Verhetzung

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Brigittenauer FPÖ Chef und Ex-Landtagsabgeordneter Gerhard Haslinger wurde wegen Verhetzung verurteilt. Er hatte im Zuge der Fahndung nach einem Serienvergewaltiger die türkischstämmige Bevölkerung diffamiert. WIEN/BRIGITTENAU. Der langjährige Brigittenauer FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Haslinger wurde am Landesgericht für Strafsachen wegen Verhetzung verurteilt. Der 57-jährige Polizeibeamte hatte in einer Presseaussendung vom 31. Dezember 2012 diffamierende Aussagen getätigt. In der...

Die von Herbert Kickl am Samstag anlässlich des FPÖ-Parteitages vorgetragene Rede zieht Konsequenzen nach sich: Die NGO fairness-asyl bringt einen Antrag auf Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl wegen Verhetzung ein. ÖSTERREICH. Der Ex-Innenminister hatte auf dem FPÖ-Parteitag von einer "Triple-AAA-Bewertung" im Asylwesen gesprochen. Die drei A stünden für "aggressive afghanische Asylwerber". Damit erfülle laut der NGO Kickl den Straftatbestand der Verhetzung. Kickl beschrieb afghanische...

Vizebürgermeister Stefan Pirker wurde angezeigt. Er weist die Anschuldigungen kategorisch zurück. Die Blauen vermuten hinter der Anzeige einen ÖPV-Ersatzgemeinderat. Der gestern sein Mandat abgab und aus der Partei austrat. LIEBENFELS. Der Liebenfelser Vizebürgermeister Stefan Pirker sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Laut einer anonymen Anzeige, die an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt geschickt wurde, soll sich der freiheitliche Politiker bei einem Landjugendfest abwertend über...