖVP) nach der Sommer-Pause begonnen. Gezeigt wurden erstmals auch Ausschnitte aus dem „Ibiza-Video“. ÖSTERREICH. Den Vorsitz übernimmt während Sobotkas Befragung Doris Bures (SPÖ). Zu Beginn betonte Sobotka, dass das Mock-Institut keine Vorfeld-Organisation der ÖVP sei. Das Institut sei ein bürgerlicher Thinktank und hätte nur für Publikationen...