Telfs - Politik

TIROL. Seit dem 1. September 2019 ist der viel ersehnte Papamonat gültig. Ein großer Erfolg, so die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim. Doch das sollte erst der Anfang sein, ein bezahlter Papamonat ist das nächste angepeilte Ziel der SPÖ. Dafür möchte sich auch NRin Yildirim einsetzen.  Geldleistung im PapamonatSchon die Arbeiterkammer Präsidentin Renate Anderl forderte: "80 Prozent des letzten Monatseinkommens für den Papa-Monat - zusätzlich und nicht als Teil des späteren...

TIROL. Auch in der neuen SPÖ Tirol fühlt man sich bereit für die Nationalratswahlen 2019 und verkündet das angepeilte Ziel: Zweiter Platz für die SPÖ in Tirol. Man hofft auf genauso gute Ergebnisse wie bei den Wahlen 2017. 29. September als EntscheidungstagEnde September wird sich zeigen, ob die SPÖ in Tirol ein Ergebnis wie bei den Wahlen 2017 einfahren kann. Jedoch ist man zuversichtlich, mit voran Spitzenkandidatin Yildirim.  „Die soziale Sicherheit und der Zusammenhalt, die wir als...

TIROL. Der Intensivwahlkampf der Tiroler ÖVP startet. Die KandidatInnen wurden kürzlich in Innsbruck am Baggersee präsentiert. Dabei nannte Parteichef Platter klare Ziele. "Wir wollen wieder eine Ministerin Margarete Schramböck in Wien, wir wollen das sechste Mandat in Tirol dazu gewinnen und wir wollen wieder das stärkste ÖVP-Bundesland in Österreich sein." Bei der NR Wahl 2017 erreichte die ÖVP Tirol 38,4 Prozent. Und: "Es sollte ein derart gutes Ergebnis drinnen sein, dass sich keine...

TIROL. Vor Kurzem deutet FPÖ-Obmann Markus Abwerzger an, dass sich aus verschiedenen Parteien, Beamte im öffentlichen Dienst für die Nationalratswahl freistellen lassen würde. Schon die Neos kritisierten dieses Verfahren und pochten darauf, dass ihre Partei dies Praktiken nicht vollziehen würde. Die Tiroler Volkspartei zieht nun mit VP-Martin Malaun nach. „Bei uns lässt sich niemand für den Nationalratswahlkampf freistellen“Die Andeutungen Abwerzger würden ins Leere laufen, bei der Tiroler...

TIROL. Das Thema Umkleidezeiten auf der Arbeit ist für die Liste Fritz noch lange nicht erledigt. Der Kontrollpartei wurden interne Mails zugespielt, dass laut Betriebsrat die Geschäftsführung nur zwei Minuten abgelten will. Eine möglichst "billige Abspeisung", laut Liste Fritz-Klubobfrau Haselwanter-Schneider. Vier Minuten am Tag zum UmziehenIn den Augen der Liste Fritz ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs klar: "Umkleidezeit ist Arbeitszeit und an der Klinik Innsbruck bis zum Jahr 2015...

TIROL. Auch bei der kommenden Nationalratswahl gibt es Dienstfreistellungen für Beamte. Eine Ungerechte Tatsache, wie der Neos Klubobmann Oberhofer kritisiert. "Es bedarf dringend einer Änderungen im Beamtendienstrecht".  Dienstfrei für politische TätigkeitEs ist rechtlich festgelegt, dass Beamten für ihre politische Tätigkeit dienstfrei gestellt werden können. Eine "Übervorteilung für Beamte", wie Neos-Politiker Oberhofer definiert. Beamte werden so anderen BürgerInnen bevorzugt behandelt,...

TIROL. Kürzlich brachten die Neos den Vorschlag einer Diesel- und Benzinpreiserhöhung vor. Dies trifft auf harsche Kritik aus den Reihen der VP. VP-Verkehrssprecher Riedl hält dagegen und argumentiert: "Diese würde vor allem sozial Schwächere, Pendler und Menschen im ländlichen Raum treffen". 36 Cent mehr bei Diesel, 15 Cent mehr bei BenzinDie Vorschläge einer CO2-Steuer in Deutschland färbten wohl auch auf die Neos ab. Sie nahmen sich daran ein Beispiel und forderten kürzlich eine massive...

TIROL. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer sagt dem Wirtshaussterben den Kampf an. Er präsentiert „echte Lösungen" für den Tourismus statt populistischer Gasthaus-Bilderbuchidylle. „Um gegen das Wirtshaussterben vorzugehen greift LH Platter mal wieder zur vermeintlichen Tiroler Wunderwaffe, der Förderung. Davon profitieren nur ein paar Einzelne, nicht aber die Tiroler Wirtshauskultur“, kritisiert der NEOS Klubobmann Oberhofer und fährt fort: „Dass Unternehmen ihren Betrieb aufgrund mangelnder...

