Werner Kogler

Beiträge zum Thema Werner Kogler

Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Das gaben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag bekannt. | Foto: BKA/Aigner
Aktion 3

Gesetz zur Informationsfreiheit
Regierung schafft Amtsgeheimnis mit 2025 ab

Nach jahrelangem Ringen haben sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Bei einer Pressekonferenz präsentierten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag den entsprechenden Entwurf. Demnach soll das Gesetz mit 2025 in Kraft treten. Ausnahmen sind für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorgesehen. Beschlussreif ist das Gesetz...

  • Dominique Rohr
Vizekanzler Werner Kogler wirbt erneut für Gesamtpaket mitsamt schärferen Antikorruptionsbestimmungen. | Foto: Andy Wenzel/BKA

Transparenzpaket
Grüne: Ruf nach schärferen Antikorruptionsbestimmungen

Die Grünen haben heute ihre Forderung nach einem umfassenden Paket zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz bekräftigt. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei zu wenig. In Kraft treten soll das Paket 2021. ÖSTERREICH. "Jetzt setzen wir an zum Schlusssprint, wie biegen ein in die Zielgerade." So kündigte Vizekanzler Werner Kogler zu Beginn den Plan eines Transparenzpakets an. Zentrale Forderungen: Eine umfassende Regelung für "gläserne Parteikassen", strengere Antikorruptionsbestimmungen,...

  • Adrian Langer
Grüne fordern Transparenz: Nationalratsabgeordneter Werner Kogler und Andrea Pavlovec-Meixner verlangen Aufklärung. | Foto: KK
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Grüne machen weiter gegen das Murkraftwerk mobil

Werner Kogler machte deutlich, wie er sich Transparenz bei der Finanzierung des Murkraftwerks vorstellt. Das Murkraftwerk bleibt Dauerbrenner in der Stadt: Der Finanzsprecher der Grünen, Nationalratsabgeordneter Werner Kogler, lud mit Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner zur Pressekonferenz betreffend die Finanzierung des Murkraftwerks. Er sieht die Betreiber und die Politik in der Pflicht, die Intransparenz bei der Finanzierung des Murkraftwerks und des Zentralen Speicherkanals zu beseitigen....

  • Stmk
  • Graz
  • Martina Maros-Goller
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„Transparenz ist die Voraussetzung für sorgsamen, effizienten Umgang mit Steuergeld."
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„Gläserne Kasse“ statt "kreativer Buchhaltung" in Klagenfurt

Zusammen mit dem Grünen Finanzexpertern Werner Kogler forderte Bürgermeisterkandidat Frank Frey im Rahmen einer Pressekonferenz am Neuen Platz vor dem Rathaus eine „Gläserne Kasse“ für Klagenfurt. „Es ist nicht einzusehen, dass die BürgerInnen nicht wissen, was mit ihrem Geld passiert. Wenn die Finanzdaten offen gelegt sind, hilft das beim Budget Sanieren, wirkt gegen Korruption und ermöglicht einen nachvollziehbaren Überblick über die finanzielle Situation.“ Nach der Wahl gebe es die Chance...

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