Verhetzung

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Die von Herbert Kickl am Samstag anlässlich des FPÖ-Parteitages vorgetragene Rede zieht Konsequenzen nach sich: Die NGO fairness-asyl bringt einen Antrag auf Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl wegen Verhetzung ein. ÖSTERREICH. Der Ex-Innenminister hatte auf dem FPÖ-Parteitag von einer "Triple-AAA-Bewertung" im Asylwesen gesprochen. Die drei A stünden für "aggressive afghanische Asylwerber". Damit erfülle laut der NGO Kickl den Straftatbestand der Verhetzung. Kickl beschrieb afghanische...

Die Staatsanwaltschaft Wien sieht „keinen Anfangsverdacht“ auf strafrechtlich Relevantes in der Facebook-Gruppe "Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (21., 22. Bezirk)". Im SPÖ Parlamentsklub vermutet man politische Interventionen. WIEN. In der Facebook-Gruppe „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (21., 22. Bezirk)", die mehr als 17.000 Mitglieder zählt, gratulieren einige User Adolf Hitler zum Geburtstag, sehnen sich „ihren Führer“ wieder herbei, posten Hakenkreuze, beschimpfen...

Wegen Wiederbetätigung und Verhetzung stand ein 55-jähriger Weinviertler vor dem Geschworenengericht. REINTAL/KORNEUBURG (mr). Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten die Verbreitung von über 7.000 Postings mit "braunen Inhalten" in sozialen Netzwerken vor. Die Verhandlung gegen den im Tatsächlichen geständigen Mann begann eine Stunde verspätet, weil der Notstandshilfebezieher am Vorabend Schlafpulver genommen und deshalb den Wecker nicht gehört hat. Verbotene Symbole u. Lieder Erster...