TIROL. Harte Kritik gegen den SPÖ Vorsitzenden Dornauer kommt von den Seiten der Jugendorganisationen SJ (Sozialistische Jugend Tirol), VSStÖ (Verband Sozialistischer Studen_innen Tirol) und der AKS Tirol (Aktion Kritischer Schüler_innen). Sie werfen dem Vorsitzenden einen "Angriff auf die Integrität unserer Erinnerungskultur" vor.  Man schreckt nicht vor Rücktrittsforderung zurückDie Fehltritte des SPÖ-Tirol-Vorsitzenden hätten sich zu sehr gehäuft und mit der kürzlichen "Aktion" würde den...

TIROL. Wie gestern berichtet, wurde das Urteil zum tödlichen Unfall im Pinnistal teilweise aufgehoben. Für LK-Präsident Hechenberger zwar eine positive Entwicklung, dennoch noch nicht zufriedenstellend. Das Oberlandesgericht Innsbruck schrieb gestern, entgegen dem erstinstanzlichen Urteil, der ums Leben gekommenen Urlauberin ein Verschulden zu. Das Gericht kam zum Schluss, dass auch die Wanderin als Tierhalterin ihre Pflichten verletzt hat. Sie hätte über die Gefahren, die von ihrem Hund...

TIROL. Vor Kurzem trafen LHStvin Felipe und der Südtiroler LHStv Alfreider aufeinander, um ein effektives Arbeitsgespräch zu führen. Schwerpunkte der Unterhaltung waren der Transitverkehr sowie das Thema Mobilität im allgemeinen.  Reduktion des Schwerverkehrs, Verbesserung des SchienentransportsLHStvin Felipe und LHStv Alfreider waren sich einig: in Sachen Mobilität sollen Tirol und Südtirol noch näher zusammenwachsen. Die Kollegen besprachen die Reduktion des transitierenden Schwerverkehrs,...

TIROL. Der Tiroler Agrarlandesrat LHStv Josef Geisler zeigt sich darüber erleichtert, dass das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess zur Kuhattacke 2014 im Pinnistal teilweise aufgehoben hat. Vom Gericht war der Tierhalter bereits freigesprochen. „Das Ersturteil war ein Schock und hat zu Beginn der Almsaison zu einer massiven Verunsicherung in der Almwirtschaft geführt“, erklärt der Tiroler Agrarlandesrat. Maßnahmenbündel geschnürt „Mit diesen sofort getroffenen...

TIROL. Seit Kurzem gibt es eine politische Streitfrage was die Anzahl und Stationierung der Rettungshubschrauber in Tirol angeht. In den Augen der Liste Fritz herrscht nun Chaos und Verunsicherung in der Bevölkerung. Verantwortlich dafür wäre ÖVP-Landesrat Tilg.  "Es bleiben nur Verlierer übrig!"Die Obergrenze für Helikopter ist der Anlass, warum die Liste Fritz Kritik übt. "Es bleiben nur Verlierer übrig!", beschwert man sich. Die Tiroler Patienten wären verunsichert und zweifeln die beste...

TIROL. In der Leitstelle Tirol in Innsbruck fand am Montag eine Sitzung zum Thema Flugrettung statt. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, LHStvin Ingrid Felipe, sowie Vertreter der in Tirol tätigen Flugrettungsbetreiber besprachen das künftige Vorgehen. Alles beim Alten Seit nun sieben Jahren gilt die mit dem Land Tirol getroffene Direktabrechnungsvereinbarung. Im Sommer stehen neun und im Winter insgesamt sechzehn Notarztbubschrauber zur Verfügung.  „In einem sehr konstruktiven Gespräch haben...

TIROL. Bevor es wieder für den Dreier-Landtag der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino los geht, werden in der interregionalen Landtagskommission alle Vorbereitungen getroffen. Dieses Mal tagte man in Bozen am vergangenen 23. August.  Diskussion um eingebrachte AnträgeWas die Themen im kommenden Dreier-Landtag sein werden, das sollte nun in der interregionalen Landtagskommission geklärt werden. Die eingebrachten Anträge wurde diskutiert und über ihre Zulassung für den Dreier-Landtag am 16....

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien verfolgen die Zeit vor dem Start des TSD Untersuchungsausschuss mit Argusaugen und werden nicht müde, das "Grüne Totalversagen bei den TSD" zu erläutern. Der Kritik schließen sich auch FPÖ und SPÖ an. Der Grund dieses Mal: die Aufdeckungen der horrenden Gehaltserhöhungen des ehemaligen Geschäftsführers.  Mehrfache Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung Ziel der Kritik, seitens der Liste Fritz, ist vor allem die Grüne Landesrätin Baur. Sie habe es...

