Verfassungsgerichtshof

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

ORF hat Verpflichtung zu Barrierefreiheit Sparpläne auf Kosten behinderter Menschen völlig inakzeptabel! Falls der ORF vom Staat keine Gebührenrefundierung bekommen sollte, kündigt er laut APA in seiner Finanzvorschau ab 2014 Einsparungen im Bereich der Barrierefreiheit an. "Diese Drohung ist für unsere 318.000 dauerhaft sehbeeinträchtigten ÖsterreicherInnen, die meisten davon GebührenzahlerInnen, völlig inakzeptabel", stellt Dr. Markus Wolf, Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes...

Linz (OTS) - Die Neue, im Familienrecht, vorgesehene Regelung, wonach der mit der hauptsächlichen Obsorge betraute Elternteil ohne weitere Prüfung mit dem Kind ans andere Ende der Welt oder überverhältnissmäßig weit weg ziehen kann, verstößt gegen das in der Verfassung garantierte Recht der Kinder auf beide Elternteile. Es Ermöglicht ein legales Kidnapping des Kindes und eröffnet eine Möglichkeit jedes Gerichtsurteil durch einen Wohnortwechsel auszuhebeln und wird bereits Heute häufig...

Innsbruck: Rathaus | Wird hier die Österreichische Bundesverfassung ausgehebelt? Direkte Demokratie in Innsbruck? Infostand ab 6. Oktober! UnterstützerInnen werben für Kirchenprivilegien-Volksbegehren - aber nicht, wenn der Landtag tagt! Dann gilt nämlich die sogenannte "Bannmeilenregelung" auch für Informationsveranstaltungen zur Unterstützung von Volksbegehren - wie sie in unserer Bundesverfassung vorgesehen wären??!!! Wenn der Tiroler Landtag zur Sitzung ruft, hat die Unterstützung des...

Wird hier die Österreichische Bundesverfassung ausgehebelt? Direkte Demokratie in Innsbruck? Infostand ab 6. Oktober! UnterstützerInnen werben für Kirchenprivilegien-Volksbegehren - aber nicht, wenn der Landtag tagt! Dann gilt nämlich die sogenannte "Bannmeilenregelung" auch für Informationsveranstaltungen zur Unterstützung für Volksbegehren - wie sie in unserer Bundesverfassung vorgesehen wären! Die Eintragungsfrist für die Unterstützungserklärungen läuft noch bis zum 15. Oktober 2011. In...