COVID-19-Gesetze
Verfassungsjurist beurteilt Maßnahmen
TIROL. In der Corona-Krise wurden insgesamt fünf Gesetzespakete vom Nationalrat beschlossen. Der Verfassungsjurist Prof. Peter Bußjäger untersuchte diese Pakete nun unter ausgewählten Aspekten und lieferte eine Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Beurteilung ab. Wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit und Entschädigungen aus?Obwohl die Maßnahmen massiv in die Grundrechte etwa der Freizügigkeit, des Privat- und Familienlebens sowie der Erwerbsfreiheit eingreifen, wird man sie im Rückblick...