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„Das Burgenland hat noch immer kein Spekulationsverbot beschlossen. Finanzlandesrat Bieler schläft scheinbar noch immer in der Pendeluhr. Damit steuert Rot-Blau auf einen Finanzkollaps im Land zu“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Der Nationalrat hat ein Spekulationsverbot für den Bund beschlossen. Dabei handelt es sich um die Verankerung des Grundsatzes der risikoarmen Finanzgebarung. Alle Bundesländer haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet, ein...

Neue Perspektive? „Das Bezirksgericht Jennersdorf soll mit 1. Jänner 2018 geschlossen werden. Damit stellen sich Nießl und die rot-blaue Landesregierung gegen die Stärkung des ländlichen Raumes“, kritisiert LAbg. Bernhard Hirczy in der heutigen Landtagssitzung. Landeshauptmann Nießl wird aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. Eine Unterschriftenaktion wurde gestartet. „Landeshauptmann Hans Nießl und die rot-blaue Landesregierung haben das...

Das Land Burgenland hat im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation einen gewaltigen Aufholbedarf. „Forschung, Technologie und Innovation (FTI) sind ein wichtiger Schritt, um die Forschungslandschaft im Burgenland zu beleben. Wo bleiben aber die konkreten Maßnahmen der FTI Burgenland GmbH?“, fragt sich Klubobmann Sagartz in der Landtagssitzung. Die rot-blaue Regierung bestätigt auch im Forschungsbereich ihr Motto: Viele Ankündigungen und keine Umsetzung. Das Land Burgenland gibt viel Geld...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern. Denn nur wenn es genügend Hausärzte im ländlichen Raum gibt, ist die Lebensqualität im Land gesichert“, betont Gesundheitssprecher Georg Rosner im Landtag. Zuerst hat die SPÖ viel zu lang beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. „Wir wollen den Hausarzt im Burgenland erhalten. Dazu braucht es nun rasch Tatkraft in der Landesregierung“, sagt Georg Rosner: „Das Land müsste Stipendien an Jungärzte vergeben. An diese Stipendien wäre dann...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wurde endlich reformiert. Landesrat Darabos musste dem Druck der ÖVP schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Burgenländischen Landtag. Bereits im Juni des Vorjahres wollte die ÖVP Burgenland die Mindestsicherung reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen...

„Die Landesregierung lässt das Südburgenland im Stich. Rot-Blau hat unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt und blockiert damit Verbesserungen für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf“, kritisieren Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland hat die rot-blaue Landesregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. „Als Grundlage...

Im heutigen Landtag wurde das Jugendschutzgesetz angepasst: Das Rauchverbot wird auf Produkte wie Wasserpfeife oder elektronische Zigaretten erweitert. „Die Anpassung des Jugendschutzgesetzes auf aktuelle Notwendigkeiten ist grundsätzlich zu befürworten“, so ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas. Für ihn wurde hier aber die große Chance verpasst, Jugendliche in den Prozess einzubinden. „Die Jugend weiß am besten darüber Bescheid, wo aktuelle Probleme liegen und wie ein sinnvolles Jugendschutzgesetz...

„Die SPÖ schanzt sich mehr Macht zu und schwächt die Kontrollrechte der Opposition. Was auf Landesebene seit Jahren an der Tagesordnung steht, passiert nun auch im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland. In der heutigen Landtagssitzung will Rot-Blau ein Gesetz durchdrücken, das die Oppositionsrechte unterdrückt“, sagen die ÖVP-Funktionäre im Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV). „Heute soll im Landtag ein neues WLV-Gesetz beschlossen werden. Wir waren in diesen Gesetzesprozess...

„Nachdem Landeshauptmann-Stv. Tschürtz bereits bei den Alarmanlagen-Förderungen für Verwirrung gesorgt hat, geht die blaue Chaospolitik weiter“, kommentiert der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer die Absage der direkten Anbindung der Alarmanlagen an die Landessicherheitszentrale. Im Rahmen seines Sicherheitspaketes hat Tschürtz eine Direktanbindung der Alarmanlagen an die Landessicherheitszentrale angekündigt. Das ist nun vom Tisch. „Ein weiteres gescheitertes Projekt des FPÖ-Chefs....

„Wir fordern die Landesregierung auf, einen Diskussionsprozess für ein umfassendes Maßnahmenpaket für das Südburgenland zu starten. Als Grundlage dienen unsere sieben Punkte vom Südburgenland-Kongress. Dazu bringen wir einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagssitzung ein“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Das Südburgenland ist ein tolles Land. Es gibt aber große Herausforderungen. „Daher haben wir als starke Alternative sieben konkrete Ideen für das Südburgenland...

„Bei der Novelle des Landes-Polizeistrafgesetzes darf auf ein wichtiges Thema nicht vergessen werden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Alkohol- und Bettelverbote auf öffentlichen Plätzen müssen realitätsnah angepasst werden, für Gemeinden ist die Durchsetzung derzeit nur sehr schwer möglich.“ Prinzipiell begrüßt die Volkspartei Burgenland die Initiative, das Landes-Polizeistrafgesetz zu novellieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. „Wir werden uns als starke Alternative in...

„Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Es braucht daher dringend konkrete Gegenmaßnahmen, um den Arbeitsmarkt langfristig abzusichern. Besonders Ältere haben es schwer. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Sonderförderprogramm für ältere Arbeitnehmer umzusetzen“, erklären Klubobmann Christian Sagartz und LAbg. Markus Ulram, Bürgermeister von Halbturn. Es gibt noch immer tausende Arbeitslose im Burgenland. SPÖ und FPÖ haben diesen unzähligen Arbeitslosen nichts entgegenzusetzen, besonders...

