Verfassungsgerichtshof

Der Verbraucherschutzverein will die Abweisungen des OGH in der Causa Ischgl nicht akzeptieren. Der VSV unterstützt die Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und eine Staatshaftungsklage beim VfGh. ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine...

Der Wolfsberger Rechtsanwalt Christian Ragger erklärt, welche Rechtsmittel gegen einen Strafbescheid zur Verfügung stehen. WOLFSBERG. Ab 15. März kontrolliert die Polizei die Impfpflicht. Wer über 18 Jahre und nicht schwanger ist oder über keine medizinische Ausnahmebestätigung verfügt, bekommt einen Strafbescheid in Höhe von 600 Euro geschickt. Genesene sind bis zu 180 Tage ab dem Tag der positiven PCR-Test ausgenommen. Bürger haben die Möglichkeit, die Strafe zu beeinspruchen. Woche: Herr...

SCHWAZ/ZILLERTAL (fh). Dass die derzeitige Covid-Situation, speziell für die Gastronomie, mehr als unbefriedigend ist, muss nicht weiter betont werden. Trotz der Tatsache, dass die Gastronomen alles dafür getan haben die Covid-Konzepte umzusetzen gab es von Seiten der Regierung für sie kein Erbarmen und man sperrte die Lokale und Restaurants wieder zu. Die Widersprüchlichkeit der Verordnungen bzw. die Ungleichbehandlung im Bezug auf "Take away" haben nun dazu geführt, dass so sich immer mehr...

100 Jahre Bundesverfassung – Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde wegen der Corona-Pandemie aber beschränkt. Genauso wurden viele Grund-, und Freiheitsrechte im Frühjahr beschränkt, erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Lockdown. Kritische Stimmen zu dem Umgang mit der Verfassung kommen von der Opposition. ÖSTERREICH. Am 1....