Verfassungsschutz

Beiträge zum Thema Verfassungsschutz

Moritz Otahal, Landesobmann der Jungen ÖVP Oberösterreich, spricht sich für eine Überwachung der Freiheitlichen Jugend durch den Verfassungsschutz aus. | Foto: Junge ÖVP OÖ
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Verfassungschutz gefordert
Junge ÖVP OÖ für Überwachung der Freiheitlichen Jugend

Das neue Image-Video der Freiheitlichen Jugend schlägt Wellen. Wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen forderten die Grünen eine Überwachung der FPÖ-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz und die Musikkappelle Telfs, die im Video ungefragt vorkommt, erwägt rechtliche Schritte gegen die Videoproduzenten. Nun meldete sich auch die Junge ÖVP Oberösterreich zu Wort. Sie sieht ebenso wie die Grünen Bedarf an Überwachung durch den Verfassungsschutz gegeben. OÖ. Im erst vor wenigen Tagen...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Debatte um erneuten Vorfall bei der Ordnungswache. | Foto: Stadt Wels

Grüne stellen Antrag, ÖVP verhandelt noch
Hintergrundcheck für Ordnungswache-Bewerber

WELS, LINZ (mb). Nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache (die BezirksRundschau berichtete) fordern Grüne, SPÖ und ÖVP eine Hintergrundüberprüfung kommender Bewerber für die Ordnungswache. Nun wird um Mehrheiten gerungen. So wird Grün bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. April einen Antrag auf Hintergrundüberprüfung einbringen. Diesen Check würde das Landesamt für Verfassungsschutz übernehmen. „Das ist das Mindeste, um Transparenz beim...

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  • Wels & Wels Land
  • Mario Born

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