Streit um Westring
Laut Grüne entspricht das Projekt nicht dem EU-Recht. Die ÖVP hält am geplanten Baubeginn 2015 fest. Die EU-Kommision bestätigte eine Beschwerde der Grünen, wonach eine "Strategische Umweltprüfung" noch ausständig sei. "Der Traumtermin für den Bau des Westrings im Jahr 2015 wird zum Albtraumtermin", sagt die Grüne Nationalratsbageordnete Gabriela Moser. Die zur Zeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung sei laut EU nicht ausreichend. "Die bereits investierten 40 Millionen Euro sind in den...
