Verfassungsschutz

Beiträge zum Thema Verfassungsschutz

Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag nimmt sich auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat der Causa an. | Foto: Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com
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BVT und Egisto Ott
Nationaler Sicherheitsrat berät zu Spionageskandal

Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag nimmt sich auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat der Causa an. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe bedürfe es einer neuen Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage Österreichs, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zwischen den politischen Parteien entfacht zunehmend Streit hinsichtlich der Verantwortung für den Spionageskandal.   ÖSTERREICH. Bereits...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Debatte um erneuten Vorfall bei der Ordnungswache. | Foto: Stadt Wels

Grüne stellen Antrag, ÖVP verhandelt noch
Hintergrundcheck für Ordnungswache-Bewerber

WELS, LINZ (mb). Nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache (die BezirksRundschau berichtete) fordern Grüne, SPÖ und ÖVP eine Hintergrundüberprüfung kommender Bewerber für die Ordnungswache. Nun wird um Mehrheiten gerungen. So wird Grün bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. April einen Antrag auf Hintergrundüberprüfung einbringen. Diesen Check würde das Landesamt für Verfassungsschutz übernehmen. „Das ist das Mindeste, um Transparenz beim...

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  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
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(Österreich – Familiengerichtshilfe, 17.07.2014) Justizminister Brandstetter in Graz, mit erwartenden Vertretern der österreichischen Väterplattform

Nach dem gesetzlich fixierten Vollausbau der Familiengerichtshilfe in Österreich (per 01.07.2014) stattete der Justizminister der Familiengerichtshilfe Graz, in der Paulustorgasse 15, im Rahmen eines Arbeitsbesuches ab und gab dazu ein Presseinterview. Vertreter der Väterplattform Österreich, wie „Väter ohne Rechte“, „Vaterverbot.at“, „Kindergefühle“ oder „INEV, Im Namen Elterlicher Verantwortung“ reisten aus mehreren Bundesländern an und empfingen den Justizminister mit einem Informationsstand...

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  • Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST)

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