TIROL. Die Tiroler Kleinstgemeinden machen aktuell einen gefährlich Trend durch. Viele sind von starken Abwanderungen betroffen und sind Abhängig vom Land. Dagegen müsse man vorgehen, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger und fordert "nachhaltige und effektive finanzielle Anreize". Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer sieht in der Abhängigkeit der Gemeinden ein Unding und kritisiert die Arbeit der Landesregierung.  Abwerzger fordert "Lösung der finanziellen Situation der Kleinstgemeinden"Grund...

Die Junge Volkspartei Innsbruck-Land sammelt auch heuer wieder im gesamten Bezirk Schulsachen für bedürftige Kinder. „Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass jedes Kind eine faire Chance auf Bildung hat“, so Bezirksobmann Johannes Tilg. Das bundesweite Bildungsprojekt „JVP macht Schule“ wird heuer nicht nur von der JVP im Bezirk Innsbruck-Land tatkräftig unterstützt, sondern auch von der Firma „HTE logistics“. „Wir sehen das als Grundauftrag eines erfolgreichen Unternehmens, wenn wir wieder...

TIROL. Bereits seit 1972 gibt es die Raumordnung in Tirol, die auch das Baulandumlegungsverfahren beinhaltet. Hierbei wird eine Neuordnung von Grundstücken in Gebieten gestaltet, die für die Entwicklung von Siedlungen vorgesehen ist. Für das Jahr 2018 kann man wieder eine positive Bilanz des Baulandumlegungsverfahren ziehen.  24 Verfahren bearbeitet, 20 Informationsgespräche und BeratungenSeit der Gründung der Raumordnung Tirol und des Baulandumlegungsverfahrens werden die Prozeduren stetig...

TIROL. Die neue SPÖ Tirol mischt sich fleißig in den Wahlkampf ein. Eins der Themen ist die sichere Pension. Angespornt hat diesen Fokus, die Aussage des Seniorenbundobmanns Helmut Kritzinger, der höhere Beiträge der Aktiven fordert, so Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol. Der Vorwurf, dass die ÖVP "wieder am Pensionssystem schrauben" will, steht im Raum.  Nur SPÖ könne eine sichere Pension garantierenEin "schrauben" am Pensionssystem wäre nicht nötig, so Dornauer, das bestehende...

TIROL. Das Land Tirol will mit dem Gewaltpräventionsprogramm „Bärenstark“ künftige Auseinandersetzungen an Schulen verhindern. Mit einer Finanzspritze sollen diese Pläne realisiert werden. „Je früher Kinder für das Thema Gewalt sensibilisiert werden, desto sicherer sind sie darin, Gewalt in Konfliktsituationen vorzubeugen. Ein gewaltfreies Miteinander und der Schutz unserer Jugend zählen zu unseren wichtigsten Zielen“, sind sich LRin Gabriele Fischer, zuständig für die Kinder- und Jugendhilfe...

TIROL. 34 Kinder aus der Ostukraine waren kürzlich vom Land Tirol zu einem Erholungsurlaub eingeladen. LTPin Sonja Ledl-Rossmann machte sich selbst ein Bild und traf sich mit dem ukrainischen Botschafter Olexander Scherba und Honorarkonsul Walter Peer im Innsbrucker Hofgarten. Erholung in TirolDie Kinder kommen alle aus der vom Bürgerkrieg gezeichneten Ostukraine. Viele von ihnen erlebten durch den bewaffneten Konflikt schwere Schicksalsschläge und haben nun die Möglichkeit, für zwei Wochen dem...

TIROL. Für den Landtagsabgeordneten und Sportsprecher der neuen SPÖ Tirol Benedikt Lentsch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Merkosten für Großveranstaltungen, wie die der nordischen WM in Seefeld, am Ende des Tages beim Steuerzahler hängen blieben. Er fordert nun Änderungen.   „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass derartige Veranstaltungen von vornherein gut durchdacht und realistisch budgetiert werden,“ so Lentsch. Image des Sports Die permanente Debatte über Kosten und Finanzierung im...

TIROL. Die Kampagne des Tierschutz Volksbegehrens kommt auf vielen Seiten gut an. Auch die FPÖ, mit voran FPÖ-Landtagsabgeordneter Gamper spricht sich für die Initiative aus.  Mehr Transparenz für KonsumentenGefordert wird eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittel. Diese Kampagne würde zudem mehr Transparenz für die Konsumenten schaffen, argumentiert Gamper. "Wir wollen wissen, was wir essen“.Tirol würde bei einer solchen Kennzeichnung sicher gut abschneiden, ist...