Finanzausgleichsverhandlungen: "Es wird nicht mehr Geld geben"

REGION. Interview zum Thema Finanzausgleich mit Telfer Bgm. Härting, Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbandes.

Wo drückt derzeit in Sachen Finanzausgleich besonders der Schuh?
CHRISTIAN HÄRTING: Die Diskussion wie die Gelder zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden, ist die größte Herausforderung. Vor allem mit dem Hintergrund, dass auch in Zukunft insgesamt nicht mehr Geld zur Verfügung stehen wird.

Bund, Land, Städte und Gemeinden – jeder möchte ein möglichst großes Stück vom Steuerkuchen. Wird es eine Strukturreform geben müssen?
Eine Strukturreform wäre allgemein sinnvoll, ist aber bis Jahresende zeitlich unrealistisch. Die Prozentsätze der derzeitigen Aufteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden werden aller Voraussicht nach gleich bleiben. Lediglich die Verteilung zwischen Land und Gemeinden und innerhalb der Gemeinden wird sich voraussichtlich ändern.

Wie ist derzeit die Finanzlage in der Marktgemeinde Telfs?
Durchwegs positiv: Nach den schwierigen Jahren der Finanzkrise ist die wirtschaftliche Entwicklung erfreulich und die Kommunalsteuereinnahmen steigend. Der Gesamtschuldenstand konnte in den letzten Jahren beträchtlich reduziert werden, jedoch sind die Großinvestitionen in Neubauprojekte (Telfer Bad, Kletterzentrum, KG-Neubau, ...) für die Zukunft eine finanzielle Herausforderung.

Wie profitierte der Ort bisher vom Finanzausgleich? Was würde sich nun/künftig ändern?
Grundsätzlich wird es sicher nicht mehr Geld werden. Lediglich die Tendenz Richtung Aufgabenorientierung wäre für Telfs ein Vorteil, weil viele Aufgaben (z.B. schulische Nachmittagsbetreuung, Kinder- und Altenbetreuung allgemein, ...) zentralörtlich erledigt werden.

Welche Auswirkungen hat die Lage derzeit auf das Telfer Budget für 2017?
Das Budget 2017 ist derzeit in Ausarbeitung, jedoch liegen die Landes- und Bundeszahlen aufgrund der Finanzausgleichverhandlungen noch nicht vor und damit kann eine genaue Prognose noch nicht erstellt werden. Der Spagat zwischen Sparwillen und Investitionen ist für jedes Budget auch in Zukunft eine Herausforderung.

Wie sehen Sie die Situation als Regionsobmann, die besonderen Herausforderungen, die auf Gemeinden zukommen?
Ein abgeflachter Bevölkerungsschlüssel wäre für die Nachbargemeinden wichtig, damit alle Gemeinden bis 20.000 Einwohner gleich gestellt sind und der ländliche Raum gestärkt würde. Die Aufgaben für die Gemeinden werden immer mehr, deshalb müssen auch die eigenen Steuern (z.B. Kommunalsteuer,..) unangetastet bleiben. Bei der Grundsteuer muss nach vielen Jahren eine Indexanpassung stattfinden, damit alle Aufgaben auch in Zukunft erfüllt werden können.
(Interview: Georg Larcher)

Interview mit Gemeindeverband-Präsident Mödlhammer:

http://www.meinbezirk.at/land-oesterreich/politik/gemeindebund-chef-moedlhammer-erholungsregionen-duerfen-keine-toten-regionen-werden-d1896403.html

Bürgermeister sind sich uneinig

Zur Frage „Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell besser gestellt sein wird?" gibt es von den Bürgermeistern/innen der Region unterschiedliche Antworten.

JA:

Eine Besserung sehen (oder hoffen) nur ein Viertel der befragten Bürgermeister der Region, diese sind Gottlieb Jäger (Polling), Dominik Hiltpolt (Reith bei Seefeld), Brigitte Praxmarer (Flaurling) und Isabella Blaha (Scharnitz). "Ich glaube die Gemeinden werden letztendlich bessergestellt werden müssen", erklärt Hiltpolt dazu und Blaha meint, dass es diesmal kein „großer Wurf“ geworden ist, "aber doch durch kleinere Anpassungen für die sehr kleinen Gemeinden eine Verbesserung erwartbar ist." Brigitte Praxmarer knüpft ihr "ja" an die Ausgleichsverhandlungen, so wie sie vom Gemeindebund vorgeschlagen wurde, "so wäre das für die Gemeinden aus meiner Sicht ein Vorteil und würde mehr Gerechtigkeit schaffen."

NEIN:

Ihr "Nein" drückten alle anderen Ortschefs aus (Leutasch, Inzing, Pfaffenhofen, Hatting, Telfs, Zirl, Seefeld; keine Antwort: Pettnau, Oberhofen). Der Hattinger Bgm. Dietmar Schöpf sagt: "Präs. Mödlhammer versucht zu erreichen, dass sich die vermehrten Ausgaben der Gemeinden durch immer mehr übertragene Aufgaben im Finanzausgleich berücksichtigt und abgedeckt werden. Der Kuchen, den es neu zu verteilen gibt, ist nicht größer geworden! Ich glaube, dass es nicht ohne größerer Strukturreform möglich sein wird, alle Beteiligten zufrieden zu stellen."
Der Telfer Bgm. Christian Härting, Vizepräsident des Bundesvorstandes, erklärt sein "Nein" mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der derzeit in Frage gestellt wird (Interview mit siehe oben). Der Zirler Bgm. Thomas Öfner sagt dazu: "Wir müssen froh sein wenn es zu keiner Verschlechterung kommt. Darum müssen wir schon kämpfen. Wenn Gemeinden jetzt mehr Geld bekämen, wäre das ein Glücksfall."

Statement Ernst Schöpf, Gemeindeverband:

"Da der Bund seinen prozentuellen Anteil an den Finanzausgleichs-Einnahmen nicht schmälern will und gleichzeitig die Abgabenquote in Österreich nicht weiter ansteigen soll, ist mit Zugeständnissen des Bundes nicht zu rechnen. Vielmehr wird aktuell diskutiert, dass das derzeit geltende System der Abgabenverteilung künftig generell auf den Kopf gestellt werden soll“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Er fordert einen zweistufigen Finanzausgleich als Gegenpositionierung zu den Zentralisierungstendenzen des Bundes. "Es müssen für die Länder und Gemeinden die länderweisen Anteile im Ausmaß der derzeitigen Anteile festgelegt werden. Aufgabenorientierte Aufteilungsparameter sollen dann durch das Land festgesetzt werden“, fordert Schöpf.

Finanzausgleich

Der Finanzausgleich in Österreich regelt die Aufteilung der Finanzmittel des Staates (insbesondere aus Steuern und Abgaben) auf die einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). Dieses finanzpolitische Instrument versucht eine koordinierte Finanzgebarung zwischen den Gebietskörperschaften, den intermediären Finanzgewalten und öffentlichen Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen zu schaffen. Hierzu werden einerseits die Aufgaben und die daraus resultierenden Ausgaben (=passiver Finanzausgleich) und die Einnahmen (=aktiver Finanzausgleich) verteilt.