„Medial betrachtet ist Frauenlandesrätin Verena Dunst ein richtiger Wirbelwind. Bei der Umsetzung ihrer Vorschläge bleibt sie aber ein Umsetzungszwerg“, unterstreicht Frauensprecherin Michaela Resetar. „Dunst wirft einmal mehr mit medialen Nebelgranaten um sich: Zum Frauentag hat sie Blumen verteilt, beim Frauenlauf hat sie sich medial präsentiert und heute hat sie eine Pressekonferenz zur Frauen-Beschäftigung gegeben“, stellt Resetar fest und weist auf die hohe Arbeitslosigkeit hin: „Im Jahr...

„Die Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz, Sozialleistungen für EU-Bürger neu zu regeln, sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer starken, unabhängigen EU. Auch die Indexierung der Familienbeihilfe an das Herkunftsland ist die richtige Entscheidung“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Außenminister Sebastian Kurz schlägt vor, Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer erst nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer zu gewähren. Landesparteiobmann Steiner sieht in diesem...

Die ÖVP Klingenbach hat am 19.3.2017 ihren außerordentlichen Gemeindeparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch die Neuwahl des neuen Gemeindeparteivorstandes. Eva Frank übergab die Leitung der Gemeindepartei nach 9 Jahren in neue Hände und stellte damit die Weichen für die Zukunft. Zum neuen Gemeindeparteiobmann wurde mit 100 % der Delegiertenstimmen Vbgm. Peter Vlasits gewählt.

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die ÖVP Burgenland hat das Thema bereits mehrfach thematisiert, zuletzt beim Südburgenland-Kongress. „Das Südburgenland soll eine Modellregion werden. Wir haben dafür konkrete Vorschläge gegen den Ärztemangel, zum Beispiel 20 Stipendien für künftige Landärzte.“ Lang genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. „Die Landesregierung schaut tatenlos zu, während in immer mehr Regionen...

„Das Burgenland hat noch immer kein Spekulationsverbot beschlossen. Finanzlandesrat Bieler schläft scheinbar noch immer in der Pendeluhr. Damit steuert Rot-Blau auf einen Finanzkollaps des Landes zu“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Die Bundesländer haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet, ein Spekulationsverbot zu beschließen. „Nur Burgenland und Kärnten sind dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen“, so Wolf. „SPÖ-Landesrat Bieler ist gefordert den...

Das Land Niederösterreich kündigt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen. „Das Burgenland muss nachziehen und diese Vereinbarung ebenfalls kündigen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Niederösterreich will damit verhindern, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. „Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann...

„Starke landwirtschaftliche Betriebe bringen Wertschöpfung in ländliche Regionen. Das stärkt die Wirtschaft und fördert den Wohlstand“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. „Die Bäuerinnen und Bauern leisten außergewöhnliche Arbeit in der Landschaftspflege und als Nahrungsmittelproduzenten“, lobt Agrarsprecher Walter Temmel die heimische Landwirtschaft. Kritikpunkte der ÖVP sind weiterhin das umstrittene Jagdgesetz und die Ankündigungspolitik der Agrarlandesrätin. Die burgenländische...

„Wir wollen die ärztliche Grundversorgung im Burgenland sichern. Denn nur wenn es genügend Hausärzte im ländlichen Raum gibt, ist die Lebensqualität im Land gesichert. Endlich erkennt auch eine SPÖ-nahe Organisation den bevorstehenden Ärztemangel im Burgenland“, betont Gesundheitssprecher Georg Rosner als Reaktion auf die Forderungen des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes. Die rot-blaue Landesregierung hat dem drohenden Ärztemangel im Burgenland weiterhin nichts entgegenzusetzen....

„Wir wollen keine Ankündigungen, wir wollen eine echte Umsetzung“, sagt Jugendsprecher und JVP-Landesobmann Patrik Fazekas in Richtung SPÖ. „Die SPÖ greift Themen plakativ auf, setzt dann aber nichts um. Das Burgenland soll nicht zum Florida Österreichs werden, sondern für junge Menschen attraktiver gemacht werden!“ Personell setzt die Volkspartei Burgenland schon lange auf die Kraft junger Menschen. „Wir sind die Partei der Jugend! Die ÖVP stellt den jüngsten Landtagsklub und den jüngsten...

Für alle Fleißigen, welche Tag für Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, hatte die Volkspartei Burgenland Montagmorgen ein Jausensackerl vorbereitet und in Eisenstadt verteilt. Dabei wurden alle über die Reform der Mindestsicherung im Burgenland informiert. Die Volkspartei Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch gebremst, nun werden unsere Forderungen endlich umgesetzt. Das beweist...

Die ÖVP Frauen Burgenland und der ÖVP-Landtagsklub präsentieren in Kooperation mit der Landespolizeidirektion Burgenland das Projekt GEMEINSAM.SICHER mit Frauen im Burgenland. Ziel ist das Sicherheitsgefühl von Frauen im Burgenland zu verbessern. Es wird eine landesweite Vortragsreihe für Frauen angeboten. Polizei leistet hervorragende Arbeit „Die Polizei leistet im Burgenland hervorragende Arbeit. Die Polizistinnen und Polizisten sorgen Tag für Tag für die Sicherheit der Bevölkerung und sind...

„Rot-Blau bestraft mit der Verlängerung der Landesumlage die burgenländischen Gemeinden. Denn die Umlage ist eine Strafsteuer für die Gemeinden. Diese sollte zumindest zweckgebunden an die Gemeinden für Investitionen zurückfließen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Jahr 2017 soll das Jahr der Gemeinden sein. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. Uns sind starke Gemeinden ein...