Werner Faymann

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...

Wir schreiben den 24. September 2008, in vier Tagen ist die Nationalratswahl. Rasch werden noch ein paar "Wahlzuckerl" verteilt: Die Familienbeihilfe wird aufgestockt, die Hacklerregelung verlängert, die Studiengebühren abgeschafft, das Pflegegeld erhöht und einiges mehr. Und man wird gewählt !!! Knapp ein Jahr später, es ist der 20. August 2009, sagt Kanzler Werner Faymann von der SPÖ: "Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“ Und auch...

Gegen den erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft will die Republik noch in diesem Jahr eine Bankensteuer einheben. Je nach Rechnungsart sollen damit zwischen 573 bis 911 Millionen Euro pro Jahr lukriert werden. Dies teilten heute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in einem Pressebriefing im Kanzleramt mit. Von „Unverrückbar“ bis „Gerechtigkeit“ Im Anschluss an einen mehr als zweistündigen Bankengipfel wurde beschlossen, eine zehn- bis...

Während SPÖ-Kanzler Faymann und ÖVP-Finanzminister Pröll nicht zeigen wollen (oder können) ob sie hinter der Unterrichtsministerin Claudia Schmied stehen prescht das BZÖ nach vorne. Der Kärntner BZÖ-Bündnischef und Bildungsreferent Uwe Scheuch sicher Unterrichtsministerin Claudia Schmied die volle Unterstützung zu – er unterstützt ihr Vorhaben, dass Lehrer zwei Wochenstunden mehr unterrichten sollen. Für Scheuch steht „die Qualität im Vordergrund und nicht das Festhalten an verkrusteten...